Putins Einflussnahme auf Georgien: „Äußerst besorgniserregend“ für die EU
VonTadhg Nagel
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Russland zeigt im Vorfeld der Georgien-Wahl seine Macht. Das Land könnte sich bald noch weiter vom Westen isolieren. Russland hat dies lange geplant.
Tiflis – Georgien steht vor schicksalsträchtigen Parlamentswahlen. Sie könnten darüber entscheiden, ob das Land seine Bemühungen um eine Integration in den Westen fortsetzt oder sich wieder Russland zuwendet. In der EU blickt man mit Sorge auf die Abstimmung; vor allem wegen der starken Einmischung des Kremls. Diese ist sorgfältig geplant und zeigt dem Staatenbund die Grenzen seiner Einflusssphäre auf.
Jahrelang war die EU zuversichtlich, dass ihre liberale, demokratische Agenda Georgien letztlich aus dem Einflussbereich des Kremls heraus- und Richtung Westen lenken würde. Gestärkt wurde diese Zuversicht durch Umfragen, die darauf hindeuteten, dass bis zu 80 Prozent der dortigen Bevölkerung für eine EU-Mitgliedschaft sind. Trotzdem wird bei der Wahl am kommenden Samstag (26. Oktober) wahrscheinlich eine Partei gewinnen, die mit ihrer illiberalen Agenda eine EU-Mitgliedschaft unmöglich machen würde: die populistische Partei „Georgian Dream“ (GD). Wie konnte es dazu kommen?
Russland zeigt sich vor Georgien-Wahl kompromissbereit – und trifft den Nerv der georgischen Bevölkerung
Der Schlüssel liegt zum Teil in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Diese historisch umkämpften Gebiete wurden, nach der Niederlage Georgiens im sogenannten Kaukasuskrieg mit Russland im Jahr 2008, von Moskau als souveräne Staaten anerkannt – ein Verlust, der von den meisten Georgiern als nationales Trauma empfunden wurde. Eine 2020 von Carnegie Europe und der Mikeladze-Stiftung durchgeführte Umfrage ergab, dass 75 % bis 80 % der Befragten eine Wiedererlangung der beiden abtrünnigen Regionen einer Mitgliedschaft in Nato und EU vorziehen würden. Die GD nutzt das für ihren Wahlkampf und schürt bei der georgischen Bevölkerung die Hoffnung auf eine Wiedereingliederung.
Auf einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York City Ende September betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow erstmals, dass eine Einigung zur Lösung des jahrzehntelangen Konflikts möglich sei. „Sie haben gesagt, dass sie eine historische Versöhnung wollen“, so Lawrow dort über die Partei GD. „Wie diese Versöhnung aussieht, müssen die Staaten Abchasien und Südossetien entscheiden“, so der russische Außenminister weiter. Wenn alle Seiten Interesse an einer Normalisierung dieser Beziehungen hätten, sei man „bereit zu helfen“.
Georgien hat sich schon länger vom Westen abgewandt – Das Land sucht neue Verbündete, auch in Russland
Diese Bereitschaft hat für die Georgier allerdings ihren Preis. Die zunehmend autoritäre Regierung des Landes hat in den letzten Jahren engere Beziehungen zu Moskau angestrebt, während sich die Beziehungen zum Westen aufgrund des harten Vorgehens gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft verschlechtert haben. Der derzeitige Premierminister des Landes, Irakli Kobakhidze (GD), hat diese Ängste im Vorfeld der Wahl erneut angeheizt – unter anderem mit der Ankündigung, im Falle eines Siegs führende Oppositionsparteien verbieten zu wollen.
Die Möglichkeit einer Annäherung Georgiens an Russland ist laut einer Analyse des US-Thinktanks „Jamestown Foundation“ auch eine Folge des Ukraine-Kriegs. Durch ihn habe Moskau weniger Ressourcen, um seine Macht im Südkaukasus zu sichern. Das verändere seine Beziehung zu den separatistischen Regionen und die Geopolitik der Region. Georgien seinen so neue Möglichkeiten eröffnet worden. Tiflis habe daraufhin seinen außenpolitischen Kurs verändert. Man habe so die Abhängigkeit von einem einzigen geopolitischen Partner – in diesem Fall dem kollektiven Westen – verringert und einen mehrdimensionalen Ansatz gewählt.
Putins Russland kämpft nicht nur im Ukraine-Krieg – auch die Georgien-Wahl will Moskau nutzen
Gleichzeitig hat Russland selbst großes Interesse daran, die georgischen Bemühungen um eine Integration in Europa zu vereiteln. Das geht aus einem Bericht des Thinktanks „Institute for the Study of War“ hervor. Der Kreml hoffe wahrscheinlich, die zunehmend prorussische Position der Regierungspartei zu nutzen, heißt es dort. Hybride Bemühungen, die Kontrolle über Georgien und den Südkaukasus zu erlangen und den westlichen Einfluss in der Region zu verringern, könnten so vereinfacht werden. Möglich sei auch, dass Russland versuchen werde, die verbesserten Beziehungen auszunutzen, um die Auswirkungen westlicher Sanktionen abzuschwächen. Auch die strategische Lage, einschließlich des Zugangs zum Schwarzen Meer, seien für Moskau von großer Bedeutung.
Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU
Russland hat diese Einmischung minutiös geplant. Dem Wirtschaftsmagazin Bloomberg zufolge, haben russische Spione die georgische Regierung und große Unternehmen über Jahre hinweg umfassend beobachtet. Dabei konnten sie offenbar im großen Stil Informationen sammeln und sich die Befugnis verschaffen, kritische Infrastrukturen zu sabotieren. Hier raus werde deutlich, dass „Russland Georgien seit vielen Jahren ins Visier nimmt und infiltriert“, so Natia Seskuria, Geschäftsführerin des Regional Institute for Security Studies, gegenüber der Veröffentlichung. „Das ist äußerst besorgniserregend und besonders wichtig im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.“
Mit dieser Sorge ist sie nicht allein. „Es ist an der Zeit, dass westliche Entscheidungsträger der Tatsache ins Auge sehen, dass sich Russlands Krieg nicht nur auf die Ukraine beschränkt – es geht darum, die demokratische Welt überall dort anzugreifen, wo Moskau glaubt, Einfluss ausüben zu können“, mahnte Ivana Stradner von der Stiftung zur Verteidigung der Demokratie in Washington gegenüber dem US-Portal Politico. Während „risikoscheue europäische und amerikanische Beamte in einzelnen Taktiken denken“, habe der russische Präsident Wladimir Putin „eine ganze Strategie, mit der er versucht, zu gewinnen“, so Stradner weiter. (tpn)
