Endstation für Le Pen? RN-Politikerin wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht
VonLisa Mahnke
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Le Pen steht wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht. Der Prozess trifft die erstarkte Partei. Dies könnte ihre Kandidatur 2027 gefährden.
Update vom 30. September, 15.15 Uhr: Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ist nun in Paris gestartet und die Verlesung der Präventivmaßnahmen wurde vollführt. Die Angeklagte Marine Le Pen sprach vor dem Start des Prozesses laut France Info in einer Pressekonferenz von „Gelassenheit“ und „Argumenten“, die sie vorbringen werde. „Ich lasse den Prozess nicht mit Ihnen im Flur machen“, schnitt sie die Fragen ab. Im Gericht sicherte Le Pen zu: „Ich werde alle Fragen beantworten, die das Gericht mir stellen möchte“.
Erstmeldung vom 30. September, 10.43 Uhr: Paris – Die Karriere der Ex-Parteichefin der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, kippelt. Sie muss sich mit 27 weiteren angeklagten Rechtsnationalen wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Ihre Hoffnung, sich im Jahr 2027 erneut als Präsidentschaftskandidatin aufstellen zu lassen, könnte ins Wasser fallen.
Den Angeklagten, darunter auch Le Pens Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Marine Le Pen selbst hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Zeitraum der Anschuldigungen erstreckt sich von 2004 bis 2016 und betrifft die Partei Rassemblement National (ehemals Front National, FN) sowie damalige Abgeordnete und ihre Assistenten. Dazu zählen weitere Schlüsselpersonen der Partei wie der Parteisprecher Julien Odoul und der RN-Vizepräsident Louis Aliot.
Le Pen in der Zwickmühle: Rassemblement National soll EU-Gelder für eigene Zwecke genutzt haben
Der zentrale Vorwurf lautet, dass die Partei Gelder des Europäischen Parlaments für parlamentarische Assistenten erhalten habe, die tatsächlich für die Partei tätig gewesen seien. 20 der 80 Assistenten sollen auch eine Funktion innerhalb der offiziellen Parteistrukturen gehabt haben. Insgesamt geht es um eine Summe von 6,8 Millionen Euro, wie das EU-Parlament nach jahrelangen Ermittlungen bezifferte. Bereits vor einem Jahr zahlte Marine Le Pen 330.000 Euro an das Europaparlament zurück. Ihre Partei betonte jedoch, dass dies kein Schuldeingeständnis sei.
Sollte das Gericht die Vorwürfe bestätigen, drohen den Angeklagten empfindliche Strafen. Neben Geldbußen könnten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Zudem könnten sie für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen werden, was Le Pens mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährden würde.
Kritisiert wurde von der französischen Zeitung Libération, dass der Parteichef Jordan Bardella nicht angeklagt ist, denn auch er arbeitete als Assistent eines EU-Abgeordneten, während er bereits aufstrebender Parteifunktionär war. Einem Zeuge nach übernahm er allerdings keine Aufgaben für den Abgeordneten. Bardella wies laut dem RND die Vorwürfe zurück und sprach von einem „groben Destabilisierungsversuch“ der Presse.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Le Pens RN-Partei macht Schritt zurück – nach Wahlsieg nun langwieriges Gerichtsverfahren
Der Prozess beginnt in einer Phase, in der das Rassemblement National politisch so stark wie nie zuvor ist. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni belegte die Partei zwar den dritten Platz, hat jedoch dennoch erheblichen Einfluss auf die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Michel Barnier.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten die RN zurückwerfen und Le Pens Bemühungen, die Partei als wählbare Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, behindern. Sie hat die Partei nicht nur umbenannt, sondern auch radikale Positionen aufgeweicht, um eine breitere Wählerschaft anzusprechen. Der Historiker Nicolas Lebourg minderte gegenüber dem RND jedoch diese Aussicht: Ähnlich wie bei dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump würden RN-Anhänger die Affäre schnell verzeihen.
Rechtlich könnte das Verfahren Le Pen und ihre Partei dennoch einschränken – vorausgesetzt, das Verfahren endet vor der Wahl. Der Prozess wird bis Ende November dauern. Laut Le Monde stellt sich die Partei auf einen langwierigen Rechtsstreit ein. Es wird bereits damit gerechnet, dass ein Berufungsverfahren Ende 2026 – nur sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl – entschieden werden könnte. Ein Kassationsverfahren würde erst 2028 erwartet. (dpa/lismah)
