Rauswurf für Linken-Politikerin: Shirt sorgt für Eklat im Bundestag
VonLisa Mahnke
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Linken-Politikerin fliegt aus dem Bundestag: Ein T-Shirt mit politischer Botschaft sorgt für Aufregung. Bundestagspräsidentin Klöckner ermahnt.
Berlin – Neben inhaltlichen Ordnungsrufen kommt es im Bundestag von Zeit zu Zeit zum Streit um die Kleiderordnung. Am Mittwoch (4. Juni) rügte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) etwa die Linken-Politikerin Cansın Köktürk. Grund war ein Schriftzug auf ihrem T-Shirt.
„Palestine“-Shirt: Bundestagspräsidentin Klöckner greift bei politischer Kleidung durch
Auf dem Shirt war „Palestine“ zu lesen. „Wir haben uns vereinbart. Das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, meinte die CDU-Politikerin beim Anmoderieren eines neuen Tagesordnungspunktes. Klöckner rief Köktürk dann zum Gehen auf: „Ich habe die Abgeordnete, Frau Köktürk, gebeten, ihren Pullover zu wechseln. Und das haben wir nicht öffentlich gemacht. Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte.“
Nach mehreren Zwischenrufen ermahnte Klöckner dann noch den Saal: „Die Debatten werden entweder von vorne geführt oder Sie dürfen sich gerne alle draußen unterhalten.“ Bei einer späteren Störung der Bundestagssitzung durch Palästina-solidarische Rufe von der Besuchertribüne mahnte der Außenminister Johann Wadephul (CDU): „Ich kann Ihnen nur nahelegen, insgesamt zu überdenken, was Sie auch hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen.“
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Kleidung soll „Würde des Hauses“ achten – Klöckner will politische Debatten „ausschließlich über das Wort“
Es gibt zwar im Bundestag keine ausdrückliche Kleiderordnung, allerdings sind die Abgeordneten angehalten, die „Würde des Hauses“ zu achten. Die sah Klöckner in diesem Fall offenbar angegriffen. Eine Erklärung zu einem früheren Fall, bei dem Köktürk eine Kufiya, umgangssprachlich auch „Palästinensertuch“, getragen hat, liefert Einblicke in die Entscheidung.
„Im Plenum des Deutschen Bundestages wird die politische Auseinandersetzung über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Beitrag auf der Onlineplattform X. Meinungsbekundungen „durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung sind nicht zulässig“, so Klöckner weiter. In der Hausordnung ist ein Verbot für bestimmte Kleidung nicht klar festgelegt, lediglich Spruchbänder, Transparente und Informationsmaterial sind nicht erlaubt.
Vorfälle häufen sich: Linkspartei und Grüne Jugend mit politischer Kleidung
Die Vorfälle mit Linken-Politikerin Köktürk sind nicht die einzigen, bei denen sich im Bundestag um Kleidung gestritten wurde. Mitte Mai musste Linken-Abgeordneter Marcel Bauer den Plenarsaal verlassen, weil er eine Baskenmütze trug. Der 33-Jährige kam der Aufforderung der Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), die Mütze abzusetzen, nicht nach.
Kurze Zeit später geriet auch ein Pullover der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in die Kritik. „ACAB“ war darauf zu lesen, „All Cops Are Bastards“. Der Bundestag könnte ihr nun womöglich den Hausausweis entziehen, auch aus der Mutterpartei, die Grüne, gab es Rüge. Nietzard blieb allerdings standhaft. (lismah)
