Klöckner in der Zwickmühle durch „Pali-Tuch“-Vorfall im Bundestag
VonFelix Durach
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Das Auftreten einer Linken-Politikerin mit einem Palästinensertuch im Bundestag sorgt für Diskussionen. Die CDU verlangt ein Verbot.
Update 15.32 Uhr: Bundestagspräsidentin hat sich nach den Forderungen aus ihrer Fraktion zu einem Verbot des Palästinensertuchs auf X zu Wort gemeldet. „Im Plenum des Deutschen Bundestages wird die politische Auseinandersetzung über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort“, schrieb die CDU-Politikerin in ihrem Beitrag. „Meinungsbekundungen durch Spruchbänder, Flugblätter oder Teile der Bekleidung sind nicht zulässig.“
Klöckner empfehle allen Kolleginnen und Kollegen es bei der Auslegung der Regel nicht auf Zweifelsfälle anzulegen. „Diese Regeln gelten bei uns im Parlament seit 75 Jahren, und wir werden dafür sorgen, dass sie auch in dieser Wahlperiode respektiert werden“, stellte die Bundestagspräsidentin weiter fest.
Erstmeldung vom 2. April: Berlin – Ein Vorfall während der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags in der vergangenen Woche sorgt für Aufsehen und stellt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor eine Herausforderung. Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk hatte zu der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode eine Kufiya – umgangssprachlich auch „Palästinensertuch“ – getragen und damit kritische Reaktionen hervorgerufen. Druck kommt jetzt ausgerechnet aus Klöckners eigener Partei – drei CDU-Abgeordnete fordern ein Trageverbot des Tuchs im Bundestag.
Nach Auftritt von Linken–Politikerin im Bundestag – CDU-Abgeordnete fordern Verbot von Palästinensertuch
„Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine Kollegin der Fraktion Die Linke während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eine Kufiya, also ein Palästinensertuch, demonstrativ im Plenarsaal des Deutschen Bundestages trug“, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Klöckner, das dem Portal Politico vorliegt.
Das sei problematisch, weil „die Kufiya als Symbol für den ‚Widerstand‘ gegen Israel genutzt wird – einen Widerstand, der allzu oft in Form von Terror, antisemitischer Hetze und Gewalt Ausdruck findet“, heißt es in dem Schreiben an Klöckner weiter. Auch die im Gazastreifen ansässige Hamas nutze das „Pali“-Tuch wiederholt als Erkennungszeichen für ihren ideologischen Kampf. Köktürk schrieb in einem Beitrag auf X jedoch, das Tuch solidarisiere sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, nicht mit einer Terrororganisation.
Deswegen fordern die drei CDU-Abgeordneten Johannes Volkmann, Daniela Ludwig und Pascal Reddig, dass das Tragen eines Palästinensertuchs künftig vom Präsidium gerügt werden sollte. Man sehe darin einen Verstoß gegen die „Würde und Ordnung des hohen Hauses“. Parallelen ziehen die CDU-Abgeordneten in ihrem Schreiben zu einem Vorfall aus dem Jahr 2019, als der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Linken-Politikerin Martina Renner mit einem Ordnungsruf für das Tragen eines Antifa-Ansteckers am Revers versehen hatte.
Linken-Politikerin Köktürk weist Kritik zurück: Kufiya für CDU „bedrohlicher als Nazi-Symbolik“
Köktürk, die bei der Bundestagswahl 2025 über die Landesliste der Linkspartei in NRW erstmals ins Parlament eingezogen war, reagierte in einem Beitrag auf X mit Unverständnis auf die Forderungen aus der Union. „Die CDU setzt ihre Prioritäten klar: Statt sich mit dem Genozid in Gaza auseinanderzusetzen, fordern sie ein Verbot der Kufiya im Bundestag“, schrieb Köktürk am Mittwoch.
Die Linken-Abgeordnete kritisierte in ihrem Beitrag auch eine fehlende Reaktion der Union zu dem Auftritt des AfD-Abgeordneten Torben Braga bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Dieser soll dort eine blaue Kornblume am Revers getragen haben, die in den Dreißigerjahren als Erkennungszeichen von Anhängern der zu diesem Zeitpunkt verbotenen NSDAP in Österreich galt. „Für die CDU ist eine Kufiya bedrohlicher als Nazi-Symbolik“, schloss Köktürk ihren Beitrag. Der Thüringer AfD-Mann Braga wies die Vorwürfe auf Anfrage der Berliner Zeitung zurück, da es sich bei der Blume nicht um eine Kornblume gehandelt haben soll.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Köktürks Aktion hatte jedoch auch in der eigenen Partei für gemischte Reaktionen gesorgt. So hatte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek das Tragen des Palästinensertuchs als „vollkommen richtig“ verteidigt. Der Linken-Politiker Andreas Büttener, seines Zeichens Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, kritisierte das Tragen des Tuches als „ein starkes Symbol für palästinensischen Nationalismus und für Widerstand gegen Israel.“
CDU-Abgeordnete fordern Kufiya-Verbot im Bundestag – Klöckner droht Gegenwind aus dem Präsidium
Heikel könnte vor allem die Haltung des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Debatte werden. Ramelow wurde in der vergangenen Woche zum Stellvertreter von Klöckner gewählt und gehört für die Linke dem Bundestagspräsidium an. Der 69-Jährige stellte sich in einem Beitrag auf X ebenfalls hinter Köktürk und verglich das Tragen des Palästinensertuchs im öffentlichen Raum mit dem Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns.
Sollte Klöckner sich dazu entscheiden, den Aufforderungen ihre Parteikollegen nach einem Verbot nachzukommen, dürfte sie mit Ramelow einen Gegner der Maßnahmen direkt in ihrem Präsidium haben. Eine Reaktion der Bundestagspräsidentin blieb bislang jedoch aus. (fd)
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