Die Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss bekräftigt, dass Umsturzpläne wichtiger Bestandteil der Ideologie vieler Reichsbürger sei.
Erfurt - Es sei gut, dass die Gruppierung gestoppt worden sei, bevor sie ihre Pläne habe in die Tat umsetzen können, erklärte die Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin am Mittwoch in Erfurt. «Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher Bestandteil der Ideologie», stellte König-Preuss fest. «Thüringen ist seit Jahren ein Rückzugsort für Reichbürgerstrukturen, bei denen sich zuletzt auch neue Treffpunkte verstetigt haben, so etwa in Pfiffelbach bei Weimar.»
Es sei richtig, dass die Bundesanwaltschaft gegen die Szene vorgehe und nach Hinweisen auf Bewaffnungen aktiv werde. «Hier besteht ein enormes Gefahrenpotenzial, alleine die Thüringer Behörden wissen von 179 scharfe Schusswaffen bei Angehörigen der extrem rechten Szene und Anhängern der Reichsbürgerideologie im Freistaat», fügte König-Preuss hinzu. In Thüringen gebe es zudem einen «hohen Grad von Schnittmengen» der Reichsbürger mit anderen rechten Gruppen.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen 25 Menschen festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Durchsuchungen gab es auch an diversen Orten in Thüringen.
Polizei-Gewerkschaft: Reichsbürgerszene Gefahr für Rechtsstaat
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei schätzt Reichsbürger als eine Bedrohung für die Demokratie ein. «Die Reichsbürgerszene ist eine eklatante Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, akut für potenzielle Ziele dieser mutmaßlichen Terrornetzwerke in politischen Reihen und natürlich auch für polizeiliche Einsatzkräfte», sagte der Bundesvorsitzende Jochen Köpelke am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa)