News-Ticker

NRW-Wahl: Spahn reagiert auf AfD-Erfolg mit „Sozialmissbrauch“

  • schließen
  • Nail Akkoyun
    Nail Akkoyun
    schließen

Die CDU erklärt sich zur Siegerin, die SPD sucht nach Antworten, die AfD jubelt. Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW.

Update, 15. September, 6.33 Uhr: Bei der NRW-Wahl 2025 gibt es am 28. September Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Posten. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen auch AfD-Kandidaten in die Stichwahlen.

Die NRW-Grünen reagierten enttäuscht angesichts ihres schwachen Abschneidens. „Zukunftsthemen“ hätten aktuell „oft Gegenwind“, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl erzielt. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak attestierte: „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer.“

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Update, 22.41 Uhr: Die FDP muss nach der Bundestagswahl die nächste Niederlage einstecken. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verliert sie im Vergleich zur letzten Wahl weitere 2,3 Prozent. Die Liberalen, die über 20 Jahre an Landesregierungen in NRW beteilligt waren, haben auf kommunaler Ebene damit nur noch 3,3 Prozent Zustimmung. Parteichef Christian Dürr reagierte gegenüber der DPA aber mit Verständnis. Seine Partei befinde sich „mitten in einer Erneuerung“. In welche Richtung die bislang im Jahr 2025 verläuft, dürfte dem FDP-Chef dennoch Sorgen bereiten. Bei der Bundestagswahl kamen die Freien Demokraten noch auf 4,3 Prozent.

Update, 22.08 Uhr: Für Jens Spahn scheint es offensichtlich, warum die AfD auch bei der Kommunalwahl in NRW wieder einen Erfolg gefeiert hat. Gegenüber NTV nannte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag den Erfolg der Rechten einen „Weckruf“ und erklärte ihn mit „Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterter Integration“. Diese Themen dürften „nicht tabuisiert werden“, wolle man die AfD effektiv bekämpfen.

Hendrik Wüst mit Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag in Nordrhein-Westfalen kurz vor den Kommunalwahlen 2025.

Reaktionen auf AfD-Erfolg bei NRW-Wahlen: SPD-Frakionschef sucht Antworten

Update, 21.23 Uhr: Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, benennt gegenüber FR.de von Ippen.Media das Problem, das die demokratischen Parteien im Umgang seiner Meinung nach im Umgang mit der AfD hätten: „Wir haben noch keine Antwort darauf gefunden, wie wir gegen die unglaublichen Reichweiten der AfD bei Tiktok und Co., die ja auch noch von Tech-Milliardären aus den USA protegiert wird, erfolgreich ankämpfen können.“ Vor der Bundestagswahl erhielt die AfD Unterstützung von Tesla-Chef Elon Musk, der einen Tag vor den NRW-Wahlen virtuell an einer Demonstration Rechtsextremer in London teilgenommen hatte. In Richtung der Rechtspopulisten formulierte Ott eine Kampfansage: „Es ist klar, dass wir die AfD jetzt noch viel härter inhaltlich stellen und das Profil unserer Partei schärfen müssen.“

Update, 20.30 Uhr: Nicht nur in Nordrhein-Westfalen werden die Parteiverterterinnen und -vertreter auf das Ergebnis der Kommunalwahlen reagieren müssen. Auswirkungen wird die Wahl auch auf die Bundespolitik in Berlin haben. Andrea Henze, SPD-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen, formulierte gegenüber Fr.de von Ippen.Media klare Forderungen an ihre Parteispitze: „Unser Signal an Berlin ist: Wir brauchen mehr Unterstützung vom Bund. Das habe ich auch sehr deutlich gegenüber Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesagt.“

Update, 19.55 Uhr: Bei der SPD bleibt man trotz des historischen Debakels bei den Kommunalwahlen in NRW zweckoptimistisch. Man habe „spürbar besser abgeschintten“ als bei der Bundestagswahl, sagte Achim Post, Chef der NRW-SPD, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Das zeige, „wie tief unsere Mitglieder in den Kommunen verankert sind“. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die SPD wie nun in NRW das schlechteste Ergebnisse aller Zeiten erzielt. Sie lag mit 16,4 Prozent aber tatsächlich noch unter dem Wert der heutigen Kommunalwahlen.

Rechtspopulisten der AfD reagieren mit Schadenfreude auf Ergebnis der NRW-Wahlen

Update, 19.35 Uhr: Mancherorts hat die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW ihr Ergebnis verdreifacht. Entsprechend groß ist der Jubel bei den in Teilen rechtsextremen Partei. Enxhi Seli-Zacharias, Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, freute sich aber ebenso über das Scheitern der politischen Konkurrenz. „Die Prognose zeigt auch, dass die Grünen abgestraft wurden“, so die Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion.

Update, 19.03 Uhr: Die Linke erzielt nach ihrem Siegeszug bei der Bundestagswahl auch bei der Kommunalwahl in NRW einen Achtungserfolg. „Wir sind ein bisschen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es ist trotzdem eine deutliche Verbesserung zur letzten Kommunalwahl. Das ist für uns entscheidend“, sagte Sascha Wagner, Sprecher des Landesverbands, gegenüber dem WDR.

Erstmeldung vom 14. September 2025: Düsseldorf – Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands fand am Sonntag die NRW-Wahl 2025 statt. Rund 13,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Unter anderem wurde der erste Wahlgang für die Entscheidung über die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf gewählt. Die Wahl wurde als erster großer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar gewertet – insbesondere für die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Kommunalwahl umfasste alle 427 Kommunen in NRW, darunter 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise. Laut den ersten Prognosen zu den NRW-Wahlen konnte die CDU ihre Spitzenposition zwar verteidigen, erhielt mit 34 Prozent aber 0,3 Prozent weniger als noch 2020. Paul Ziemiak, Generalsekretär des Landesverbands, reagierte im Gespräch mit dem WDR aber dennoch selbstsicher. Man fühle sich als Gewinnerin und bleibe stärkste Kraft. Die massiven Gewinne der AfD ordnete Ziemiak ein und hob hervor, dass das Ergebnis der Rechstpopulisten in NRW dennoch schwächer ausgefallen sei als bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland.

Als Siegerin darf sich aber auch in Nordrhein-Westfalen wohl die AfD fühlen. Die Partei steigert ihr Ergebnis um 11,4 Prozent und landet mit 16,5 Prozent auf dem dritten Platz der Kommunalwahlen. Vor der AfD steht die SPD mit 22,5 Prozent - ein historisch schlechtes Ergebnis für die Partei in NRW. In Gelsenkirchen reagierte die versammelten Genossinnen und Genossen auf Bekanntgabe der ersten Prognosen mit verhaltenem Schweigen.

Die Grünen mussten von den auch im Bundestag vertretenen Parteien bei den NRW-Wahlen die größten Verluste hinnehmen. Die Partei verlor 8,5 Prozent und liegt nun bei 11,5. Die Linke wiederum feiert nach der Bundestagswahl den nächsten Erfolg. In NRW verbessern sie sich von auf 5,5 Prozent - ein Plus von 1,7.

Seit 1999 ist die CDU bei NRW-Wahl regelmäßig stärkste Partei. Auch bei der letzten NRW-Wahl 2020 lag sie mit 34,3 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings markierten diese Ergebnisse für beide Parteien einen historischen Tiefpunkt – ein Trend, der sich offenbar auch bei der NRW-Wahl 2025 fortsetzt. Jüngste Umfragen und Prognosen zur NRW-Wahl 2025 rechneten schon mit ähnlichen Ergebnissen. (Quellen: dpa, AFP) (red)

Rubriklistenbild: © imago

Kommentare