Recep Tayyip Erdogan spaltet die Türkei. Das tut auch seine Kandidatur bei den anstehenden Wahlen, die Opposition zweifelt an ihrer Rechtmäßigkeit.

Ankara – „Erdogan kam durch Wahlen an die Macht und wird durch Wahlen gehen, es gibt keine andere Möglichkeit.“ Das sind die Worte des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtas: Wie viele türkische Oppositionelle hofft er auf eine neue Regierung ohne Erdogan – und das möglichst bald.

Bei den anstehenden Abstimmungen im Mai streitet der amtierende Regierungschef für seine Wiederwahl, die Opposition arbeitet an seiner Abgang. Klar ist: Erdogan will um jeden Preis Präsident der Türkei bleiben. Die Opposition meldet allerdings Bedenken an, ob das überhaupt rechtmäßig ist.

Die Türkei vor den Wahlen im Mai: Streit um Erdogans dritte Kandidatur

Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei sind richtungsweisend. Geht es weiter mit Recep Tayyip Erdogan als Präsident? Für die Opposition hängt viel von der Frage ab, gerade angesichts von Repressionen gegen Oppositionelle und Regierungskritiker. Offen bleibt auch die Frage, ob Erdogan eine mögliche Wahlniederlage anerkennen würde – Kritiker bezweifeln das. Zweifel gibt es derweil auch an der Rechtmäßigkeit seiner erneuten Kandidatur, es ist die dritte.

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Der Hintergrund: Laut Paragraf 101 der türkischen Verfassung darf ein Präsident oder eine Präsidentin in der Türkei maximal zwei Amtszeiten absolvieren. Die Opposition betont, mit den Wahlen von 2014 und der Bestätigung 2018 sei jetzt Schluss für den AKP-Politiker. Erdogan wiederum erklärt, mit der neuen Verfassung von 2018 beginne die Zählung von vorne, seine Kandidatur sei daher völlig rechtmäßig. Beide Seiten argumentieren verfassungsrechtlich, Verfassungsrechtler sind offenbar geteilter Meinung. Auch Demirtas hatte aus dem Gefängnis angekündigt, bei der Wahlkommission Widerspruch gegen Erdogans erneutes Antreten einzulegen.

Türkei-Wahl 2023: Erdogan-Kandidatur „weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte unserer Demokratie“

Das Oppositionsbündnis um die kemalistische CHP erklärte in einem Statement zur Türkei-Wahl 2023 laut nd: „Dass der Präsident dennoch zum dritten Mal seine Kandidatur erklärt, ist ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte unserer Demokratie. Wir erklären gegenüber der Öffentlichkeit, dass wir diese Disziplinlosigkeit gegenüber der Verfassung nicht hinnehmen werden“. Erdogan will die Wahlen auf den 14. Mai vorziehen lassen, das wiederum ist laut Verfassung mit 60 Prozent der Stimmen im Parlament oder aber per Dekret möglich.

Abhängig machen will sich Erdogan von einer Mehrheit aber offenbar nicht – der Regierungschef erklärte, andernfalls würde er als Präsident entsprechende Schritte ergreifen. Laut Verfassung ist eine dritte Kandidatur legal, wenn die Wahlen während der zweiten Amtszeit vorgezogen werden – genau das plant Erdogan. Kritiker sehen aus nachvollziehbaren Gründen ein Kalkül.

AKP fürchtet die Wahlen: Erdogan vor allem durch Wirtschaftslage in Bedrängnis

Erdogan selbst ist zuletzt zunehmend innenpolitisch in Bedrängnis geraten, das liegt allem voran an der ökonomischen Lage im Land. Große Teile der türkischen Bevölkerung rutschen in die Armut, oder sind dort längst angekommen. Im vergangenen Herbst hatte die Inflation einen Höchstwert von 85 Prozent erreicht. Umfragen des Instituts Metropoll hatten laut ARD-„Tagesschau“ kürzlich ergeben, dass Erdogans AKP und die ultranationalistischen Partner der MHP derzeit wohl keine Stimmmehrheit auf sich vereinen könnten.

Der Regierungschef fürchtet um seine Macht, die er durch das Präsidialsystem seit 2018 massiv ausgebaut hat. Sollten er und seine AKP tatsächlich abgewählt werden, bleibt die Frage nach ihrem Umgang mit dem Ergebnis – einfach geschlagen gegeben hat sich Erdogan bisher nie.

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