Von Pitt v. Bebenburg
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Die Zunahme einschlägiger Straftaten ist alarmierend und muss Konsequenzen haben. Der Leitartikel.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet große Ziele im Umgang mit Rechtsextremismus. So will er die AfD „wegregieren mit guter Politik“. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Bundesregierung konkrete Pläne hätte, wie sie die grassierende rechtsextreme Bewegung eindämmen und die gefährdeten Menschen schützen will – Geflüchtete, schwarze Menschen, die queere Szene, Linke, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, aber auch Kommunalpolitiker:innen, Journalistinnen und Journalisten.
Aber auf 144 Seiten Koalitionsvertrag namens „Verantwortung für Deutschland“ kommt der Rechtsextremismus gerade vier Mal vor, unter anderem mit der Phrase, man wolle ihn „systematisch und mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen. Schön wäre es. Denn durch das Verhalten von Merz und Dobrindt wurde es notwendig, sogar festzuhalten, dass man jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien ausschließe. Sie hatten vor der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD über die Migrationspolitik gesetzt. Und jetzt wollen sie sie „wegregieren“?
Cannabis, Trump-Attentat und Nawalny-Tod: Das war das Jahr 2024 in Bildern Gleich im Januar begann das Jahr mit einem politischen Paukenschlag. Das Medienhaus Correctiv veröffentlicht eine Recherche über ein Geheimtreffen in Potsdam in der Villa Adlon. Mittendrin die AfD, Neonazis wie der österreichische rechtsextreme Martin Sellner und andere. Das aufgedeckte Geheimtreffen löste in Deutschland eine Protestwelle gegen die AfD aus. © IMAGO/bildgehege Tausende Menschen in Deutschland setzten ein Zeichen gegen rechts und gingen Anfang 2024 auf die Straße. Das Geheimtreffen fand dabei bereits Ende 2023 statt. Correctiv veröffentlichte seine Recherchen jedoch im Januar 2024. Bei dem Treffen stellte Martin Sellner seinen „Masterplan zur Remigration“ vor. © IMAGO/bildgehege Auch vor dem Bundestag demonstrierten die Menschen gegen die AfD und rechte Strömungen in Deutschland. Selbst die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die AfD auf, sich klar von dem Konzept der Remigration zu distanzieren. Die ID-Fraktion der rechten Parteien im Europaparlament distanzierten sich zunehmend von der AfD, wodurch es letztlich zum Bruch der europäischen Rechten kam. © IMAGO/bildgehege Kremlgegner Alexej Nawalny starb am 15. oder 16. Februar im russischen Strafgefangenenlager in Sibirien. Es wird vermutet, dass es sich um eine gezielte Hinrichtung durch Wladimir Putin handelte. Bereits 2020 verübte der FSB einen Giftanschlag auf Nawalny mit dem berüchtigten Nervenkampfstoff Nowitschok. © Pavel Golovkin Nach der Beerdigung von Kremlgegner Nawalny – Russland In Russland löste der Tod des schärfsten Putin-Kritikers eine stille Protestwelle aus. Tausende Russinnen und Russen gedachten Nawalnys. © Uncredited/AP Vom 15. bis 17. März konnte die russischen Bürgerinnen und Bürger ihren Präsidenten wählen Im Superwahljahr 2024 wurde auch in Russland gewählt. Vom 15. bis 17. März konnten die russischen Bürgerinnen und Bürger ihren Präsidenten wählen. Von demokratischen Wahlen konnte dabei jedoch keine Rede sein. Außer dem Autokraten Wladimir Putin waren nur Kandidaten der Systemopposition wählbar. Die Präsidentschaftswahl wurde zur Scheinwahl. © NATALIA KOLESNIKOVA RUSSIA, MOSCOW - MAY 7, 2024: Russia s President Vladimir Putin takes his oath of office during an inauguration ceremony Wladimir Putin gewannt die Scheinwahl in Russland mit 88,5 Prozent der Stimmen. Die Putin-treuen Gegenkandidaten hatten keine Chance. Am 7. Mai wurde Putin erneut als Präsident von Russland für die nächsten sechs Jahre eingeschworen – seine fünfte Amtszeit als Präsident. © IMAGO/Vyacheslav Prokofyev Bundesrat Karl Lauterbach für Cannabis legalisierung Im April war es so weit: Der Weg zur Teillegalisierung von Cannabis war frei. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Legalisierung der Pflanze zu. Zunächst setzten sich vor allem die Grünen und die FDP für eine Legalisierung ein, bis sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Entkriminalisierung aussprach. © Bernd von Jutrczenka 04.05.2024, Global Marijunana March, Nürnberg: Zum globalen Marijuana March gingen in Nürnberg auf die Straße In ganz Deutschland feierten die Menschen die Legalisierung von Cannabis mit Paraden. So gingen in Nürnberg ca. 350 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und freuten sich über die Entkriminalisierung der Pflanze. © IMAGO/Moritz Schlenk Gleich im Mai ging es mit einem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico weiter. Mindestens fünfmal schoss ein Schütze auf den Ministerpräsidenten. Fico überlebte das Attentat, schwebte jedoch zeitweise in akuter Lebensgefahr. Im Mai ging es mit einem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico weiter. Mindestens fünfmal schoss ein Schütze auf den Ministerpräsidenten. Fico überlebte das Attentat, schwebte jedoch zeitweise in akuter Lebensgefahr. © ANDRE BORGES Slowakischer Regierungschef angeschossen - Jahreschronik 2024 Ein Bild vom Geschehen: Der slowakische Ministerpräsident wurde nach dem versuchten Attentat von seinen Leibwächtern ins Regierungsfahrzeug gebracht. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelte es sich um einen 71 Jahre alten Mann, der wohl aus politischen Motiven gehandelt hatte. © Radovan Stoklasa Mann mit EU-Flagge Im Juni war es für Europa so weit: Die Europawahl stand an. Am 9. Juni wurde ein neues europäisches Parlament gewählt. Die politische Mitte behielt nach der Wahl die Mehrheit. Ursula von der Leyen (CDU) wurde im Juli erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. © Julia Steinbrecht AfD-Politiker Maximilian Krah Auch bei der Europawahl kam die AfD nicht ohne Skandale aus. AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah sah sich schwerer Vorwürfe ausgesetzt. Mitarbeiter Krahs wurden der Spionage für Russland und China bezichtigt. Gegen Krah selbst wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. © Britta Pedersen Meitingen, Bavaria, Germany - August 3, 2024: Maximilian Krah, politician of the AfD - Alternative for Germany, visiting Trotz der Skandale gewann Krah sein Mandat bei der Europawahl und zog erneut ins Europäische Parlament ein. Die AfD trennte sich jedoch von dem Politiker – zumindest teilweise. Krah wurde von der AfD-Delegation im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Aufgrund einiger Kontroversen Aussagen Krahs wollte auch das rechtspopulistische Rassemblement National nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. © IMAGO/Michael Bihlmayer Donald Trump Attentat Butler Pennsylvania. Das zweite versuchte Attentat auf dieser Liste: Donald Trump entging in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung nur knapp dem Tod. Und streckte einige Momente später siegessicher die Faust gen Himmel. © Gene J. Puskar Bilder des Jahres 2024, News 07 Juli News Themen der Woche KW28 News Bilder des Tages (240714) -- PENNSYLVANIA , July 14 Abgeschirmt vom Secret Service, wurde Trump schnell zu seinem Wagen eskortiert. Täter war der 20 Jahre alte Thomas Matthew Crooks, der nach acht Schüssen auf Trump von dessen Sicherheitsteam erschossen wurde. Trump wurde am rechten Ohr leicht verletzt, ein Zuschauer wurde tödlich verwundet. © IMAGO/Xin Hua Syndication: Journal Sentinel Republican presidential nominee Donald J. Trump and Melania Trump during the final day of Allein das große weiße Pflaster am rechten Ohr erinnerte am Parteitag der Republikaner an das versuchte Attentat. Donald Trump ließ sich als Kämpfer feiern und sagte, Gott habe ihn vor der Kugel gerettet, die nur um Haaresbreite seinen Kopf verfehlt hatte. © IMAGO/William Glasheen United States President Joe Biden walks into the Blue Room after delivering remarks on the US Supreme Courts Presidentia Und weiter ging es mit der US-Wahl. Ende Juli kam es nach dem Attentat auf Trump direkt zum nächsten historischen Moment. Präsident Joe Biden zog sich vom Wahlkampf zurück – und ließ seiner Vizepräsidentin Kamala Harris den Vortritt. © IMAGO/Samuel Corum via CNP Kamala Harris Präsident Joe Biden Kamala Harris sollte die Demokraten zum Sieg bei der US-Wahl führen. Und zunächst sah es für die Vizepräsidentin auch gut aus. Nachdem sie den Wahlkampf von Biden übernommen hatte, breitete sich unter den Demokraten eine Euphorie aus – doch so einfach sollte es nicht werden. © Mark Schiefelbein 2024 LANDTAGSWAHL Thüringen Und die nächste Wahl stand an. In Deutschland wurde im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Kraft – unter Führung des rechtsextremen Björn Höcke. © SaschaxFromm Wahl Landtagswahl Poitik 22.09.2024 Potsdam Landeseshauptstadt Brandenburg Landtagswahlen SPD Wahlparty Wahlsieger SPD In Brandenburg bei der Landtagswahl am 22. September konnte sich die SPD freuen. Mit über 33 Prozent wurde sie stärkste Kraft vor der AfD. Dietmar Woidke wurde nach dem Wahlsieg erneut zum Ministerpräsidenten vom Landesparlament gewählt. © IMAGO/Eberhard Thonfeld NEW YORK, NY - NOVEMBER 06: A screen shows portraits of two presidential candidates Donald Trump (red), former President Am 5. November war es dann auch für die USA so weit. Die Präsidentschaftswahl stand an. Donald Trump gegen Kamala Harris. Anfänglich sah es in den Umfragen noch gut für Harris aus, doch je näher die Wahl rückte, desto mehr Chancen wurden dem Republikaner Donald Trump eingeräumt. © IMAGO US-Wahlen 2024 - Trump Noch in der Wahlnacht feierte Donald Trump seinen Sieg. Denn schnell war klar, wer die US-Wahl gewonnen hatte. Die Swing States fielen einer nach dem anderen an Donald Trump. Am 23. Januar wird Trump offiziell sein Amt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten antreten. © Alex Brandon US-Wahlen 2024 - Harris Donald Trump gewann die US-Wahl mit 312 Delegiertenstimmen zu 226 Stimmen von Kamala Harris. Beim Popular Vote sah es schon knapper aus. Hier hatte Donald Trump mit 49,9 Prozent die Nase vorn. Harris kam auf 48,4 Prozent der Gesamtstimmen. Am Morgen des nächsten Tages gab sich Kamala Harris geschlagen und gratulierte dem Republikaner zum Wahlsieg. © Stephanie Scarbrough Scholz entlässt Finanzminister Lindner In Deutschland gab es nach der US-Wahl direkt den nächsten Paukenschlag. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ aufgrund unüberwindbarer Differenzen Finanzminister Christian Lindner. Ohne die FDP hatte die ehemalige Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. © Bernd von Jutrczenka Vertrauensfrage - Bundeskanzler beim Bundespräsidenten Anschließend reichte Olaf Scholz beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Antrag auf die Vertrauensfrage ein. Am 16. Dezember wurde im Bundestag über die Vertrauensfrage abgestimmt. Scholz verlor die Abstimmung. Termin für die Bundestagswahl 2025 ist der 23. Februar. © Bernd von Jutrczenka Syrians celebrate the fall of the al-Assad regime in Idlib Die letzte Station dieses Rückblicks auf das politische Jahr 2024: der unerwartete und plötzliche Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Die Rebellen der HTS-Miliz schafften es innerhalb weniger Tage, die Truppen Baschar al-Assads zu überwältigen und den syrischen Diktator nach Russland zu vertreiben. In Syrien feierten die Menschen den Sturz des Despoten. © BILAL AL HAMMOUD Nach Sturz des syrischen Regimes - Syrien Nach dem Sturz Baschar al-Assads wurden durch die Rebellen tausende Inhaftierte in den berüchtigten Gefängnissen des Landes befreit. Wie genau die Zukunft des Landes nach der Assad-Dynastie aussehen wird, ist ungewiss. Die Menschen im Land hoffen, dass der seit über einem Jahrzehnt wütende Bürgerkrieg nun endlich ein Ende findet. © Hussein Malla Dobrindt stellt Straftat-Statistik vor – massiver Anstieg bei rechten Straftaten Die Statistiken, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden , sind alarmierend. Die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund ist in einem dramatischen Ausmaß gestiegen. Das Bundeskriminalamt registriert ein Plus von fast 50 Prozent auf nahezu 43 000 Delikte; hinzu kommt eine ebenfalls riesige Zahl von Taten, die von der Polizei unter „sonstige Zuordnung“ geführt wird. Darunter fallen Querdenker, Reichsbürger und andere Verschwörungsideolog:innen, die nach Ansicht vieler Fachleute ebenfalls als extrem rechts einzuordnen sind.
Sorgen machen muss die erhebliche Zahl antisemitischer Delikte, die nicht nur aus der rechten Ecke kommen. Manche Menschen glauben, Jüdinnen und Juden in Deutschland für die schändliche Politik Israels gegen die Palästinenser:innen im Gaza -Streifen haftbar machen zu können. Auch hiergegen muss die Politik klare Zeichen setzen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentiert die Jahresstatistik Politisch Motivierte Kriminalität.
© Michael Kappeler/dpa
Linksextreme Delikte werden von Dobrindt immer noch im gleichen Atemzug genannt – dabei sind es viel weniger, und die Zahl der registrierten Gewalttaten ist gesunken. Dazu kommt, dass rechte Delikte anders als die von links auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit beruhen , die zumeist gegen Schwächere ausgelebt wird, immer öfter auch gegen Kinder und Jugendliche.
Politische Kriminalität in Deutschland: Behörden müssen den Ernst der Lage erkennen Wenn es Verfahren gibt, ziehen sie sich oft unerträglich in die Länge, und rechte Tatmotive werden zuweilen ignoriert oder Hinweise darauf sogar verschleiert. Es bleibt der Eindruck, dass nicht alle Behörden der Strafverfolgung und Justiz den Ernst der Lage erkannt haben.
Zugleich stehen die Beratungsstellen unter finanziellem Druck. Aber klar ist: Wer Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen will, darf die Opfer nicht vergessen und muss ihnen vertrauenswürdige Anlaufstellen anbieten.
Sehr viel deutlichere Worte als Dobrindt hat die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gefunden, die Sozialdemokratin Natalie Pawlik. In unserem Land sei etwas „ganz gewaltig ins Rutschen geraten“, sagte sie. Die Betroffenen erwarteten „ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts“.
Diesem Bekenntnis müsste die Regierung Taten folgen lassen, wenn sie die rechtsextreme Bedrohung „wegregieren“ will. Merz, Dobrindt und Co müssen dabei den Schulterschluss suchen mit den Bundesländern, mit anderen Institutionen und insbesondere mit der aktiven Zivilgesellschaft. Die gute Nachricht lautet nämlich: Es gibt diejenigen, die mutig den Rechtsextremismus bekämpfen. Sie könnten eine ernsthafte Unterstützung aus Berlin sehr gut gebrauchen.
Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa
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