Nach Berichten über Neonazi-Treffen ruft Nancy Faeser zu „Verteidigung der Demokratie“ auf. SPD sieht die CDU in Verantwortung. Und die AfD?

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die „Verteidigung der Demokratie“ sei „zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen“, sagte Faeser der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. „Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen. Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen.“

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Die Sozialdemokratin äußerte sich einen Tag nach den Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Politiker:innen und Neonazis im November, an dem auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen, die der Werteunion angehören. Dort soll nach Recherchen der Online-Plattform Correctiv über die Vertreibung von Ausländerinnen und Ausländern sowie anderen Menschen mit Migrationsgeschichte beraten worden sein. „Das ist der Versuch, ethnisch zu definieren, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“, kommentierte Faeser.

Das stehe fundamental im Gegensatz zur Menschenwürde jedes Einzelnen und zu den wichtigsten Prinzipien unseres Staates. „Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.“

Bundeskanzler Scholz will alle schützen - AfD will mit der Angelegenheit nichts zu tun haben

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ,Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Auf der Plattform X versicherte Scholz: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“ Demokratinnen und Demokraten müssten zusammenstehen. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zu dem Treffen gesagt, seine Partei beobachte „mit größter Sorge“, dass Vertreter:innen der AfD und ihrer rechtsextremen Vorfeldorganisationen systematisch darüber nachdächten, „wie sie unser Land nach ihrem rechtsextremistischen Weltbild umbauen würden“. Wer sich in diesem Umfeld bewege, verstoße gegen die Grundsätze der CDU. „Natürlich werden wir mögliche Konsequenzen prüfen.“

Die AfD erklärte, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe und sich nichts an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik geändert habe.

SPD will Treffen von Identitären und AfD thematisieren - sieht die CDU in einer besonderen Verantwortung

Die SPD kündigte an, das Treffen im Bundestag zu thematisieren. Maja Wallstein, die Sprecherin der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ in der SPD-Fraktion, sprach von „abscheulichen Plänen“, die sie „an die dunkelsten Jahre dieses Landes“ erinnerten. „Wir müssen die Finanzströme der Rechten trocken legen“, forderte die Abgeordnete aus Brandenburg. Auch sie forderte: „Die Union muss deutlich machen, dass sie fest an der Seite von Demokratinnen und Demokraten steht, nicht nur heute, sondern generell.“

In die gleiche Richtung zielte die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler. Sie sieht die CDU in einer besonderen Verantwortung, „jede Zusammenarbeit mit der AfD und das Nutzen gemeinsamer Mehrheiten auszuschließen“.

Wissler verlangte eine klare Abgrenzung der CDU von der Werteunion, die „praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU“ fungiere. „Es ist höchste Zeit, dass der Vorstand und der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz feststellen, dass die Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar ist. Sonst bleibt alles Gerede von Brandmauern unglaubwürdig“, sagte Wissler.

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