Gedenkstätten-Direktor Jens-Christian Wagner über die Gefahr von rechts und Vergleiche mit der NSDAP. Ein Interview von Pitt von Bebenburg.

Herr Wagner, der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus fällt in eine Zeit, in der die Sorge vor einer Rückkehr von nationalsozialistischem Gedankengut wächst. Teilen Sie diese Befürchtung?

Wir brauchen nur auf die Wahlumfragen zu schauen. In Thüringen liegt die AfD bei 36 Prozent, und das ist nicht mehr allzu weit entfernt von der absoluten parlamentarischen Mehrheit. Was ich vor einem Jahr noch für undenkbar gehalten habe, ist in den Bereich des Möglichen geraten: Dass wir möglicherweise im Herbst 2024 einen Ministerpräsidenten Björn Höcke haben. Einen Politiker der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, der sich massiv gegen die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus positioniert hat. Denken Sie nur an seine Rede in Dresden 2017, wo er eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur gefordert hat. Davon hat er sich nie distanziert.

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Wie viel Nationalsozialismus steckt in der AfD?

Ich würde nicht so weit gehen und die AfD als nationalsozialistisch bezeichnen. Aber es zeigen sich doch eine ganze Menge Überschneidungen. Vor kurzem hat Herr Höcke dem verschwörungsideologischen Sender „Auf 1“ ein Interview gegeben, in dem er den sogenannten „Volkswillen“ gegen die „globalistisch-kollaborationistischen raumfremden Eliten“ anführt. Dieser „Volkswille“ ist NS-Terminologie pur. Man muss wissen: Wenn Höcke „globalistisch“ sagt, ist das ein verschleiernder Begriff für „jüdisch“. Dazu kommen die jetzt bekannt gewordenen Deportationspläne. Es ist die Utopie einer ethnisch reinen, homogenen deutschen Bevölkerung. Im Nationalsozialismus hätte man gesagt: „rassisch rein“. Es ist das alte Gift in neuen Schläuchen.

Täuscht der Eindruck, oder ist es für viele kein Tabu mehr, als Nazi zu gelten oder Nazi-Gedankengut zu reproduzieren?

Das hat etwas mit dem systematischen Nebelkerzen-Werfen aus der AfD, aber auch aus dem rechtsoffenen Milieu der Pandemieleugner zu tun, in dem heute alles und jeder als Faschist und Nazi bezeichnet wird, auch dezidierte Antifaschisten. Höcke behauptet, diejenigen, die sich jetzt auf den Massendemonstrationen gegen die AfD äußern, erinnerten an die NS-Fackelmärsche von 1933. Höcke hat auch mich schon als Faschisten bezeichnet, als ich in Weimar am 8. Mai zum Tag des Kriegsendes auf einer Kundgebung gegen einen Auftritt von ihm bei einer rechtsextremen Versammlung gesprochen habe. Die Nebelkerzen haben das Ziel, die Demokratie zu delegitimieren, den Nationalsozialismus zu relativieren und zugleich die eigene Nähe zur NS-Ideologie zu vertuschen. Am Ende ist es dann nicht mehr schlimm, als Nazi oder Faschist bezeichnet zu werden, weil man den Begriff vollkommen von seiner Bedeutung entkoppelt hat.

Welche Erfahrungen machen Sie in den Gedenkstätten und im Umfeld der Gedenkstätten?

Wir merken seit Jahren schon, dass das geschichtspolitische Klima aggressiver wird. Es gibt Hakenkreuzschmierereien, wir bekommen fast täglich Hassmails, Gedenkbäume für Opfer des KZ Buchenwald wurden mehrfach abgesägt. Besucherinnen und Besucher verhalten sich provokativ und versuchen zu stören. Das ist eine kleine Minderheit, aber sie tritt zunehmend aggressiv und selbstbewusst auf. Weil sie wissen, dass sie durch das allgemeine gesellschaftspolitische Klima eine Rückendeckung haben. Es hat auch damit zu tun, dass Wissensaneignung in den Online-Medien stattfindet, in den Filterblasen, wo millionenfach geklickt wird, was vielleicht früher vor vier, fünf Leuten am Stammtisch geäußert wurde. Das ist der beste Boden für „fake history“.

Wie gehen Sie damit um?

Wir setzen stärker als früher auf intensive Formate, nach der Methode des forschenden Lernens, wo ins Archiv gegangen wird, wo mit Quellen gearbeitet wird. Bei der klassischen Zwei-Stunden-Führung im Frontalformat ging nach unserer Erfahrung jeder gestärkt in seinem vorher schon vorhandenen Geschichtsbild raus. Außerdem dürfen wir uns nicht ausschließlich mit der Geschichte der Opfer beschäftigen, obwohl das ehrende Gedenken ein zentrales Moment unserer Arbeit bleibt. Aber wir müssen uns viel stärker mit der Frage der Täterschaft auseinandersetzen. Das heißt, dass wir uns mit der NS-Gesellschaft beschäftigen müssen als einer radikal rassistisch formierten Gesellschaft. Wir müssen uns auseinandersetzen mit Ideologien der Ungleichwertigkeit, mit der Diskriminierung und Kriminalisierung der Ausgegrenzten, mit dem emotionalen Angebot an die Deutschen, Teil von etwas Großem zu sein. Dann können wir Gegenwartsbezüge aus der Geschichte herausarbeiten, etwa wie heute Verheißungen der Ungleichheit in die Welt gesetzt werden.

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Bei den jetzigen Demonstrationen gegen die AfD wird die Angst deutlich, dass Nazis an die Macht kommen könnten. Was halten Sie denn von Slogans wie „AfD ist so 1933“?

Ich versuche, es nicht so plakativ darzustellen. Aber natürlich gibt es eine Reihe von Parallelen. Im Augenblick ist Thüringen ein Herzland der AfD, so wie es in den späten 20er und frühen 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein Herzland der NSDAP gewesen ist. Thüringen war das erste Land in der Weimarer Republik, das von der NSDAP mitregiert wurde. Sie hatte 1930 nur elf Prozent und ist in eine Regierung mit Bürgerlich-Konservativen eingezogen. Diese Zeit hat sie sehr geschickt genutzt, indem sie zwei Schlüsselministerien besetzt hat, das Innenministerium und das Volksbildungsministerium. Sie hat das genutzt, um hohe Polizeipositionen mit Nationalsozialisten zu besetzen, Lehrpläne zu ändern und Direktoren auszutauschen. Damals waren es bürgerlich-konservative Parteien, die die NSDAP in diese Positionen gebracht haben. Diese Gefahr besteht auch jetzt. Es gibt aber auch große Unterschiede: Wir haben keine massive Wirtschaftskrise wie Anfang der 30er Jahre. Und die Republik steht nicht unter Beschuss durch eine linksradikale Partei wie die KPD, die stalinistisch geprägt war. Die heutigen linken Parteien, die Linke, die SPD und die Grünen, sind alle republikanische Parteien, die das Grundgesetz stützen. Aber es gibt welche, die von rechts das System stürzen wollen. Da haben die bürgerlichen Parteien eine Verantwortung, dass die AfD nicht in die Regierung kommt.

Wie stehen Sie zu den aktuellen Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD oder einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung?

Der Entzug von Finanzierungsmöglichkeiten ist meines Erachtens ein gutes Instrument. Ein Parteienverbot ist immer die Ultima Ratio in einer freiheitlichen Demokratie. Wenn eine Partei aber gesichert darauf hinarbeitet, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, dann ist ein Parteienverbot nötig. Das ist letztlich eine juristische Frage, ob die AfD diese Ziele verfolgt. Aber ein solches Verfahren wird Jahre dauern. Deswegen ist es wichtig, sich jetzt mit der AfD auseinanderzusetzen. Man muss wissen, was diese Leute denken und was sie vorhaben. Da müssen wir viel Aufklärungsarbeit leisten.

(Pitt von Bebenburg)

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