Katarina Barley (SPD) teilt kräftig gegen Konservative und Liberale aus. Durch fehlende Abgrenzung nach Rechts sollen sie den Aufstieg von Parteien wie der AfD befördern.

Berlin/Straßburg – Sind Parteien wie die CDU, CSU und FDP mitverantwortlich am Aufstieg und Höhenflug der AfD? Europa-Spitzendkandidatin Katarina Barley (SPD) sagt mit Blick auf Deutschlands Nachbarstaaten: ja. Barley beobachtet eine bröckelnde Brandmauer in der EU. Durch fehlende Abgrenzung demokratischer Parteien würden rechte und rechtsextreme Bewegungen bestärkt, so der Vorwurf. Als jüngstes Beispiel zieht die Sozialdemokratin die Wahl in den Niederlanden heran.

SPD-Politikerin Barley: „Konservative sowie Liberale verharmlosen und normalisieren Rechtsextreme“

Im Interview mit IPPEN.MEDIA bemängelt Barley eine fehlende Brandmauer auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten. „Oft ist es so: Konservative und sogar Liberale reden demokratisch, blinken aber nach rechts“, sagt Barley. „Das sehen wir momentan, wenn Konservative sagen, bei Rechtsextremen müsse man gucken, ob alle gleich schlimm seien und darauf verweisen, mit einer Giorgia Meloni in Italien könne man ja zusammenarbeiten.“ Meloni ist Ministerpräsidentin in Italien, gilt als Postfaschistin. CSU-Europapolitiker Manfred Weber schloss im vergangenen Jahr ein Bündnis mit Meloni nicht mehr aus. Barley kritisiert das scharf: „Darin liegt bereits der Fehler: Konservative sowie Liberale verharmlosen und normalisieren Rechtsextreme. Und das Problem ist, dass sie das auch nicht lernen.“

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Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments stuft diese „Verharmlosung und Normalisierung“ also als indirekten Steigbügel für Politikerinnen und Politiker am rechten Rand ein. Barley führt die Wahlen in den Niederlanden vom letzten Jahr an, bei der die Partei des Rechtspolitikers Geert Wilders PVV stärkste Kraft wurde. „Geert Wilders und seine rechten Ansichten sind nicht neu, alle kennen ihn seit 20 Jahren. In Wahlumfragen lag er die ganze Zeit auf Platz vier. Das änderte sich genau in dem Moment, als die Liberalen sagten, sie schließen eine Zusammenarbeit nicht mehr aus und ihn so salonfähig machten. Das war zwei Wochen vor der Wahl, dann wurde Wilders Partei stärkste Kraft. Es ist also wichtig, was vor einer Wahl passiert“, sagt Barley.

Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in EU-Ländern

Auch in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union sei eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. „Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen grenzen sich nach rechts nicht konsequent ab. Das sehen wir ja bereits in Finnland und Italien. In Schweden lassen sich Liberale von radikal Rechten tolerieren. Das ist einfach falsch“, sagt SPD-Spitzenkandidatin Barley im Interview. Deshalb will Barley selbst zu jeder Zeit für eine deutliche Abgrenzung einstehen: „Man muss schon vor der Wahl ansetzen und die Brandmauer nach rechts klar ziehen.“

Die deutschen Parteien aus CDU, CSU und FDP erwähnt Barley in ihrer Kritik nicht namentlich. Für ihre SPD versichert sie dagegen, niemals mit rechten Politikerinnen und Politikern paktieren zu wollen. „Darin liegt die Geschichte unserer Partei. Wir arbeiten nicht mit Rechtsradikalen“, sagt Barley und fügt an: „Wir machen keine Unterscheidung darin, ob manch eine Politikerin wie Meloni nun nach außen europafreundlicher auftritt. Zu Hause macht auch sie das, was Rechtsextreme tun.“

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