Macron lehnt Rücktritt ab und will „in den nächsten Tagen“ neuen Premier ernennen

In Frankreich steht Emmanuel Macron nach dem Regierungssturz vor einem Scherbenhaufen. Mittlerweile fordert der Großteil der Bevölkerung Konsequenzen.

Update vom 5. Dezember, 21.20 Uhr: Einen Tag nach dem Sturz der Regierung in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. „Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen“, sagte er in einer TV-Ansprache am Donnerstag, 24 Stunden nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Macron kündigte an, „in den nächsten Tagen“ einen neuen Regierungschef zu ernennen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist auf einem Monitor in einem Kontrollraum im AFP-Hauptquartier zu sehen, als er sich während einer Fernsehübertragung aus dem Elysee-Palast an die Nation wendet.
© Ludovic Marin/dpa

Macron warf den Rechtspopulisten vor, es vor allem auf sein Amt abgesehen zu haben. „Sie denken nur an eine Sache, die Präsidentschaftswahl, die sie vorbereiten und schnell herbeiführen wollen“, sagte Macron mit Blick auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). Deren Fraktionschefin Marine Le Pen will bei der Wahl antreten und hatte Macron in den vergangenen Tagen mehrfach den Rücktritt nahegelegt.

Macron will „in den nächsten Tagen“ neuen Premierminister ernennen

Die RN-Abgeordneten hätten „ganz einfach für das Chaos gestimmt, das ist das einzige Projekt, das sie mit den Linksextremen gemeinsam haben“, sagte Macron. Der Sturz der Regierung sei nur möglich geworden, „weil sich die extrem Rechten mit den extrem Linken zu einer antirepublikanischen Front vereint haben“, fügte er hinzu.

Macron kündigte an, „in den nächsten Tagen“ einen neuen Premierminister zu ernennen, der dann eine dem „Gemeinwohl“ verpflichtete Regierung bilden solle. Diese solle bis Mitte Dezember ein Sondergesetz auf den Weg bringen, um die Regierungsgeschäfte auf der Basis des Haushalts von 2024 fortzusetzen. Anfang kommenden Jahres solle dann ein neues Haushaltsgesetz erarbeitet werden, sagte Macron.

Rücktrittforderungen gegen Macron

Update vom 5. Dezember, 17.30 Uhr: Vor wenigen Tagen bezeichnete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen möglichen Rücktritt beim Staatsbesuch in Saudi-Arabien noch als „politische Fiktion“. Nach dem Regierungssturz werden aber die Rücktrittsforderungen immer lauter. Denn wie eine Umfrage zeigt, befürworten inzwischen 64 Prozent der Franzosen einen solchen Schritt.

Es wäre das erste Mal seit 1969, als Charles de Gaulle nach einem gescheiterten Referendum zurücktrat. Es ist auch das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt ist. Im Unterschied zu damals kann der Präsident nicht erneut die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen. Diese Karte hatte er bereits im vergangenen Juni gezogen und kann es frühestens im Sommer 2025 wieder tun. Seine Begründung damals lautete, dass er ein Misstrauensvotum wegen des Haushaltes im Herbst verhindern wollte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron während seines Besuchs in Saudi-Arabien. — Bei einem Besuch in Saudi-Arabien schloss der französische Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt noch aus.
© AFP

Sollte sich Macron tatsächlich zum Rücktritt entschließen, müsste innerhalb von 35 Tagen ein Nachfolger gewählt werden. Möglicherweise setzt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) darauf, dass sie es bereits in den Elysée schaffen könnte, bevor ihr die Richter verbieten können, bei der Wahl anzutreten.

Bislang verzichtet sie - anders als viele Linkspopulisten - auf eine klare Forderung an Macron, dass er zurücktreten solle. Aber sie erwähnt diese Möglichkeit immer häufiger. Die Zeitung Le Monde beschrieb dies kürzlich als Strategie des „langsam wirkenden Gifts“. Doch auch wenn Macron nicht freiwillig seinen Posten räumt, dürfte Le Pen weiter einen massiven Einfluss auf die künftige Regierung haben.

Macron steht vor Mammut-Aufgabe: Neuer Regierungschef muss Mehrheit organisieren

Erstmeldung: Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen Aufgabe. Nach dem Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum muss er zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten einen neuen Regierungschef finden.

Die Situation ist besonders heikel, da in der Nationalversammlung eine komplette Blockade herrscht. Der neue Premierminister muss in diesem schwierigen Umfeld eine Mehrheit organisieren können. Die Zeit drängt, denn nur eine handlungsfähige Regierung kann bis Ende des Jahres den Haushalt 2025 verabschieden.

Frankreich steckt in der Krise: Macron muss konservativen Premier Barnier ersetzen

Barnier hatte in seiner letzten Rede vor den Abgeordneten noch gemahnt, dass Frankreich dringend seinen Schuldenberg abbauen müsse. Allein die jährlichen Zinsen für die Schulden seien mit 60 Millionen Euro höher als der Verteidigungshaushalt, betonte er. Macron kam mit dem konservativen Barnier, der ihn aus dem Rampenlicht drängte, ohnehin nicht gut aus. Es gilt als wahrscheinlich, dass Macron ihn durch einen seiner verbliebenen Vertrauten ersetzt, etwa Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Dies wird aber das Grundproblem der fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung nicht lösen. Der neue Premierminister dürfte zwar ohne große Schwierigkeiten ein Notgesetz durchbringen, um im kommenden Jahr auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. Aber schon beim Entwurf des regulären Haushalts für 2025 droht der nächste Einsatz des Verfassungsparagrafen 49.3, über den Barnier gestolpert ist. Er ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Und das könnte erneut schiefgehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seines Besuchs in Saudi-Arabien am 3. Dezember 2024.
© Accorsini Jeanne/Pool/ABACA/Imago

Le Pen will Macron loswerden: Frankreichs bekannteste Rechtspopulistin hofft auf Prozess-Ausweg

Wer besonders von der politischen Krise in Frankreich profitiert, ist Le Pen sowie ihre Partei Rassemblement National (RN). Die Rechtspopulistin hatte sich jahrelang bemüht, ihrer Partei ein staatstragendes Image zu verpassen. Nun sieht sie sich mit Vorwürfen konfrontiert, durch ihre Beteiligung am Sturz der Regierung zum Chaos im Land beizutragen.

Die Zeitung Le Monde beschrieb Le Pens Strategie kürzlich als ein „langsam wirkendes Gift“. Obwohl sie öffentlich nicht direkt Macrons Rücktritt fordert, erwähnt sie diese Möglichkeit immer häufiger. Manche ihrer Gegnerinnen und Gegner sind überzeugt, dass sie ihre Strategie geändert hat, seit die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Veruntreuung harte Strafen für sie gefordert hat.

Dazu zählt insbesondere ein Verbot, bei einer künftigen Frankreich-Wahl anzutreten, das auch im Fall eines Berufungsverfahrens gelten soll. Das Urteil soll allerdings erst Ende März verkündet werden – und verschafft Le Pen somit Zeit. Denn möglicherweise setzt Le Pen darauf, dass sie es bereits in den Elysée schaffen könnte, bevor ihr die Richter verbieten können, bei der Wahl anzutreten.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Macron wendet sich in Rede an Frankreich – Rücktritt vorerst unwahrscheinlich

Viele in Frankreich sind überzeugt, dass sich das Land eine handlungsunfähige Regierung angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht leisten kann. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Macron einen Weg aus der Krise finden und eine stabile Regierung bilden kann.

Macron will sich am Donnerstagabend (5. Dezember) um 20 Uhr in einer TV-Ansprache an die Nation wenden. Es wird erwartet, dass Macron schnell einen Nachfolger für Barnier ernennt, um damit den Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt den Wind aus den Flügeln zu nehmen. (nak/AFP)