Verfehlt Deutschland auch mit Wehrpflicht das Nato-Ziel? Kiesewetter fordert „Groß-Reform“
VonPaula Völkner
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In der Wehrpflicht-Debatte sehen Beobachter eine Leerstelle. Auch CDU-Politiker Roderich Kiesewetter beklagt Nachholbedarf und fordert die „Revolution der Bundeswehr“.
Berlin – Deutschland braucht mehr Soldaten. Um das neue Nato-Ziel zu erreichen, muss die Armee auf eine Personalstärke von mindestens 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe und 200.000 Reservistinnen und Reservisten anwachsen. Um diesem Ziel näherzukommen, hat das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch (27. August) den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. In der Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, ob Freiwilligkeit – auf die der Entwurf größtenteils setzt – ausreicht.
Vom Schützen bis zum General: Das sind die Dienstgrade der Bundeswehr
In der Union wird die Forderung laut, den Entwurf nachzuschärfen: CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert etwa, in dem Gesetz einen Automatismus festzuhalten, mit dem die Wehrpflicht reaktiviert wird, sollte eine festgeschriebene Zahl an Freiwilligen nicht erreicht werden. In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht sehen Beobachter jedoch bezogen auf das gesteckte Ziel allgemein eine Leerstelle.
Leerstelle in der Wehrpflicht-Debatte? Kiesewetter betont Bedeutung von Zeit- und Berufssoldaten
So erklärt etwa Zeit-Hauptstadtredakteur Peter Dausend in einem Podcast der Zeitung: Eine Wehrpflicht würde nicht wesentlich zum Ziel von 260.000 Zeit- und Berufssoldaten beitragen. Mit der Wehrpflicht werde hauptsächlich die Zahl der Reservisten erhöht. Eine Ansicht, die auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter teilt: „Denn eine Wehrpflicht bringt wie ein Pflichtdienst vorrangig etwas, um gesellschaftliche Resilienz aufzubauen und dazu gehört auch eine militärische Reserve“, erklärt der Verteidigungspolitiker gegenüber dem Müncher Merkur von Ippen.Media.
Zwar glaubt auch Kiesewetter, dass die „Wehrpflicht dem ein oder anderen vielleicht auch den Anreiz“ gebe, „sich eine berufliche Zukunft in der Bundeswehr vorzustellen“. Jedoch wäre das „eher ein Nebeneffekt“. Vielmehr sei es „für die komplexen Waffensysteme der Bundeswehr wesentlich wichtiger, langdienende Zeit- und Berufssoldaten zu gewinnen.“ Die Wehrpflicht könne hier ein Einstieg sein, um „mehr geeignetes Personal zu gewinnen.“
Debatte über die Wehrpflicht: Kiesewetter spricht sich für „Groß-Reform“ aus – „überfällig“
Daher argumentiert der CDU-Abgeordnete: „Die Bundeswehr braucht Spezialisten und sie braucht wesentlich mehr Soldaten. (…) Eine Groß-Reform ist überfällig, denn eigentlich braucht es eine ganz neue Bundeswehr.“ Dabei spricht Kiesewetter von einer „notwendigen Revolution der Bundeswehr, von Struktur bis Mindset“ – diese sei „noch nicht wesentlich angepackt worden“.
Hier sei Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Pflicht: „Viele junge Rekruten verlassen die Bundeswehr aus Enttäuschung über die mangelnde Ausstattung und fehlendes Material oder weil sie in der Wirtschaft mehr Potenzial sehen innerhalb der ersten drei Monate.“ Die Bundeswehr müsse attraktiver werden, Materialprobleme müssten gelöst werden und: „Nötig ist auch, die Wasserkopflastigkeit und die Verschachtelung und Ämter, Stäbe und Doppelzuständigkeiten aufzulösen und wieder mehr Truppe als Standard zu etablieren.“
CDU-Politiker Röwekamp sieht in Wehrpflicht „Türöffner“
Anders als Kiesewetter teilt dessen Parteikollege Röwekamp die Einschätzung über den Nutzen einer Wehrpflicht mit Blick auf die Erfüllung des Nato-Ziels nur bedingt: „Die Wehrpflicht sorgt nicht nur für mehr Reservisten, sondern auch für einen wichtigen Rekrutierungseffekt.“ Dabei argumentiert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag gegenüber unserer Redaktion: „Viele junge Menschen kommen dadurch überhaupt erst mit der Bundeswehr in Kontakt und entscheiden sich anschließend für einen längeren Dienst als Zeit- oder Berufssoldaten.“ Die Wehrpflicht sei insofern „ein Türöffner und ein Instrument, um langfristig motivierte Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen“.
Auf die Frage, was darüber hinaus getan werden müsse, erklärt Röwekamp: „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr insgesamt attraktiv bleibt.“ Wie auch Kiesewetter verweist Röwekamp dabei auf Einsätze, Ausrüstung und Arbeitsbedingungen: Soldatinnen und Soldaten müssten das Gefühl haben, sinnvolle und wichtige Arbeit zu leisten: „Nur wenn dieser Anspruch erfüllt wird, gelingt es, junge Menschen dauerhaft zu binden und langfristig für den Dienst in der Truppe zu motivieren.“
Neuer Wehrdienst: SPD zeigt sich optimistisch – Pistorius spricht von „Riesenschritt“
Bei der SPD scheint man überzeugt, dass bereits mit dem neuen Wehrdienst die Grundlage für die Erreichung des Nato-Ziels gelegt werde. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Falko Droßmann, erklärt gegenüber unserer Redaktion: „Die Zahl der Reservisten zu erhöhen ist beabsichtigt und eins der wichtigsten Ziele des neuen Wehrdienstes.“ Für den personellen Aufwuchs auf mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten, „bietet der neue Wehrdienst die rechtliche Grundlage“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich nach der Kabinettssitzung am Mittwoch optimistisch gezeigt: Den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes bezeichnete er als „Riesenschritt nach vorne“. (pav)
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