Regierungsbildung: Grüne und Linke kritisieren Merz-Union und SPD
VonGregor-José Moser
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Grüne und Linke stören sich am Stil der Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD. Linken-Chefin Schwerdtner wirft der SPD „Selbstaufgabe“ vor.
Berlin – Die Bildung der neuen Bundesregierung ist in der deutschen Hauptstadt im vollen Gange. Mittlerweile hat nach CSU und CDU auch die SPDdem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Union hat zudem bereits ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorgestellt. Am 6. Mai soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Bevor die Regierung überhaupt final steht, hagelt es aus der Opposition schon heftige Kritik an Union und SPD.
So hat etwa die Grünen-Fraktion der geplanten schwarz-roten Koalition vorgeworfen, zu viel Zeit mit internen Absprachen und Streitigkeiten zu vergeuden. Eine zügige Aufnahme der Parlamentsarbeit werde damit verhindert. Und das, obwohl die CDU im Wahlkampf gefordert habe, man müsse rasch „ins Machen kommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann. Davon sei nun aber nichts zu spüren.
Grüne kritisiert Merz-Union und SPD – Koalition wirke „komplett unsortiert“
Die Grünen hätten bereits ihren Fraktionsvorstand gewählt und seien voll arbeitsfähig. Die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD dagegen seien sich noch immer nicht sicher, wann die Ausschüsse erstmals im neuen Bundestag zusammentreten werden. Inoffiziell heiße es, wahrscheinlich Mitte Mai, kritisierte Haßelmann. Die Grünen-Co-Fraktionschefin findet es zudem bedenklich, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag ganz unterschiedlich interpretierten.
So herrsche etwa Uneinigkeit bei der Reform des Bürgergeldes und bei der Frage, ob und wann der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll. Auch die Frage, ob und nach welchen Regeln zusätzliche Zurückweisungen an den Grenzen vorgenommen werden sollen, sei intern umstritten. „Die Koalition wirkt komplett unsortiert“, bilanziert Haßelmann.
Die Linke kritisiert vor allem, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union überhaupt zugestimmt haben. „Mit dieser Abstimmung stützen die SPD-Mitglieder ein Lobbyisten-Kabinett der CDU“, sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner dem Spiegel. Der SPD sei es wohl vor allem um Ministerposten gegangen. Hier habe sie nämlich gut verhandelt, so Schwedtner mit Blick auf die vielen Kabinettmitglieder, die die Sozialdemokraten stellen – obwohl ihre Fraktion im Bundestag deutlich geschrumpft ist.
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Merz-Regierung: Linke wirft SPD Selbstaufgabe vor – Söder mahnt „volle Pulle“ ab dem ersten Tag an
Für die Posten habe die SPD darauf verzichtet, eine soziale Politik durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag fänden sich kaum Wahlkampfversprechen, beispielsweise nichts zur versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder zur Vermögensteuer. Auch ein klares Bekenntnis zu 15 Euro Mindestlohn fehle, so Schwerdtner. Ihre Schlussfolgerung: „Eine SPD, die das für sozialdemokratische Politik hält, hat sich aufgegeben.“
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßte wenig überraschend das Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Allerdings mahnte auch er an, schnell die Arbeit aufzunehmen. Ab dem ersten Tag müsse es „volle Pulle“ heißen, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte er niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau sowie mehr Abschiebungen. (grmo)
