Erst traf es den Wahlgewinner, dann den Premierminister: Thailands Verfassungsrichter stürzen das asiatische Land in eine schwere Krise.

Thailand erlebt unruhige Zeiten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht des Landes eine Partei verboten, die als Sieger aus der Parlamentswahl vom Mai 2023 hervorgegangen war, von den Eliten im Land aber daran gehindert wurde, die Regierung zu stellen. Ihr Chef, der äußerst beliebte Pita Limjaroenrat, darf laut der Entscheidung zehn Jahre kein politisches Amt mehr übernehmen. Nun enthoben die Richter in der Hauptstadt Bangkok auch noch jenen Mann seines Amtes, der statt Pita Premierminister des südostasiatischen Landes wurde: Srettha Thavisin, einen politischen Neuling, der sein Amt erst im vergangenen September angetreten hatte.

Zum Verhängnis wurde Srettha eine Personalentscheidung. Der 62-Jährige hatte mit Pichit Chuenban einen vorbestraften Politiker zu seinem Kabinettschef ernannt, die Mehrheit der Verfassungsrichter sah darin einen Verstoß gegen ethische Standards. Pichit war 2008 wegen Missachtung eines Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Mai hatte er sein Amt niedergelegt, obwohl Premier Srettha sich hinter ihn gestellt hatte. Pichit habe gegen keine Vorschriften verstoßen, so Srettha.

„Das Urteil gegen Srettha kam für viele Beobachter unerwartet“

„Das Urteil gegen Srettha kam für viele Beobachter unerwartet“, sagt Vanessa Steinmetz. Die Entscheidung der Richter, so die Leiterin des Bangkok-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, „bedeutet für Thailand weitere politische Unsicherheit“. Srettha war es mehrere Monate nach den Wahlen vom Mai vergangenen Jahres gelungen, eine Mehrparteienkoalition unter Führung seiner Pheu-Thai-Partei zu schmieden und die fast zehnjährige Herrschaft von General Prayut Chan-o-cha zu beendet. Prayut hatte sich 2014 an die Macht geputscht, es war der zwölfte Militärputsch in dem Land seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932.

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Sretthas Partei war bei der Wahl allerdings nur auf dem zweiten Platz gelandet, deutlicher Sieger wurde mit 34 Prozent die in der vergangenen Woche verbotene Move-Forward-Partei von Pita Limjaroenrat. Wegen massiven Widerstands der Militärs und der königstreuen Eliten war es Pita allerdings nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Move Forward war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu entschärfen, das drakonische Haftstrafen vorsieht und Kritikern zufolge immer wieder angewendet wird, um Gegner mundtot zu machen.

Thailands Wahlgewinner klagt: „Sie sind hinter uns her. Sie vernichten uns“

Ihr Verbot von Move Forward hatten die thailändischen Verfassungsrichter in der vergangenen Woche damit begründet, die Partei wolle die Monarchie abschaffen. Ein Vorwurf, den Pita von sich weist. Vor wenigen Tagen hat sich Move Forward unter dem Namen „People‘s Party“ neu gegründet. In einem Interview mit dem Guardian äußerte Pita die Sorge, dass auch die neue Partei nicht in Ruhe gelassen werde. „Sie sind hinter uns her. Sie vernichten uns“, sagte Pita am Montag der Zeitung. „Sie werden keine Kompromisse eingehen.“

Nach der Amtsenthebung von Srettha muss das Parlament in Bangkok nun einen neuen Premierminister wählen. Erwartet wird, dass zunächst Vize-Premier Phumtham Wechayachai das Amt übernimmt. Spekuliert wird in Thailand aber auch über eine Rückkehr der Familie des mächtigen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 nach Massenprotesten und einem Militärputsch ins Exil gegangen, einige Jahre später wurde seine Schwester Yingluck Premierministerin. Auch sie wurde vom Verfassungsgericht abgesetzt, Tage später putschte sich General Prayut ins Amt.

Paetongtarn Shinawatra, Tochter von Thaksin und Nichte von Yingluck, ist derzeit Anführerin der Regierungspartei Pheu Thai. Thaksin selbst war im vergangenen Jahr aus dem Exil nach Thailand zurückgekehrt – just an jenem Tag, an dem Srettha ins Amt gewählt wurde. Gut möglich, dass er nun dafür sorgt, dass seine Tochter Paetongtarn Thailand neue Premierministerin wird.

Rubriklistenbild: © Chanakarn Laosarakham/AFP