Im Zuge der bundesweiten Razzia in der Reichsbürgerszene wurde auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.
Berlin/Karlsruhe - «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage. Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme.
Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an. Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Die Berliner Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge «ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt» und sich in Debatten und im Internet «mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert».
Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag «sofort reagiert und davon Abstand genommen». Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantiere Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig.
Justizsenatorin Kreck nach Festnahme: «Brandgefährliche Person»
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat die im Zuge der Razzia gegen die Reichsbürgerszene festgenommene Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als «brandgefährliche Person» bezeichnet. «Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf», betonte Kreck am Mittwoch am Rande eines Termins in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme. (dpa)