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Felix Durach
Paula Völkner
Felix Busjaeger
Christian Stör
Daniel Dillmann
Der längste Shutdown in der Geschichte der USA neigt sich dem Ende zu. Kritik an einem möglichen Deal mit den Republikanern kommt auch von Top-Demokraten. Der News-Ticker.
Update, 12. November, 5,06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angesichts des näher rückenden Endes des Shutdowns von einem „großen Sieg“ gesprochen. „Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg“, sagte Trump bei einer Veranstaltung zum Veteranentag. Gerichtet war das an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Das US-Repräsentantenhaus berät heute ab 18.00 Uhr deutscher Zeit über einen Übergangshaushalt. Anschließend fehlt noch die Unterschrift Trumps. Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und Millionen US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt. Es ist der längste Shutdown der US-Geschichte.
Bernie Sanders attackiert wegen Shutdown-Einigung mit Republikanern die eigene Parteispitze
Update, 9.26 Uhr: Das baldige Ende des Shutdowns in den USA löst einen erbitterten Streit innerhalb der demokratischen Partei aus. Senator Bernie Sanders attackierte die eigene Parteispitze in der MSNBC-Sendung „The Rachel Maddow Show“ aufs Schärfste. „Die Führung der Demokratischen Partei ist in vielerlei Hinsicht völlig abgehoben.“ Sie habe den Kontakt zur Basis vollkommen verloren, so der Vertreter des linken Flügels der Demokraten. Im Streit mit den Republikanern habe seine Partei deshalb einen „ziemlich erbärmlichen“ Eindruck hinterlassen.
Update, 8.48 Uhr: Ein mögliches Shutdown-Ende rückt in greifbare Nähe: Einige US-Demokraten haben einem Übergangshaushalt zugestimmt. Acht Senatoren der demokratischen Fraktion stellten sich gegen ihre eigene Parteiführung und ermöglichten so die Einigung mit den Republikanern. Im Gegenzug sicherten die Republikaner eine Abstimmung über die Verlängerung der „Obamacare“-Subventionen zu, die zum Jahresende auslaufen und 24 Millionen Amerikaner betreffen. „Wir wünschten, wir könnten mehr tun“, sagte der zweithöchste Demokrat im Senat, Dick Durbin, laut Reuters.
Die Vorlage geht nun an das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und muss anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Trump nannte die Einigung „sehr gut“.
Update, 11. November, 4.59 Uhr: Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
Update, 21:21 Uhr: Top-Demokrat Gavin Newsome hat scharfe Kritik an einem möglichen Abkommen zwischen demokratischen und republikanischen Senatoren über ein Ende des Shutdowns geäußert. Der Gouverneur von Kalifornien erklärte, er sei „zutiefst enttäuscht und besorgt über meine Partei“. „Man fängt nichts an, was man nicht auch zu Ende bringen kann“, sagte Newsom weiter. „Donald Trump hat die Spielregeln geändert. Wir müssen uns ändern.“
Shutdown in den USA vor dem Ende? Schumer kämpft gegen Deal mit Republikanern
Update, 19:45 Uhr: Der demokratische Senator Chuck Schumer äußert erneut seine Ablehnung gegenüber dem Abkommen zur Beendigung des Shutdowns in den USA. Laut Bericht der New York Times nannte Schumer die Einigung einen „republikanischen Gesetzentwurf“.
Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat kritisierte dabei, dass der Deal keine konkrete Lösung für die Gesundheitszuschüsse enthalte, die zum Jahresende auslaufen sollen. Den Republikanern wirft er vor, sich geweigert zu haben, „auch nur einen Millimeter nachzugeben“. Schumer steht infolge der Abstimmung am Sonntag von demokratischer Seite in der Kritik, die eigenen Reihen nicht geschlossen zu haben.
Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen
Update, 18:27 Uhr: Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hofft, dass seine Kammer das Kompromisspaket zur Staatsfinanzierung innerhalb weniger „Stunden“ verabschieden kann, wie der US-Sender CNN berichtet. „Wir werden in naher Zukunft über das endgültige Paket abstimmen, und ich hoffe, dass dies innerhalb von Stunden und nicht Tagen geschehen wird“, erklärte der Republikaner im Senat.
Der Senat hatte am Sonntag mit Stimmen der Demokraten dafür gestimmt, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA überwunden. Thune forderte die Senatoren nun auf, „diesen Gesetzentwurf nicht sinnlos in die Länge zu ziehen“, damit das Repräsentantenhaus ihn schnell verabschieden und an US-Präsident Donald Trump weiterleiten kann. Die Regeln des Senats erlauben es jedem Senator, den Prozess zu verzögern, wenn er dies wünscht, wie die New York Times schreibt.
Update, 17:26 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht Fluglotsen in den USA: Gleichzeitig stellt Trump einen möglichen Bonus für jene Fluglotsen in Aussicht, die trotz ausbleibender Bezahlung während des Shutdowns nicht der Arbeit ferngeblieben sind. „Alle Fluglotsen müssen JETZT wieder an die Arbeit gehen!!! Wer dies nicht tut, wird erheblich ‚abgestraft‘“, schreibt er US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. Den Fluglotsen, die trotz ausbleibender Bezahlung gearbeitet haben, „werde ich für ihre herausragenden Dienste für unser Land eine PRÄMIE von 10.000 Dollar pro Person empfehlen“.
Nach Angaben von Gewerkschafts- und Regierungsvertretern hat die Zahl der Fehlzeiten in Flugsicherungseinrichtungen zugenommen, da die Fluglotsen keine Gehaltszahlungen erhielten, wie die New York Times schreibt. Auch US-Verkehrsminister Sean Duffy postete mehrfach zu jüngsten Flugausfällen in den USA und erklärte unter anderem am Sonntag, derzeit schieden 15 bis 20 Fluglotsen täglich aus dem Dienst, weil sie nicht bezahlt würden. Normalerweise liege diese Zahl bei vier pro Tag.
Shutdown in den USA: Erneut Flug-Chaos
Update, 16:51 Uhr: Während der Senat am Sonntag einen ersten konkreten Schritt zur Beendigung des Shutdowns unternommen hat, bleiben die Auswirkungen nach wie vor spürbar: Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA und Ausfällen bei den Fluglotsen sind auch für den heutigen Montag zahlreiche inländische und internationale Flüge gestrichen worden. So sollen insgesamt fast 1.500 Verbindungen innerhalb der USA sowie internationale Abflüge und Ankünfte wegfallen, wie die Webseite „FlightAware“ schreibt. Mehr als 8.600 Flüge sollen demnach Verspätung haben.
Bereits am Wochenende waren mehr als 4.500 nationale und internationale Flüge der Webseite zufolge ausgefallen. Hintergrund ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress über den Haushalt. Der Senat votierte am Sonntag mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Dies ist aber lediglich eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA.
Ende des US-Shutdowns in Sicht? Heftige Reaktionen bei den Demokraten
Update, 15:23 Uhr: Die Reaktionen auf den Kompromiss im US-Senat, der den Shutdown in den USA beenden soll, fallen vor allem auf Seiten der Demokraten heftig aus. „Es ist kompletter Mist“, sagte die demokratische Kongressabgeordnete Becca Balint gegenüber Axios das Gesetzespaket, das die Republikaner mithilfe von acht Demokraten durchgebracht hatten. Senatorin Elizabeth Warren, die dem linken Parteiflügel der Demokraten angehört, kommentierte ähnlich. „Ich werde keinen Deal unterstützen, der nichts dafür tut, die Gesundheitsversorgung erschwinglicher zu machen“, so Warren gegenüber CNN. Mehrere US-Medien sahen bereits einen parteiniternen Bürgerkrieg innderhalb der Demokraten. Im Fadenkreuz der Kritiker steht dabei vor allem Minderheitenführer Chuck Schumer. Der Senator hatte zwar selbst gegen eine Einigung im Shutdown-Streit gestimmt, es war ihm aber nicht gelungen, die Partei insgesamt auf Linie zu halten.
Shutdown USA: Kompromiss im Haushaltsstreit deutet sich an – Demokrat fordert Schumers Rückritt
Update, 14:34 Uhr: Im Zuge eines sich andeutenden Kompromisses im Haushaltsstreit in den USA werden Vorwürfe an den Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, laut. Der kalifornische Demokrat Ro Khanna forderte Schumer zum Rücktritt auf: „Senator Schumer ist nicht mehr effektiv und sollte ersetzt werden“, schrieb Khanna in einem Post auf der Plattform X. „Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Kampf gegen die explodierenden Krankenkassenbeiträge für die Amerikaner anzuführen, wofür wollen Sie dann überhaupt kämpfen?“ Auch der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte Schumer auf X, ohne dabei den Namen des Minderheitenführers zu benutzen.
Ende des US-Shutdowns in Sicht? Worum es im Haushalts-Streit geht
Update, 11:17 Uhr: Beim aktuellen Streit um den US-Haushalt geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.
Shutdown in den USA vor Ende: Acht Mitglieder der demokratischen Fraktion lenken ein
Update, 10:42 Uhr: Der US-Shutdown könnte vor einem Ende stehen. Acht Mitglieder der demokratischen Fraktion im Senat brachten demnach maßgebliche Fortschritte in der festgefahrenen Situation. Der Senat stimmte in der Folge mit 60 zu 40 Stimmen für die Weiterleitung des Gesetzentwurfs des Repräsentantenhauses. Laut The Hill soll es sich um folgende Senatorinnen und Senatoren handeln:
- John Fetterman (Pennsylvania)
- Angus King (Maine)
- Catherine Cortez Masto (Nevada)
- Jacky Rosen (Nevada)
- Dick Durbin (Illinois)
- Jeanne Shaheen (New Hampshire)
- Maggie Hassan (New Hampshire)
- Tim Kaine (Virginia)
US-Shutdown vor Ende? Trump äußert sich zuversichtlich
Update, 6:15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zur Annäherung im Haushaltsstreit geäußert: „Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“, sagte er angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht ganz: Nach einer noch ausstehenden finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem zwischen den Parteien ausgearbeiteten Kompromiss zustimmen. Anschließend müsste Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.
Update, 10. November, 4:55 Uhr: Im wochenlang festgefahrenen Streit über die Verabschiedung eines Haushalts in den USA gibt es offenkundig Bewegung. Republikaner und Demokraten im Senat konnten sich laut Angaben des demokratischen Senators Tim Kaine und übereinstimmenden US-Medienberichten auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Die Übergangslösung könnte die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern, wie unter anderem die Sender CNN und Fox News berichteten. Für die Verfahrensabstimmung müssen im US-Senat mindestens 60 Stimmen erreicht werden. US-Medien zufolge haben sich genügend Demokraten bereit gezeigt, den Kompromiss mitzutragen. Danach müsste der Kompromiss noch vom US-Repräsentantenhaus abgesegnet werden.
Shutdown-Ende in Sicht? Kompromiss zwischen Republikaner und Demokraten bahnt sich an
Erstmeldung vom 9. November 2025: Washington DC - Der längste Shutdown in der Geschichte der USA beschäftigt den US-Kongress auch am Wochenende. Die Auswirkungen auf das tägliche Leben der Amerikanerinnen und Amerikaner werden immer drastischer. Deshalb will der US-Senat bereits am Sonntag in den Hallen des US-Kapitols in Washington DC zusammenkommen, um über eine Einigung im 40 Tage dauernden Streit um den Haushalt zu verhandeln. Eine Sondersitzung am Samstag (8. November) hatte laut US-Medien nur wenig Fortschritte erbracht. Eine Abstimmung hatte die Fraktionsspitze der Republikaner im Senat unter Mehrheitsführer John Thune abgelehnt.
Die Hoffnung liegt deshalb auf der Sondersitzung zum US-Shutdown am Sonntag (9. November). Die Fraktion der Demokraten im US-Senat verlangt für ihre Zustimmung zum Haushalt eine Verlängerung der Steuergutschriften für Kosten der allgemeinen Gesundheitsvorsorge namens Affordable Care Act – auch bekannt als „Obamacare“. Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, unterbreitete laut dem Nachrichtenportal The Hill einen Vorschlag, der eine einjährige Verlängerung der Subventionen vorsieht.
Republikaner-Chef Thune hatte Schumers Vorschlag zur Finanzierung von Obamacare im Vorfeld bereits abgelehnt. US-Präsident Donald Trump wetterte auf Truth Social gegen den Plan der Demokraten und forderte die Abschaffung des Systems. Das Geld solle lieber „direkt an die Menschen gehen“, so Trump. (Verwendete Quellen: thehill.com, cnn.com, espn.com) (dil)
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