Ein Projekt jagt das nächste: Hubertus Heil (SPD) verspricht ein weiteres Reformpaket bei der Rente 2022. Damit bleibt er Tempo-Minister in der Ampel.

Berlin – Nach der Reform ist vor der Reform: Nach der bereits angekündigten Erhöhung der Rente 2022 schnürt die Ampel-Koalition bereits an dem nächsten Sozialpaket. So soll noch in diesem Jahr der Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Alterssicherung auf den Weg gebracht werden. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin an. Es gehe darum, das Rentenniveau dauerhaft in Deutschland stabil zu machen, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. Während bei den Gewerkschaften weiterhin leise Bedenken bestehen, macht Heil seinem Ruf als Tausendsassa in der Bundesregierung einmal mehr alle Ehre.

Rente 2022: Trotz beschlossener Erhöhung kündigt Minister Hubertus Heil (SPD) weitere Reform an

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Rentenniveau auch über die Rente 2022 huínaus dauerhaft bei 48 Prozent gehalten werden. Das Rentenniveau drückt dabei das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele weniger als 1000 Euro beziehen, in Deutschland aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters hatten die Ampelpartner von SPD, Grüne und FDP bei Amtsantritt ausgeschlossen. Um die Finanzierung der Altersvorsorge aber dauerhaft zu gewährleisten, soll zukünftig ein Kapitalstock aufgebaut werden.

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Der Einstieg in die Kapitaldeckung ist bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Demnach setzt Heil diesen Beschluss abseits der Rente 2022 nun konsequent um. Ziel sei es, das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, versprach Heil. Geplant ist, für die Rentenkasse einen Kapitalstock anzusparen, der dann professionell verwaltet und global angelegt werden soll. In einem ersten Schritt sind dafür zehn Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen.

Rente in Deutschland: Ob Rente mit 63 oder 70 – Rentenversicherung steuert auf Finanzierungsproblem zu

Die Zeit bei der Rente in Deutschland drängt. Denn die Rentenversicherung steuert auf ein gewaltiges Finanzierungsproblem zu. Aus Expertensicht gehen ab dem Jahr 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente – egal ob mit 63 oder 70 Jahren. Während die stärksten Jahrgänge heute schon im Alter zwischen 55 und 60 sind und noch im Arbeitsleben stehen, werden sie spätestens ab 2035 im Schnitt um die 70 Jahre alt sein und Leistungen beziehen. Aufgefangen werden könnte dies alternativ nur durch Beitragserhöhungen der jüngeren Jahrgänge, durch eine längere Lebensarbeitszeit sowie durch eine Querfinanzierung mit anderen Steuermitteln. Bereits jetzt schießt der Bund jährlich Milliardensummen in die Rentenkasse hinzu.

Inwieweit ein kapitalgedeckter Rentenfonds die Auswirkungen aber lindern kann, bleibt abzuwarten. So sind die Erwartungen an den erhofften Effekt noch sehr gering. Bei der Deutschen Rentenversicherung (RV) hatte man bereits im vergangenen Jahr den Umfang der zehn Milliarden Euro als zu gering kritisiert. Angesichts des 340-Milliarden-Euro-Haushalts der Rentenversicherung sei dies erst einmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein, gab RV-Präsidentin Gundula Roßbach bereits zu bedenken. Und auch beim Arbeitgeberverband glaubt man nicht, dass allein durch diese Maßnahmen das Beitragsniveau langfristig wirklich dauerhaft bei 48 Prozent gehalten werden kann. Hierfür sei vielmehr nötig, befürchtete Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger laut der Zeit.

Trotz Entlastungspaket: Bei der Rente will Minister Heil keine Abstriche machen

In der Politik verhallt die Kritik aber. Unverdrossen setzt Minister Heil seine Reformprojekte fort. Nachdem er bereits der Vorgängerregierung von Angela Merkel (CDU) in dem Ressort gedient hatte, benötigte er bei dem Wechsel von der Großen auf die Ampel-Koalition keinerlei Einarbeitungszeit. Der Minister hat bereits die Erhöhung der Rente ab kommenden Juli umgesetzt, zudem stehen über die Rente 2022 hinaus auch weitere sozialpolitische Vorhaben in den Startlöchern: etwa die Reform des Mindestlohns oder die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines neuen Bürgergeldes.

Und auch beim Entlastungspaket 2022, mit dem die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die gestiegenen Energiekosten im Zuge des Ukraine-Krieges reagiert, hat Minister Heil ein gehöriges Wort mitzureden. Zwar gehen Rentnerinnen und Rentner in diesem Fall fast leer aus, aber mit dem 100-Euro-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger, dem Kinderbonus sowie der Energiepreispauschale von 300 Euro für jeden Arbeitnehmer gehen viele Einzelmaßnahmen auch über Heils Tisch. Immerhin ist der Start-Termin für die Energiepauschale bereits festgezurrt.

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Dennoch sind die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs für Deutschland gewaltig und zwingt die Bundesregierung zum Umplanen. Nichtsdestotrotz will Heil keine Abstriche bei den grundsätzlichen Sozialreformen machen. „Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus“, stellte er im Gespräch mit der dpa noch einmal klar. Deshalb werde das Rentenpaket genauso wie geplant umgesetzt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa