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Franziska Schwarzschließen
Der Bundestag hat erfolgreich über die Rente abgestimmt. Friedrich Merz erhält seine Kanzlermehrheit. Der News-Ticker.
Update, 15:55 Uhr: Unter die Renten-Rebellen der Union hat sich auch ein weiterer bekannter Name gemischt. Roderich Kiesewetter (CDU), vor allem bekannt für seine klaren Positionen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, hat bei der Abstimmung am Freitag seine Stimme nicht abgegeben. „Unter Abwägung der fehlenden parlamentarischen Mitgestaltung, der enormen langfristigen Kostenrisiken und der drohenden Überlastung unseres Haushalts ist meine Zustimmung nicht möglich“, erklärte er sein Abstimmungsverhalten im Gespräch mit dem Focus.
Da bei der Abstimmung die einfache Mehrheit gereicht hätte, gefährdete Kiesewetter durch sein Verhalten nicht die Verabschiedung des Rentenpakets. Jedoch verweigerte er Kanzler Friedrich Merz somit seine Stimme für die geforderte Kanzlermehrheit.
Update, 15:12 Uhr: Bei der Renten-Abstimmung gab es laut Medienberichten eine kleine Panne bei der Auszählung. Bundestags-Vizepräsident Ramelow hatte das Ergebnis zunächst mit 319 Ja- zu 225 Nein-Stimmen verkündet. In der vom Bundestag veröffentlichten Liste zur namentlichen Abstimmung ist jedoch von 318 Ja- und 224 Nein-Stimmen die Rede.
Wie der Focus mit Verweis auf die Pressestelle des Bundestags berichtet, handelt es sich dabei um eine Nachkorrektur infolge einer Nachzählung der Stimmen. Ramelow habe demzufolge korrekt die ihm vorliegenden Zahlen verkündet, die sich später jedoch als nicht korrekt herausstellten. Am Erreichen der Kanzlermehrheit ändert die Korrektur jedoch nichts. Diese hätte Schwarz-Rot auch mit 316 Stimmen gehabt.
Teil der Jungen Gruppe bleibt beim Nein zum schwarz-roten Rentenentwurf
Update, 14:46 Uhr: Sechs der sieben Abweichler bei der Renten-Abstimmung im Bundestag kommen aus den Reihen der Jungen Gruppe. Damit hat genau ein Drittel der Jungen Gruppe am Ende an ihre Ablehnung zum Rentenpaket festgehalten. Die siebte Nein-Stimme kam vom Abgeordneten Nicolas Zippelius. Das geht aus der vom Bundestag veröffentlichten Liste zum namentlichen Abstimmungsverhalten hervor. Folgende Mitglieder der Unionsfraktion haben gegen das Rentenpaket gestimmt:
- Yannick Bury
- Pascal Reddig
- Marvin Schulz
- Johannes Volkmann
- Johannes Wiegelmann
- Johannes Winkel
- Nicolas Zippelius
Update, 14:08 Uhr: Aus der SPD kommt ein positives Fazit: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Koalition durch die klare Zustimmung des Bundestags zum Rentenpaket gestärkt. „Die Mehrheit steht“, sagte Bas nach der Renten-Abstimmung im Bundestag. „Das ist gut für die Koalition, das stabilisiert.“ Bas gehe davon aus, dass alle anwesenden SPD-Abgeordneten dem Paket zugestimmt haben.
Renten-Abstimmung im Bundestag: JU-Chef Winkel bleibt beim Nein
Update, 13:47 Uhr: JU-Chef Johannes Winkel bestätigte im Interview mit phoenix, dass er gegen das Rentenpaket gestimmt hat. Winkel – einer der führenden Renten-Rebellen in der Jungen Gruppe – hatte seine Haltung bereits am Montag öffentlich gemacht und nach eigenen Angaben nicht mehr geändert.
Update, 13:35 Uhr: „Friedrich Merz hat mit allerletzter Kraft verhindert, dass diese Koalition aus der Kurve geflogen ist“, kommentierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann das Verhalten des Regierungschefs im TV-Sender phoenix. Es habe noch am Donnerstagabend eine erneute Forderung von Merz nach der Kanzlermehrheit bedarf, um die Mehrheit zu sichern, beklagt die Grünen-Abgeordnete.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Update, 13:30 Uhr: Das Rentenpaket von Schwarz-Rot hat die Abstimmung im Bundestag überstanden. Nun muss der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passieren – dann kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Update, 13:23 Uhr: Das Ergebnis der Renten-Abstimmung ist da. 319 Stimmen haben sich für das schwarz-rote Rentenpaket ausgesprochen; der Gesetzesentwurf ist damit angenommen. Auch hat Friedrich Merz damit seine Kanzlermehrheit erreicht.
| Renten-Abstimmung | Ja | Nein | Enthaltung |
|---|---|---|---|
| 318 | 224 | 53 |
Update, 13:17 Uhr: Die Renten-Abstimmung ist beendet. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat im Bundestag bereits sein Nein zum Rentenpaket von Schwarz-Rot verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe „gegen meine fundamentale Überzeugung“, sagte Reddig. Das Paket gehe gegen „alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit“.
Update, 12:58 Uhr: Merz hatte vor der Renten-Abstimmung die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gehängt. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.
Update, 12.40 Uhr: Die Redebeiträge zum schwarz-roten Rentenpaket sind beendet, nun kommt es im Bundestag zur Renten-Abstimmung.
Renten-Abstimmung im Bundestag: Wadephul spricht von „absolut stabiler“ Koalition
Update, 11:54 Uhr: Zu Beginn der Renten-Debatte warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei „besonders wichtig“ sei. „Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern“, so Schmidt. „Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat.“
Vor der Renten-Abstimmung sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. „Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden“, so Wadephul. „Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen.“
Renten-Abstimmung steht bevor: Redebeiträge im Bundestag starten
Update, 11:05 Uhr: Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Renten-Abstimmung im Bundestag. Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwartet werde. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In etwa 15 Minuten beginnen die Beratungen zum Rentenpaket, anschließend folgt die namentliche, mit Spannung erwartete Abstimmung im Bundestag. Mit einem Ergebnis wird am frühen Nachmittag gerechnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gestehte im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, dass die Junge Gruppe „inhaltlich sehr gute Argumente“ habe. Er hoffe dennoch auf eine „stabile Mehrheit“.
Update, 10:30 Uhr: Die Linken haben ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Renten-Abstimmung im Bundestag verteidigt und jegliche Machtstrategien bestritten. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.“
Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, „weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können“, sagte Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Zugleich erklärte Reichinnek, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.
Update, 9:23 Uhr: Die Renten-Abstimmung hat noch nicht angefangen, da denkt die Union schon an die nächsten Projekte. So kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine „Manöverkritik“ an. Nach den Streitereien um die Rente müsse die Fraktion beraten, wie es künftig besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.
„Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden“, sagte Bilger. „Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.“ Am Dienstag (2. Dezember) fand eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der offenbar rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Seitdem laufen intensive Gespräche mit den Kritikern, um ein Scheitern des Vorhabens zu verhindern.
SPD-Ministerpräsidentin schießt gegen die Union: „Wenn man seinen Laden nicht zusammenhält“
Update, 8:30 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat der Union vor der Renten-Abstimmung vorgeworfen, das Handwerk des Regierens nicht zu beherrschen. „Die Bundesregierung insgesamt ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell ja wirklich nicht an der SPD“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Zuspruch zur Koalition könne besser sein, wenn die Regierungstechnik stimmen würde.
„Die Union zeigt, wie hinderlich es sein kann, wenn man seinen Laden nicht zusammenhält“, wird Rehlinger zitiert. Die Bevölkerung erwarte, dass die Bundesregierung ihre Arbeit mache und sich nicht in wochenlangen Streitereien ergehe. Sie gehe aber davon aus, dass die Rentenreform heute beschlossen wird, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.
Renten-Abstimmung im Bundestag: Klingbeil zählt auf eigene Mehrheit
Erstmeldung vom 5. Dezember: Berlin – Die Debatte über das Rentenpaket war lang und heftig. Am heutigen Freitag (5. Dezember) wird nun im Bundestag darüber abgestimmt. Auch auf den letzten Metern meinten viele, noch warnen zu müssen. Vizekanzler Lars Klingbeil nahm diese Woche noch eine Einladung in die ARD-Sendung „Maischberger“ an – und warnte. Ebenso Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung. Die Linke bestimmt das Geschehen aber inzwischen mit.
Klingbeil warnte die schwarz-rote Koalition in dem Polit-Talk davor, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker.
Merz warnt Rebellen vor Renten-Abstimmung: „Alles andere führt uns ins Elend“
Bei einer Testabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag auch Nein-Stimmen. Merz warnte – mit Blick auf die „Renten-Rebellen“ – in der Fraktionssitzung davor, dass das Scheitern der Abstimmung zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen könnte. „Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend“, sagte er nach Angaben aus seinem Umfeld.
Renten-Abstimmung: Warum Merz und Spahn weiter zittern müssen
Die Linken-Fraktion hat sich indes auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Ein Hintergrundtext von Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt, warum Merz und Spahn weiter zittern müssen.
Denn in der Sache können Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn höchstwahrscheinlich aufatmen. Eine Zitterpartie könnte die Abstimmung für die beiden CDU-Politiker dennoch werden – für Kanzler und Fraktionschef geht es am heutigen Freitag nach wochenlangem Ringen wohl um mehr als um ein Rentenpaket, heißt es in dem Bericht.
Rentenpaket im Bundestag heute: Union will sich nicht helfen lassen
Trotzdem will die Führung der Unionsfraktion bis zur Abstimmung am Freitagmittag um jede einzelne Stimme kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zu t-online.
Denn von der Linken will man sich nicht helfen lassen. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Partei 2018 mit einem Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Bei der letzten Abstimmungskrise der schwarz-roten Koalition im Sommer - bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht – hatte sich die Union geweigert, Gespräche mit der Linken über die Sicherung der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu führen.
Rentenpaket im Bundestag: Schwarz-Rot hofft auf Kanzlermehrheit
Die absolute Mehrheit aller 630 Abgeordneten im Bundestag liegt bei 316 Stimmen. Sie wird auch Kanzlermehrheit genannt, weil sie bei der Kanzlerwahl oder Vertrauensfrage benötigt wird. Ein eindeutiges Zeichen des Zusammenhalts und der Stabilität der Koalition wäre erst bei einem Erreichen dieser Marke gewährleistet, auch wenn deutlich weniger Stimmen zur Verabschiedung des Gesetzes reichen würden.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau - also das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen - von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist. Außerdem ist aber vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, weil es ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
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