„Wie in der Sowjetunion“: Einblick in Putins brutales System
VonRichard Strobl
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Wladimir Putin herrscht in Russland mit eiserner Hand. Das zeigt nun eine investigative Studie. Es werden erschreckende Parallelen zur Sowjetunion deutlich.
Moskau – Die Wahlen in Russland scheinen ihre Schatten vorauszuwerfen. Wladimir Putin erweckt den Eindruck, aktuell mit noch härterer Hand gegen seine Gegner vorzugehen. Für internationales Aufsehen sorgte vor allem der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Seine Familie wirft Putin Mord vor.
Im Anschluss ging der russische Machtapparat offen gegen Anhänger Nawalnys vor. Mehr als 150 Menschen wurden laut afp-Angaben wegen öffentlicher Trauerbekundungen zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Einige davon sollen als Strafe sogar an die Ukraine-Front geschickt worden sein. Und auch die Mutter von Nawalny berichtet von „Erpressung“. So hätten die Behörden sie dazu gedrängt, ihren Sohn schnell und unauffällig zu bestatten.
Putins brutales System in Russland: Studie zeigt „Ausmaß der Repressionen“
Doch auch wenn der Fall Nawalny aktuell sicherlich für großes Aufsehen sorgt: Ein Einzelfall scheint es nicht zu sein. Auch die Ermordung eines russischen Überläufers im Exil am Mittelmeer – laut Geheimdienstinformationen durch russische Hand – stellt eine neue Qualität der Repression dar. Fast zeitgleich stirbt ein Kreml-kritischer bekannter Militär-Blogger auf mysteriöse Weise. Es scheint, kurz vor der Wahl will Wladimir Putin kein Risiko mehr eingehen. Nach Meinung des Soziologen Maxim Aljukow vom King‘s College in London könnte auch Nawalnys Tod eine Botschaft an alle Gegner in Russland darstellen: „Widerstand ist zwecklos“, so der Wissenschaftler gegenüber dem Business Insider.
Russlands Polizei verhaftet trauernde Nawalny-Anhänger, nachdem sie an einem Denkmal für Opfer politischer Repression zu Ehren des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny Blumen niedergelegt hatten.
Es stellt sich in dieser Lage die Frage: Warum finden in Russland keine großen Proteste gegen das System Putin statt? Dieser Frage ist das Kreml-kritische Investigativ-Team Proekt nachgegangen. In der Daten-Analyse kamen sie dabei auf erschreckende Ergebnisse. Eine Antwort auf die Frage nach fehlenden Protesten ist demnach das „Ausmaß der Repressionen, die die Behörden“ in Russland durchführen.
Russland unter Putins strenger Hand: Zahlen zeigen Unterdrückung
Die Journalisten untersuchten Straf- und Verwaltungsfälle in den Jahren 2018 bis 2023 in Russland. Das entspricht der Zeit von Putins vierter Amtszeit im Kreml. Selbst nach „konservativster Schätzung“ seien in diesem Zeitraum mindestens 116.000 Menschen in irgendeiner Form Verfolgung ausgesetzt gewesen. Tausende Personen seien aufgrund der von Menschenrechtsaktivisten als repressiv erachteten Tatbestände strafrechtlich verfolgt worden. Dazu zählt man etwa Extremismus, Rechtfertigung des Terrorismus, Verbreitung wissentlich falscher Informationen, Diskreditierung der Armee. Nimmt man Personen hinzu, die sich weigerten, in der Ukraine zu kämpfen sowie die, denen Staatsverrat, Spionage und ähnliches vorgeworfen wird, komme man auf deutlich mehr Unterdrückte, so der Bericht. 11.400 Personen wurden angeklagt, bei 105.000 Menschen wurden Bußgelder verhängt. Dabei ist diese Zahl den Angaben nach sicher nicht erschöpfend.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Putins Zwangsstaat Russland: „Wie in der Sowjetunion“
Was dies bedeutet, wird erst durch einen Vergleich mit Sowjetzeiten deutlich. Laut Proekt sind die Zahlen zu Verurteilungen höher, als die Fälle von Verfolgung zu Zeiten der UdSSR in jeweils gewählten Vergleichszeiträumen in der Post-Stalin-Ära. Damals wurden Menschen etwa wegen „antisowjetischer Hetze und Propaganda“ verfolgt. Dabei weist das Investigativ-Team darauf hin, dass in der Sowjetzeit viele Menschen einer „Prophylaxe“ unterzogen wurden. Sie also gewarnt wurden, ohne direkt angeklagt zu werden. In der Zeit zwischen 1967 und 1974 seien 120.000 Menschen davon betroffen gewesen. Nimmt man die oben genannten Zahlen aus den letzten sechs Jahren unter Wladimir Putin, schlussfolgern die Journalisten, dass die heutigen Zahlen mit denen der Sowjetunion zumindest vergleichbar seien.
Das Fazit der Studie, über die auch die Moscow Times berichtet: „Die moderne russische Regierung wendet aktiv ähnliche Methoden an (...). Wie in der Sowjetunion werden Andersdenkende von Universitäten und von der Arbeit entlassen, aus dem Land gezwungen, und diejenigen, die nicht gehen wollen, werden gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen und Treue an die Behörden zu schwören“. (rist)
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