Republikaner wollen Joe Bidens Grenzpolitik gegen ihn nutzen und leiten ein Verfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas ein – doch in der Partei gibt es Widerstand.
Washington, D.C. – Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben einen historischen Schritt getan und den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, am Dienstagabend (13. Februar) mit einer einzigen Stimme angeklagt. Damit gelang es ihnen im zweiten Anlauf, den Verwalter der Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden zu bestrafen.
Die beispiellose Resolution - die das Repräsentantenhaus gegen den Widerstand von Demokraten und drei GOP-Mitgliedern durchsetzte - wird im Senat möglicherweise nicht sehr weit kommen, da einige Republikaner im Oberhaus nicht glauben, dass Mayorkas‘ Handlungen die für eine Verurteilung erforderlichen „hohen Verbrechen und Vergehen“ erfüllen. Mayorkas ist jedoch der erste amtierende Kabinettsminister, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, und einige parteiübergreifende und juristische Beobachter befürchten, dass das schwerwiegendste Instrument, das die US-Verfassung zur Verfügung stellt, um einen Amtsträger zu zügeln, als parteipolitische Waffe missbraucht wird.
Republikaner-Trio stellt sich gegen Amtsenthebungsverfahren
Vor der Abstimmung am Dienstagabend herrschte eine Ungewissheit, da die Führer der GOP im Repräsentantenhaus bereit waren, die beiden Anklagepunkte gegen Mayorkas zu verwerfen, wenn sie keine Mehrheit hätten. Sprecher Mike Johnson (Republikaner, Louisiana) vermied stattdessen ein weiteres peinliches Spektakel, indem er einen knappen Sieg errang, nachdem genügend Abgeordnete nach ihrer Rückkehr nach Washington im Plenarsaal erschienen waren – trotz Sorgen um einen großen Schneesturm im Nordosten der USA.
Die Abgeordneten Mike Gallagher (Wisconsin), Ken Buck (Colorado) und Tom McClintock (Kalifornien), dasselbe Trio von Republikanern, das sich letzte Woche gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas ausgesprochen hatte, stimmte erneut gegen die Maßnahme ihrer Partei.
Johnson veröffentlichte nach der Abstimmung eine Erklärung, in der er die „verfassungsmäßige Verpflichtung“ des Kongresses betonte, Mayorkas anzuklagen, und behauptete, dass die Republikaner, die seit dem Amtsantritt des Ministers dessen Amtsenthebung gefordert haben, das Verfahren ernsthaft betrieben. Doch trotz des historischen Charakters der Abstimmung vom Dienstag haben Senatoren Zweifel an den Anschuldigungen geäußert.
Mia Ehrenberg, eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums, kritisierte die Republikaner im Repräsentantenhaus und sagte in einer Erklärung, dass sie „die Verfassung aus politischen Gründen mit Füßen treten, anstatt an der Lösung der ernsten Probleme an unserer Grenze zu arbeiten“.
Vier Amtsenthebungsverfahren in den letzten fünf Jahren
„Ohne den geringsten Beweis oder legitime verfassungsrechtliche Gründe und trotz des parteiübergreifenden Widerstands haben die Republikaner des Repräsentantenhauses einen engagierten Staatsdiener, der mehr als 20 Jahre damit verbracht hat, unsere Gesetze durchzusetzen und unserem Land zu dienen, fälschlicherweise verleumdet“, fügte Ehrenberg hinzu.
Das Büro des Mehrheitsführers im Senat, Charles E. Schumer (Demokraten, New York), kündigte in einer Erklärung an, dass die für die Anklageerhebung zuständigen Abgeordneten des Repräsentantenhauses dem Senat die Anklageschrift vorlegen werden, sobald die Senatoren Ende des Monats nach Washington zurückkehren.
Die Präsidentin des Senats, Patty Murray (Demokraten, Washington), wird den Prozess leiten, und elf ernannte GOP-Mitglieder werden als Anklageschriftführer fungieren.
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas ist der Höhepunkt einer zunehmend erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung im Kongress, vor allem in der Frage der Einwanderung. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben unter dem Druck des ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine Reihe von Amtsenthebungsanträgen gegen Beamte der Regierung Biden gestellt, und im letzten Herbst wurde ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet.
Ein Amtsenthebungsverfahren, ein Instrument, das eigentlich nur selten zum Einsatz kommen sollte, wurde in den letzten fünf Jahren vier Mal in der einen oder anderen Form angewandt - bei zwei Präsidenten und einem Kabinettssekretär. Nach Freisprüchen in den Jahren 2019 und 2020 hat Trump die Republikaner im Kongress aufgefordert, in seinem Namen politische Vergeltung zu üben. Im Jahr 1876 trat William Belknap, der Kriegsminister von Präsident Ulysses S. Grant, zurück, nachdem er der Korruption beschuldigt worden war, wurde aber dennoch vom Repräsentantenhaus angeklagt.
Republikaner wollen Bidens Einwanderungspolitik gegen ihn nutzen
Die Demokraten haben argumentiert, dass die Republikaner das Instrument zur Beilegung politischer Differenzen missbraucht haben, und die Heuchelei hervorgehoben, Mayorkas wegen angeblicher Vernachlässigung der Sicherung der Südgrenze absetzen zu wollen, während sie gleichzeitig ein im Senat verhandeltes Zweiparteienpaket zur Verbesserung der Grenzsicherheit zu Fall brachten.
Am Dienstagabend gelang den Republikanern im Repräsentantenhaus, was ihnen in der vergangenen Woche nicht gelungen war, als sie mit nur einer Stimme an der Absetzung von Mayorkas scheiterten. Diesem warfen sie grobes Missmanagement beim Umgang mit dem großen Zustrom von Migranten an der Grenze vor.
Letzte Woche wurde das Versprechen politischer Vergeltung nicht eingelöst, nachdem der Abgeordnete Al Green (Demokraten, Texas) sein Krankenhausbett verlassen hatte, um seine Stimme abzugeben, sodass den Republikanern eine Stimme fehlte, um Mayorkas anzuklagen. Johnson, der um seine hauchdünne Mehrheit kämpft, bezeichnete die gescheiterte Abstimmung damals als „Rückschlag“.
Die Republikaner haben die Einwanderungsproblematik als Knüppel gegen Biden in seiner Wiederwahlkampagne ins Visier genommen. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner unzufrieden damit sind, wie die Regierung mit dem Thema umgeht. Die Demokraten hoffen jedoch, dass sie einen Fortschritt erzielt haben, nachdem Trump das parteiübergreifende Einwanderungsgesetz, das Grenzreformen mit Auslandshilfen für Israel und die Ukraine verbindet, ins Lächerliche gezogen hat, was viele Republikaner im Kongress dazu veranlasst hat, dem Gesetz den Rücken zu kehren. Der Senat hat ein eigenständiges Auslandshilfepaket verabschiedet, aber die Republikaner im Repräsentantenhaus weigern sich, es anzunehmen, weil die Grenzreformen nicht enthalten sind.
Amtsenthebungsverfahren gegen Biden-Minister Mayorkas: Widerstand von Republikanern
Je weiter das Verfahren gegen Mayorkas fortgeschritten ist, desto lauter wird der Widerstand gegen die beiden Anklageartikel - „vorsätzliche und systematische Weigerung, das Gesetz zu befolgen“ und Verletzung des öffentlichen Vertrauens. Gallagher schloss sich letzte Woche Buck und McClintock an und lehnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas mit der Begründung ab, dass damit eine „Büchse der Pandora“ geöffnet würde.
Gallagher, der sich dem Konsens der Rechtsexperten auf beiden Seiten des Ganges anschloss, argumentierte in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass die „offensichtliche Inkompetenz“, die im ersten Artikel des Amtsenthebungsverfahrens beschrieben wird, „nicht das Niveau von schweren Verbrechen oder Vergehen erreicht“.
Einige republikanische Senatoren haben die Verwendung eines Instruments, das eigentlich nur selten zum Einsatz kommen sollte, als Waffe im Parteikrieg kritisiert. Andere konservative Stimmen, darunter die Fraternal Order of Police, meldeten sich letzte Woche zu Wort und boten Mayorkas ihre Unterstützung an, und ein überparteiliches Trio ehemaliger Heimatschutzminister forderte Johnson auf, die Abstimmung zurückzuziehen.
Am Wochenende bezeichnete Mayorkas die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einem Interview in der NBC-Sendung „Meet the Press“ als „unbegründet“ und forderte den Kongress auf, „ein kaputtes System“ durch die Verabschiedung von Gesetzen zu beheben.
Zur Autorin
Jacqueline Alemany ist Reporterin für Kongressuntersuchungen bei The Washington Post. Zuvor war sie Autorin von „The Early 202“, dem Flaggschiff der Post, das am frühen Morgen die wichtigsten Nachrichten für die zahlreichen Machtzentren des Landes liefert. Alemany ist auch als Gastredakteurin bei NBC News und MSNBC tätig.
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Dieser Artikel war zuerst am 14. Februar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
