Biden verkauft Einzelteile für Trumps Grenzmauer – Republikaner toben

VonLukas Rogalla
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Still und heimlich soll die Biden-Regierung versuchen, Material für die Grenzmauer zu Mexiko zu verkaufen – das Ende von Trumps Herzenswunsch?

Washington, D.C. – Was ist aus der Grenzmauer, einem der wichtigsten Wahlversprechen von Donald Trump, geworden? Bevor er 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, hatte Trump angekündigt, eine „große Mauer an unserer südlichen Grenze“ zu bauen und „Mexiko dafür bezahlen“ zu lassen, um gegen unkontrollierte Einwanderung aus Zentralamerika vorzugehen. Das Projekt hat mehrere Milliarden US-Dollar verschlungen – und ist nie fertig geworden. Geld aus Mexiko gab es schon gar nicht.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat sein Nachfolger Joe Biden den von Trump ausgerufenen Notstand sowie die Finanzierung für die Mauer ausgesetzt. Am Tag seiner Vereidigung bezeichnete er den Bau der Grenzmauer als „Geldverschwendung, die die Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ablenkt“. Nun berichten mehrere US-Medien übereinstimmend, dass Bidens Regierung Einzelteile, die für die Mauer vorgesehen waren, nach und nach versteigert – während die Republikaner auf ein Gesetz zur Finalisierung des Grenzwalls pochen.

Biden-Regierung lässt Material für Trump-Mauer versteigern

Eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums, die Defense Logistics Agency (DLA), bestätigte Mitte August gegenüber dem Nachrichtenportal The Daily Upside, dass das Pentagon den Verkauf der übrig gebliebenen Materialien vorantreibt. Viele dieser Materialien werden seit Jahren auf staatlichen und privaten Grundstücken im Westen der USA gelagert. Laut einer von Republikanern in Auftrag gegebenen Untersuchung gibt die US-Regierung jährlich 47 Millionen Dollar für die Lagerung von Material für die Grenzmauer aus – über 128.000 Dollar pro Tag.

Bei den Gegenständen, die versteigert werden sollen, handelt es sich um „überschüssiges Grenzmauermaterial, das das U.S. Army Corps of Engineers (USACE) dem DLA zur Verfügung gestellt hat und das nun zum Verkauf steht“, wird ein Sprecher der DLA zitiert. Die Online-Auktionsplattform namens GovPlanet hatte vor Wochen begonnen, auf ihrer Website und in den sozialen Medien Fotos von großen Teilen der ungebauten Mauer zu veröffentlichen, deren Wert auf Hunderte von Millionen Dollar geschätzt wird. Seit Ende Juli sei laut GovPlanet Material im Wert von 497.705 US-Dollar verkauft worden. Erlöse fließen in das Budget des Verteidigungsministeriums. Über GovPlanet wird vor allem überschüssige Militärausrüstung verkauft. Die Seite wird vom kanadischen Unternehmen Ritchie Bros. betrieben.

Diese Luftaufnahme von September 2022 zeigt die unvollendete Grenzmauer von Donald Trump zwischen den USA und Mexiko in Yuma, Arizona. Lücken werden vorübergehend mit Containern gefüllt.
© John Moore/AFP

Einzelteile für Trumps Mauer landen im Online-Auktionshaus

Das Auktionshaus achte jedoch darauf, die Materialien nicht als Teile von Trumps Mauer zu bezeichnen. Sie werden allgemein als „Stahlrohre und Stangen für den Industriebau“ gelistet. Laut The Daily Upside , das zuerst über den Fall berichtete, sei GovPlanet angewiesen worden, die Verkäufe geheim zu halten. „Wir dürfen rechtlich nicht erwähnen, dass es sich dabei um das Material für die Grenzmauer handelt, sonst könnten wir unseren Arbeitsplatz verlieren“, soll eine Quelle von GovPlanet gesagt haben.

Das USACE teilte Newsweek nun auf Nachfrage mit, dass die Materialien „in Übereinstimmung mit der Federal Acquisition Regulation“, den gesetzlichen Vorgaben für öffentliche Beschaffungen, entsorgt werden.

Republikaner wollen Donald Trumps Mauer vollenden

Die Republikaner ließen diese Gelegenheit, um Joe Biden zu kritisieren, nicht aus: „Anstatt die Grenze zu sichern, versteigert Präsident Biden vom Steuerzahler finanziertes Material für einen Hungerlohn. Er kann sich der Rechenschaftspflicht des Kongresses nicht entziehen und muss diese Teile für die vorgesehenen Zwecke verwenden. Baut die Mauer und stellt sie fertig!“, schrieb Senatorin Joni Ernst auf X (vormals Twitter).

„Biden nimmt keine Rücksicht auf das Geld der Steuerzahler – oder darauf, dass seine offene Grenze Gemeinden im ganzen Land in den Ruin treibt, die die Rechnung für sein Versagen bezahlen müssen“, schrieb die Kongressabgeordnete Nicole Malliotakis aus New York.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Im Mai hatten die Senatorinnen und Senatoren Joni Ernst, Ted Cruz und Roger Wicker den sogenannten „Finish It Act“ angekündigt. Demnach wäre die US-Regierung verpflichtet, die Materialien entweder für den Mauerbau zu verwenden oder sie an die Regierungen der Bundesstaaten zu übergeben, heißt es laut Newsweek in einer Pressemitteilung aus Wickers Büro.

Barrieren an der Grenze zwischen den USA und Mexiko ließ der Präsident in seiner Amtszeit nicht niederreißen. Vielmehr wolle er Lücken in der Mauer bei Yuma (Bundesstaat Arizona) füllen. Vor allem dort komme es zu illegalen Grenzüberschreitungen. Mit den meisten Angelegenheiten an der Südgrenze hatte Biden Vize-Präsidentin Kamala Harris beauftragt. (lrg)