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Hessen-Sondierungen streng vertraulich – Grüne deuten schon Zugeständnisse für Rhein an

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Das vorläufige Ergebnis zur Hessen-Wahl liegt vor. Die CDU gewinnt klar, die AfD legt stark zu und stellt Ansprüche. Der Ticker.

Update vom 10. Oktober, 16.00 Uhr: Genauer Ort und Zeit sind unklar - doch die Sondierungen in Hessen laufen wohl. Er gehe in „guter Stimmung, in konstruktiver Stimmung“ in die Gespräche mit den Grünen, „so wie wir immer mit dem Koalitionspartner umgegangen sind“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor einer Fraktionssitzung. Am Donnerstag und Freitag müssen die Gespräche laut einer CDU-Sprecherin aber unterbrochen werden, weil dann in Frankfurt eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter anderem zu Migration und dem Deutschlandticket anberaumt ist. Rhein hat zum 1. Oktober den Vorsitz der MPK übernommen.

Wie die CDU-Sprecherin weiter sagte, sollen die Sondierungen streng vertraulich sein. Nicht einmal die Anfangszeiten und Orte der Gespräche würden bekanntgegeben: „Es geht darum, ein vertrauliches Verhältnis herzustellen.“ Es werde seitens der CDU weder Pressestatements noch Auftaktbilder geben.

Auch Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte: „Wir haben eine gute Tradition von vertraulichen Gesprächen mit der CDU. Wir freuen uns sehr, dass die CDU das erste Gespräch mit uns führen wird.“ Wagner ergänzte: „Die CDU ist deutlich stärker geworden. Wir haben Verluste. Das wird sich auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müssen. Das ist uns Grünen schon sehr klar.“ Wird die Partei daher auch ein Ministerium weniger bekommen? Dazu wollte sich Wagner nach einer Fraktionssitzung der Grünen am Dienstag nicht äußern - das würden die Gespräche künftig zeigen.

Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten

Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen
Boris Rhein galt schon früh als Überflieger und Hoffnungsträger der hessischen CDU. Bereits im Alter von 27 Jahren wurde der Jurist erstmals in den hessischen Landtag gewählt. Mit 38 Jahren übernahm Rhein das Amt des hessischen Innenministers. Im Jahr 2014 wurde der zweifache Vater zum Wissenschaftsminister in die schwarz-grüne Landesregierung berufen. Seit Januar 2019 war er Präsident des hessischen Landtags - inzwischen führt er die schwarz-grüne Regierung an. © Frank Rumpenhorst/dpa
Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen und Volker Bouffier
Den Respekt, den sich Rhein in seiner Amtszeit als Landtagspräsident erarbeitet hat, galt als ein entscheidender Punkt für die Nachfolge von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender. Dass Bouffier noch während der laufenden Legislaturperiode abtrat, hatte vor allem den Grund, seinem Nachfolger die Chance auf einen Amtsbonus zu geben. Als Vertrauter von Bouffier gilt Rhein nicht.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Frankfurter Goethe Universität
Rhein wurde als Sohn des früheren Frankfurter Schuldezernenten Peter Rhein geboren. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Frankfurt im Jahr 1991 studierte er Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das Studium schloss er im Jahr 1997 mit dem Ersten Staatsexamen ab. Nach dem Zivildienst, den er als Betreuer in einem Wohnheim für Schwerbehinderte (Praunheimer Werkstätten) absolvierte, folgte im Jahr 2000 das zweite Staatsexamen. Danach war er bis zu seiner Berufung zum Minister als Rechtsanwalt tätig. © Heike Lyding/Imago
Michel Friedmann
1996 sorgte Rhein als Vertreter der Jungen Union Frankfurt mit einem verbalen Angriff gegen seinen Parteikollegen Michel Friedman für Wirbel. Anlass war die scharfe Kritik des damaligen CDU-Vorstandsmitglieds am rechten Flügel der hessischen CDU. Friedman sei eine „Belastung für die Frankfurter CDU“, sagte Rhein, der Friedman indirekt zum Parteiaustritt und zum Verlassen der Stadt Frankfurt aufforderte. SPD und Grüne missbilligten die Aussage als „skandalöse Entgleisung“. © Thomas Koehler/Imago
Rockergruppe "Hells Angels"
Im Jahr 2011 wurden Vorwürfe gegen Rhein laut, er habe Kontakte zu der Rockergruppe Hells Angels. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Telefonat berichtet, bei dem ein Mitglied der Rockergruppe Rheins Hilfe bei Auseinandersetzungen um die Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel gelobt habe. Rhein wies die Vorwürfe weit von sich. „Ich habe weder Kontakte zu den Hells Angels, noch unterstütze ich diese Gruppierung oder treffe Absprachen mit ihnen“, sagte er damals. Im September 2011 erließ er ein Verbot gegen zwei Hells-Angels-Vereine. © Fredrik von Erichsen/dpa
Peter feldmann
Nur wenige Monate später musste Boris Rhein den ersten großen Rückschlag seiner politischen Karriere verkraften. Dass sein Weg nicht fortwährend steil nach oben führte, lag ausgerechnet an den Wahlberechtigten in seiner Heimatstadt. Bei der Wahl um den Frankfurter Oberbürgermeisterposten erreichte Rhein im ersten Wahlgang zwar das beste Ergebnis, musste sich dann aber in der Stichwahl am 25. März 2012 deutlich seinem SPD-Kontrahenten Peter Feldmann geschlagen geben.  © Andreas Arnold/dpa
Fußballfans Frankfurt
Die Wahlniederlage könnte auch mit den Frankfurter Fußballfans zu tun haben. Selten hatten sich wohl so viele von ihnen an einer politischen Wahl beteiligt wie an jener um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Und warum? Um zu verhindern, dass Rhein neues Stadtoberhaupt wurde. Ihre Abneigung machten sie auch auf dem Platz deutlich. „Ob SGE, ob FSV, Boris Rhein will keine Sau“, hieß es da gerne. Und auf Flugblättern der Ultras war zu lesen: „Rhein raus – häng deine Nase ned in Dinge, von denen du keine Ahnung hast!“ Zuvor hatte Rhein „eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Problemfans“ angekündigt.  © Imago
Frankfurter Opernplatz
In den Jahren danach präsentierte sich Boris Rhein ohnehin gerne als Vertreter von Recht und Ordnung. Als Innenminister forderte er eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, um Gewalttaten gegen die Polizei besonders zu ahnden. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz“, sagte er 2013. „Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen.“ Rhein fasste seine Vorstellungen unter dem Stichwort „Schutzparagraf für Schutzleute“ zusammen. © Frank Rumpenhorst/dpa
Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
Für großes Entsetzen sorgten die Vorfälle vom 1. Juni 2013, als die Polizei in Frankfurt massiv gegen eine genehmigte Demonstration der Blockupy-Bewegung vorging. Als damaliger Innenminister verteidigte Rhein die Entscheidung, einen Kessel um rund 1000 Menschen zu ziehen. Dies sei „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“. Schließlich habe es massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben. Im Grundrechte-Report 2013 hingegen war von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ die Rede.  © Boris Roessler/dpa
Ehemaliges Poilzeigefängnis Klapperfeld
Hohn und Spott erntete Boris Rhein im Oktober 2017, als er einmal am späten Abend mit einer Gruppe von teils offenbar angetrunkenen Begleitern mal eben Einlass ins „Klapperfeld“ in Frankfurt verlangt hatte - das alternative Kulturzentrum werde schließlich mit Steuergeld unterstützt. Diejenigen, die im Haus waren, verwiesen auf das Hausrecht der Initiative „Faites votre jeu!“ und die regulären Öffnungszeiten – aus der Besichtigung wurde nichts. Im Netz wurde darüber unter dem Hashtag #Rheinwillrein gelacht.  © Imago

Rhein und Grüne sondieren wohl schon zwei Tage nach Hessen-Wahl – Rätsel um Ort und Zeit

Update vom 10. Oktober, 14.55 Uhr: In Hessen wird wohl tatsächlich bereits heute sondiert: Aus Wiesbadener Parteikreisen heißt es, die Grünen hätten eine entsprechende Einladung der CDU zu Gesprächen angenommen. Allerdings wurden weder Uhrzeit noch Ort der Unterredungen bekannt.

Update vom 10. Oktober, 9.45 Uhr: Schon wenige Tage nach der Hessen-Wahl könnte es heute erste Sondierungsgespräche geben. Ministerpräsident und Wahlsieger Boris Rhein (CDU) kündigte am Vorabend nach einer Parteisitzung an, möglichst schon am Dienstagnachmittag Sondierungen über ein künftiges Regierungsbündnis starten zu wollen – und zwar mit den Grünen. „Ich glaube, das gehört sich so, dass wenn man so lange zusammengearbeitet hat, man da natürlich auch zuerst zusammenkommt“, sagte Rhein.

Der Landesvorstand der hessischen SPD beauftragte bei einer Sitzung am Montagabend Nancy Faeser mit der Führung möglicher Sondierungsgespräche mit der CDU. Im Verhandlungsteam sind neben der Landesvorsitzenden die drei Stellvertreter Manuela Strube, Timon Gremmels und Kaweh Mansoori sowie der SPD-Generalsekretär Christoph Degen und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Das teilte die Partei mit. Die SPD sei grundsätzlich bereit, in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen, sagte Degen. „Aber der Ball liegt bei der CDU und wir müssen darauf warten, dass man sich bei uns meldet.“

Tarek Al-Wazir (l., Grüne) und Boris Rhein (CDU) stehen im Fernsehstudio zusammen (Archivbild).

Update vom 9. Oktober, 22.36 Uhr: Der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer sieht handwerkliche Fehler der Hessen-SPD im Wahlkampf als Grund für ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl. Bei der Aufarbeitung der Fehler gehe es nicht nur um die Landesvorsitzende Nancy Faeser, sondern die gesamte Spitze, sagte der Offenbacher dem Spiegel. Die handwerklichen Fehler des Wahlkampfs beträfen vor allem den Generalsekretär Christoph Degen.

„Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vizeministerpräsident einer großen Koalition ins Gespräch gebracht hat.“ Diejenigen, die für den Wahlkampf verantwortlich gewesen seien, müssten jetzt auch Verantwortung für das Ergebnis übernehmen. Die SPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen eingefahren und nur 15,1 Prozent (-4,7) der Stimmen erreicht. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein holte 34,6 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis der Hessen-Wahl: CDU beginnt in nächsten Tagen Koalitionsgespräche

Update vom 9. Oktober, 18.30 Uhr: Nach der Landtagswahl in Hessen könnten in den nächsten Tagen die ersten Koalitionsgespräche geführt werden. Die CDU werde bald „mit den demokratischen Parteien“ sprechen, kündigte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Montag in Wiesbaden an. „Und was dabei rauskommt, das wird man dann, ich denke, in der Woche zwei sehen. Dann wird es in Richtung Koalitionsverhandlungen gehen.“ Man werde sich verstärkt den Themen widmen, die die Menschen bewegen. „Und das ist eben das Thema Migration“, sagte Ministerpräsident und Wahlsieger Boris Rhein nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Das Gleiche gelte für Sicherheitsthemen oder die Bildungspolitik.

Die Grünen-Landeschefin Sigrid Erfurth sagte zu künftigen Gesprächen mit der CDU, das bisherige Regierungsbündnis beider Parteien habe schon einige Krisen „gut gemeistert“. Die Grünen überlegten, über einen möglichen Koalitionsvertrag in einer Urwahl abzustimmen. SPD-Generalsekretär Christoph Degen sagte zu Sondierungen mit der CDU, ein „möglichst breites Bündnis“ wäre gut für Hessen. Degen wünsche sich, dass die als SPD-Spitzenkandidatin gescheiterte Bundesinnenministern Nancy Faeser Parteichefin in Hessen bleibe. Faeser selbst sagte am Montag in Berlin, ihre Doppelrolle habe den Wahlkampf für sie erschwert: Ihr Amt als Bundesministerin habe „viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht“. Das habe es schwer gemacht, in die Offensive in Hessen zu kommen.

Vorläufiges Ergebnis der Hessen-Wahl: AfD dringt auf Regierungsbeteiligung

Update vom 9. Oktober, 14.10 Uhr: Die AfD in Hessen kritisiert, dass die CDU nach der Hessen-Wahl keine Koalitionsgespräche mit ihr führen will. Die hessische AfD habe das mit Abstand beste Ergebnis der AfD in Westdeutschland jemals erzielt, sagte Spitzenkandidat und Parteichef Robert Lambrou bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Und wäre diese Stigmatisierung und Diffamierung nicht, wäre es völlig normal, dass die beiden Wahlsieger, nämlich die CDU und die AfD, Koalitionsgespräche miteinander führen“, sagte er. „Ich kann immer nur darauf hinweisen, dass wir uns in die Pflicht nehmen lassen würden.“

Die AfD bilde mit ihrem Wahlprogramm in Hessen bei vielen Themen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ab, sagte Lambrou. „Und ich frage mich, wie lange kann man eigentlich in einer Demokratie Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung machen.“ In den nächsten ein bis zwei Jahren werde es aus seiner Sicht eine Koalition in Deutschland auf Landesebene geben, „ob in Hessen oder in einem anderen Bundesland“, betonte Lambrou.

Update vom 9. Oktober, 13.25 Uhr: Nach einer Panne bei der Stimmauszählung und Übermittlung von Ergebnissen der Hessen-Wahl in Oberursel ist noch eine per Briefwahl abgegebene Zweitstimme überzählig. Möglicherweise müsse der betroffene Wahlbezirk nochmals ausgezählt werden, eine Entscheidung darüber müsse aber der Kreiswahlausschuss treffen, sagte Gemeindewahlleiter Frank Weil der Deutschen Press-Agentur. Weil Daten aus zwei Wahlbezirken der Stadt im Hochtaunuskreis fehlten, hatte das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl erst am frühen Montagmorgen um kurz vor 3 Uhr festgestanden.

Fehler bei Briefwahl in Hessen ohne Auswirkungen auf Ergebnis der FDP

Update vom 9. Oktober, 12.05 Uhr: Die von der Landeswahlleitung gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Hessen-Wahl haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. „Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts“, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei werde dadurch nicht unter die Hürde von fünf Prozent rutschen. Auch an der Sitzverteilung werde sich nichts ändern. Das Ergebnis müsse eventuell in Nuancen korrigiert werden. Die FDP hatte den Sprung in den Landtag laut vorläufigem Endergebnis mit 5,0 Prozent nur knapp geschafft. Von der Problematik in dem Briefwahlbezirk in Oberursel sind 676 Stimmen betroffen.

Update vom 9. Oktober, 11.03 Uhr: Die AfD feiert sich als große Gewinnerin der Hessen-Wahl. „Das Wahlergebnis wird starken Druck ausüben“, sagte Spitzenkandidat Robert Lambrou im Interview mit hr-iNFO. Lambrou kritisierte aber, dass die CDU nicht über eine mögliche Koalition mit der AfD sprechen wolle, so wie es „unter normalen Verhältnissen“ üblich sei. Die AfD holte 18,4 Prozent der Stimmen und wird damit als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen.

Update vom 9. Oktober, 10.10 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg bei der Hessen-Wahl mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen und den Anfang mit dem bisherigen Koalitionspartner machen. Man werde jetzt in die Sondierungen eintreten und „natürlich sprechen wir zuerst“ mit den Grünen, „weil wir in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich“, sagte Rhein dem Sender hr-Info. Der aktuelle Koalitionspartner sei „unser erster Ansprechpartner“. Die CDU holte laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD, dahinter folgten SPD und Grüne. Die FDP schaffte knapp den Einzug in den Landtag.

FDP atmet nach vorläufigem Ergebnis der Hessen-Wahl auf

Update vom 9. Oktober, 9.15 Uhr: Für die FDP war die Hessen-Wahl eine Zitterpartie. Laut dem vorläufigen Ergebnis schaffte sie mit 5,0 Prozent eine echte Punktladung. „Das war ein Krimi“, sagte Spitzenkandidat Stefan Naas dem Sender Hit Radio FFH. „Es hat ein bisschen Tradition, aber so hätte ich es mir nicht gewünscht, aber ich bin überglücklich“, so Naas. In den ersten Hochrechnungen hatte die FDP teilweise unter der Hürde von fünf Prozent gelegen.

Update vom 9. Oktober, 8.20 Uhr: Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis der Hessen-Wahl diesmal kein Direktmandat gewonnen. Die CDU behielt demnach in 52 von 55 Wahlkreisen die Oberhand, die Grünen holten 3 Wahlkreise. Bei der vorherigen Landtagswahl 2008 hatten die Sozialdemokraten noch 10 Direktmandate gewonnen, die CDU 40, die Grünen 5.

Ergebnisse der Hessen-Wahl: Landtag gehören 133 Abgeordnete an

Update vom 9. Oktober, 7.15 Uhr: Dem Landtag gehören nach der Hessen-Wahl künftig 133 Abgeordnete an, bislang waren es 137. Laut Landesverfassung ist eigentlich eine Größe von 110 Sitzen vorgesehen. Die Hälfte davon wird über Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben, die andere Hälfte über die Landeslisten der Parteien. Entscheidend für die Sitzverteilung ist jedoch das Ergebnis auf Landesebene (Zweitstimmen). Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt es, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würde. Die anderen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate, damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird. Die Sitzverteilung im Einzelnen:

FDP in Hessen knapp im Landtag, CDU kann sich Partner aussuchen

Update vom 9. Oktober, 5.00 Uhr: Nach der hessischen Landtagswahl beraten die Parteien am Montag (9. Oktober) über die Ergebnisse. Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein steht als klare Wahlsiegerin vor der Entscheidung, wann sie mit SPD, Grünen und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufnimmt. Rhein hatte noch am Wahlabend angekündigt, mit allen drei Parteien sprechen zu wollen. Seit 2014 regiert die CDU in einer Koalition mit den Grünen, eine Fortsetzung erscheint ebenso möglich wie eine große Koalition von CDU und SPD. Ein Bündnis mit der FDP ist rechnerisch nicht möglich.

Das vorläufige Ergebnis stand erst in der Nacht zum Montag um kurz vor 3.00 Uhr fest. Daten aus zwei Wahlbezirken in Oberursel im Hochtaunuskreis hatten bis dahin gefehlt. Nach Auszählung der Stimmzettel waren dort die Ergebnisse nicht wie vorgesehen in das Meldesystem eingetragen worden. Woran das lag, war zunächst unklar. Der Kreiswahlleiter hatte noch bis in die Nacht zum Montag und letztlich erfolgreich versucht, die zuständigen Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke zu erreichen.

Die vorläufigen Ergebnisse der Hessen-Wahl: CDU mit 34,6 Prozent – SPD und Grüne mit deutlichen Verlusten

Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein holte laut vorläufigem Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6). Zweitstärkste Kraft wurde erstmals in Hessen die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam nur auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Für die FDP wurde der Wahlabend zur Zitterpartie. Am Ende reichte es für die Liberalen mit 5,0 Prozent (-2,5) ganz knapp.

Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent (-3,2) hingegen klar den Wiedereinzug ins Landesparlament. Auch die Freien Wähler scheiterten trotz leichtem Zuwachs (+0,5) mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent und damit etwas niedriger als bei der Wahl 2018 (67,3 Prozent).

Panne in Oberursel verzögert Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses

Update vom 9. Oktober, 1.55 Uhr: Fehlende Ergebnisse aus zwei Wahlbezirken in Oberursel im Hochtaunuskreis verzögern die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl in Hessen. Wie der Landeswahlleiter in der Nacht auf Anfrage mitteilte, waren die Daten am Sonntagabend nicht wie vorgesehen in das Meldesystem eingetragen worden. Wo genau der Fehler lag, war zunächst unklar.

Nach Schätzung des Landeswahlleiters handelte es sich vermutlich um etwa 1500 bis 2000 Stimmen. Dadurch konnte das Ergebnis im Wahlkreis Hochtaunus II wie auch das Ergebnis auf Landesebene zunächst nicht festgestellt werden.

Update vom 9. Oktober, 0.30 Uhr: Ein vorläufiges Endergebnis aus Hessen gibt es noch nicht - eine aktuelle Hochrechnung der ARD von 23.20 Uhr sieht die FDP allerdings weiterhin im Wiesbadener Landtag: 5,0 Prozent stehen hier für die Liberalen zu Buche.

Update vom 8. Oktober, 23.23 Uhr: Nach Tarek Al-Wazir hat auch SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Hessen-Wahl das direkte Abgeordnetenmandat für den Landtag im Wahlkreis Main-Taunus I verpasst. Den Wahlkreis gewann CDU-Abgeordnete Christian Heinz, Faeser landete auf Platz drei.

Update vom 8. Oktober, 22.57 Uhr: Den Hochrechnungen zufolge ist der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler in Hessen im Vergleich zu vorherigen Landtagswahlen deutlich gestiegen. Bei der letzten Wahl gaben etwas über 24 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme vorab per Brief ab. Bei der Hessen-Wahl 2023 liegt der Anteil aktuell bei 37,0 Prozent – und damit 13 Prozentpunkte höher.

Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verliert bei Hessen-Wahl Direktmandat

Update vom 8. Oktober, 22.45 Uhr: In Offenbach hat der amtierende stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sein Direktmandat verliert. Es ist ein schwerer Schlag für den hessischen Wirtschaftsminister und könnte die Verhandlungsposition der Grünen maßgeblich schwächen. Stattdessen gewann Kim-Sarah Speer, jüngste CDU-Direktkandidatin und stellvertretende Ortsvorsitzende, mit einem Vorsprung von 43 Wählerstimmen.

In Nordhessen ist die rote SPD-Hochburg inzwischen endgültig gefallen: alle Wahlkreise gehen hier an die CDU – mit Ausnahme des Wahlkreises Kassel I, dieser bleibt bei den Grünen.

Update vom 8. Oktober, 22.30 Uhr: Für die SPD zeichnet sich ein Desaster bei der Hessen-Wahl ab. Aktuell sieht es danach aus, als ob die Sozialdemokraten all ihre verbliebenen Wahlkreise verlieren könnten. In bisherigen Hochburgen in Nordhessen mussten bereits mehrere Direktmandate an die CDU abgegeben werden, auch in Südhessen liegt man vielerorts hinter den Christdemokraten sowie den Grünen. Entsprechend stehen auch auf die Chancen auf neue Direktmandate für die SPD schwierig.

Achte Hochrechnung zur Hessen-Wahl 2023: FDP muss um Parlamentseinzug zittern

Update vom 8. Oktober, 22.00 Uhr: Die achten Hochrechnungen zur Hessen-Wahl ist da. Während die AfD weiter zulegt, gewinnt auch die FDP wieder an Stimmen – aktuell würde es sowohl laut den Erhebungen vom ZDF als auch von der ARD für einen Parlamentseinzug reichen. Für die hessischen Liberalen wird der Landtagswahlabend immer mehr zur Zitterpartie. Ein Überblick:

ParteiARDZDF
CDU34,534,4
Grüne14,814,8
SPD15,115,2
AfD18,418,4
FDP5,05,0
Freie Wähler3,53,5
Linke3,13,2
Sonstige5,65,5

Update vom 8. Oktober, 21.26 Uhr: Die siebte Hochrechnung (Stand: 21.11 Uhr) liegt vor. Demnach führt die CDU mit 34,5 Prozent, die AfD kommt mit 18,0 Prozent auf den zweiten Platz und die SPD mit 15,0 Prozent auf den dritten Platz. Die Grünen landen mit 14,9 Prozent knapp dahinter auf Platz vier. Die FDP wäre mit 4,9 Prozent raus aus dem Landtag, ebenso wie die Linke mit 3,1 und die Freien Wähler mit 3,6 Prozent. Derweil kommen die restlichen Parteien auf 6,0 Prozent.

Wahlbeteiligung bei Hessen-Wahl geht leicht zurück

Update vom 8. Oktober, 21.05 Uhr: Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2018 ist die Wahlbeteiligung bei der Hessen-Wahl 2023 leicht zurückgegangen. Einer vorläufigen Hochrechnung von 20.14 Uhr zufolge lag sie bei 65,6 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie bei 67,3 Prozent. Die Möglichkeit zur Briefwahl haben nach den Zahlen von Infratest dimap 37 Prozent der Wähler wahrgenommen.

Update vom 8. Oktober, 20.53 Uhr: Die erste hessische Gemeinde, die die Stimmen zur Landtagswahl ausgezählt hatte, war laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Cornberg bei Bebra im Norden des Landes. Den größten Anteil der Stimmen konnte dort die AfD einfahren. Sie wurde mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die SPD verlor in derselben Gemeinde knapp 10 Prozent der Stimmen.

Hessen-Wahl 2023: Zahlen der sechsten Hochrechnung sind da – FDP muss zittern

Update vom 8. Oktober, 20.35 Uhr: Die Zahlen der sechsten Hochrechnung liegen vor (Stand: 20.19 Uhr). Die CDU führt weiterhin mit 34,3 Prozent, gefolgt mit weitem Abstand von der AfD, die mittlerweile bei 17,9 Prozent liegt. Die SPD landet auf Platz drei und erreicht noch 15,1 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14,6 Prozent. Weiterhin nicht für den Wiedereinzug in den Landtag reicht es bei der FDP, die mit 4,9 Prozent weiterhin knapp unter der 5-Prozent-Hürde landet. Deutlich darunter liegen die Linke und die Freien Wähler, die lediglich 3,1 beziehungsweise 3,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das Lager der restlichen Parteien ist 6,5 Prozent stark.

Wählerwanderungen bei Hessen-Wahl 2023: CDU ist der große Sieger

Update vom 8. Oktober, 20.25 Uhr: Der hr hat weitere Zahlen zu den Wählerwanderungen im Vergleich zur Landtagswahl 2018 veröffentlicht. Demnach hat die SPD 10.000 Wähler an die FDP und 25.000 an das Lager der Nichtwähler verloren. Ganze 72.000 Stimmen gingen sogar an die CDU verloren. Allerdings gewann die SPD auch die Stimmen von 30.000 Menschen, die 2018 noch die Grünen gewählt hatten. Weitere 27.000 derer, die 2018 ihre Stimme den Grünen gaben, wanderten in das Lager der Nichtwähler ab. Noch mehr Wähler, nämlich 53.000, verloren die Grünen an die Konservativen von der CDU. Die CDU ist der große Gewinner der Wählerwanderungen: Neben den 72.000 Wählerstimmen von der SPD und den 53.000 Wählerstimmen von den Grünen gewann sie auch die Stimmen von 52.000 Menschen, die 2018 noch die FDP gewählt hatten.

Fünfte Hochrechnung zur Hessen-Wahl 2023: FDP wäre nun draußen

Update vom 8. Oktober, 20.16 Uhr: Die fünfte Hochrechnung zur Hessen-Wahl liegt nun vor (Stand 19.57 Uhr). Die CDU kommt demnach noch auf 34,5 Prozent, während die AfD ihren zweiten Platz deutlich verbessert und nun auf 17,7 Prozent kommt. Die SPD verschlechtert sich noch einmal und erreicht nur noch 15,2 Prozent, was weiterhin für Platz drei reicht. Die Grünen kommen noch auf 14,7 Prozent. Das Ergebnis dieser Hochrechnung dürfte besonders in der FDP aufmerksam beobachtet werden. Sie kommt nun nur noch auf 4,9 Prozent, womit sie knapp den Wiedereinzug in den Landtag verpassen würde. Linke und Freie Wähler bleiben weiter draußen, mit nun 3,0 beziehungsweise 3,6 Prozent. Die restlichen Parteien kommen mittlerweile auf 6,4 Prozent.

SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faser zur Hessen-Wahl: „Sehr bitteres Ergebnis“

Update vom 8. Oktober, 19.47 Uhr: Die Spitzenkandidatin der SPD, Bundesinnenminsiterin Nancy Faeser, spricht von einem „sehr bitteren Ergebnis“ für ihre Partei. Viele in der SPD seien „sehr enttäuscht“, aber dankbar für die erfahrene Unterstützung durch die Wähler. Faeser betonte trotz des SPD-Debakels, dass man für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehe. Man schließe lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Hessen-Wahl 2023: SPD verschlechtert sich in vierter Hochrechnung, FDP bleibt bei fünf Prozent

Update vom 8. Oktober, 19.37 Uhr: Die vierte Hochrechnung zur Hessen-Wahl ist da (Stand 19.24 Uhr). Die CDU kommt nur noch auf 35,0 Prozent, während die AfD ihren zweiten Platz mit 16,9 Prozent leicht verbessert. Die SPD verliert weiter und folgt mit 15,5 Prozent weiterhin auf Platz drei, gefolgt von den Grünen, die nur noch auf 14,9 Prozent kommt. Die FDP erscheint wie festbetoniert auf 5,0 Prozent. Linke und Freie Wähler bleiben weiter draußen, mit 3,2 beziehungsweise 3,5 Prozent. Die restlichen Parteien kommen nun auf 6,0 Prozent. Hier eine Übersicht über die aktuellen Hochrechnungen im Vergleich zu den Endergebnissen der Landtagswahl 2018.

FraktionProzente 2023 (4. Hochrechnung)Endergebnis 2018
CDU35,027,0
Grüne14,919,8
SPD15,519,8
AfD16,913,1
FDP5,07,5
Freie Wähler3,53,0
Linke3,26,3
Sonstige6,03,5

Hessen-Wahl 2023: Dritte Hochrechnung bestätigt Debakel der SPD und Erfolg von CDU und AfD

Update vom 8. Oktober, 19.15 Uhr: Die dritte Hochrechnung zur Hessen-Wahl ist da (Stand 19.06 Uhr). Demnach kommt die CDU auf 35,3 Prozent und die AfD verteidigt ihren zweiten Platz mit 16,6 Prozent. Die SPD folgt mit 15,7 Prozent weiterhin auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit 15,1 Prozent. Die FDP kommt wieder auf genau 5,0 Prozent. Linke und Freie Wähler bleiben weiter draußen, mit 3,2 beziehungsweise 3,6 Prozent. Auf die restlichen Parteien kommen 5,5 Prozent.

Hessen-Wahl 2023: Hohe Wählerwanderungen zur AfD

Update vom 8. Oktober, 19.08: Wie der hr berichtet, gab es vorläufigen Zahlen zufolge große Wählerwanderungen zur AfD hin. So sollen etwa 20.000 Hessen, die 2018 noch die SPD gewählt hatten, und 18.000 Hessen, die damals noch der FDP ihre Stimmen gaben, diesmal die AfD gewählt haben. Auch von den Linken wanderten 10.000 Wähler (2018) dieses Jahr zur AfD ab. Von den Nichtwählern des Jahres 2018 gaben diesmal 13.000 der AfD ihre Stimme.

Zweite Hochrechnung zur Hessen-Wahl: AfD weiter auf Platz zwei, Wiedereinzug für FDP weiter unsicher

Update vom 8. Oktober, 18.59 Uhr: Die zweite Hochrechnung zur Hessen-Wahl ist da (Stand 18.48 Uhr). Demnach kommt die CDU auf 35,5 Prozent und die AfD verteidigt ihren zweiten Platz mit 16,4 Prozent. Die SPD folgt mit 15,9 Prozent weiterhin auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit 15,3 Prozent. Die FDP muss mit unverändert fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug zittern. Linke und Freie Wähler bleiben weiter draußen, mit 3,4 beziehungsweise 3,5 Prozent. Die restlichen Parteien liegen bei fünf Prozent.

Ministerpräsident Boris Rhein spricht von einem „unfassbar großartigen Tag“ für die hessische CDU

Update vom 8. Oktober, 18.51 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem „unfassbar großartigen Tag“, der in die Geschichte der hessischen CDU eingehen werde. Es bestehen kein Zweifel daran, dass die CDU einen „klaren Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger“ erhalten habe. Die Hessen hätten sich für „Stabilität“ und „sanfte Erneuerung“ entschieden. Seine Partei nehme den Regierungsauftrag an und werde eine „Regierung der Mitte“ bilden. „Wir werden dieses Land weiter gestalten“, so der Ministerpräsident.

SPD zur Hessen-Wahl: „Ein trauriger, bitterer Abend“, so Fraktionschef Rudolph

Update vom 8. Oktober, 18.44 Uhr: Günther Rudolph, Faktionschef der SPD im hessischen Landtag, zeigt sich betroffen vom voraussichtlich äußerst schlechten Abschneiden seiner Partei. Es sei „ein trauriger, bitterer Abend“, sagte er. Es sei das schlechteste Wahlergebnis seiner Landespartei. Rudolph betonte aber, dass die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner für die CDU bereitstehen, sagte er vor Medienvertretern.

Erste Hochrechnung für die Hessen-Wahl ist da: AfD auf Platz zwei, FDP muss weiter zittern

Update vom 8. Oktober, 18.33 Uhr: Die erste Hochrechnung (Stand: 18.26 Uhr) liegt vor. Demnach führt die CDU mit 35,4 Prozent, die AfD kommt mit 16,3 Prozent auf den zweiten Platz und die SPD mit 15,9 Prozent nur auf den dritten Platz. Die Grünen landen mit 15,4 Prozent auf Platz vier. Die FDP bliebe mit 5,0 Prozent knapp im Landtag, die Linke wäre mit 3,5 Prozent weiterhin draußen, wie auch die Freien Wähler mit ebenfalls 3,5 Prozent. Die übrigen Parteien kommen auf 5 Prozent.

Update vom 8. Oktober, 18.25 Uhr: Der große Wahlsieger der Hessen-Wahl 2023 ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein, die nach ersten Prognosen im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2018 mehr als 8 Prozent zulegen konnte. Auch die AfD hat demnach knapp drei Prozent zulegen können. Alle anderen Parteien müssen hingegen mit teils deutlichen Verlusten rechnen. Hier eine tabellarische Übersicht über die ersten Prognosen im Vergleich zu den Endergebnissen der Landtagswahl 2018.

FraktionProzente Hessen-Wahl 2023 (Prognose)Endergebnis Hessen-Wahl 2018
CDU35,527,0
Grüne15,519,8
SPD16,019,8
AfD16,013,1
FDP5,07,5
Freie Wähler3,53,0
Linke3,56,3
Sonstige5,03,5

Hessen-Wahl 2023: Die CDU darf jubeln, für die SPD kündigt sich ein Debakel an

Update vom 8. Oktober, 18.17 Uhr: Für die SPD und Spitzenkandidatin Nancy Faeser ist die Hessen-Wahl zum absoluten Debakel. Ob und wenn, welche Konsequenzen die aktuelle Bundesinnenministerin daraus zieht, bleibt abzuwarten.

Update vom 8. Oktober, 18.12 Uhr: Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein feiert mit 35,5 Prozent einen deutlichen Wahlsieg. Die SPD verbucht einen Negativrekord. Sie kommt auf lediglich 16,0 Prozent, nachdem sie bei der letzten Landtagswahl 2018 mit 19,8 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis geholt hatte. Auch die Grünen müssen einen Stimmenverlust hinnehmen und erreichen nur noch 15,5 Prozent.

Die FDP kommt aktuell auf 5,0 Prozent und muss zittern. Der Einzug in den Landtag ist für die Liberalen noch nicht sicher. Die Linke landet aktuell bei 3,5 Prozent und dürfte den Einzug in den Landtag verpassen.

Erste Prognose zur Hessen-Wahl liegt vor

Update vom 8. Oktober, 18.02 Uhr: Die ersten Prognosen sind da. Die CDU ist mit 35 Prozent der klare Sieger der Hessen-Wahl. Die SPD erzielt mit 16 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die AfD landet ebenfalls bei 16 Prozent.

Update vom 8. Oktober, 17.11 Uhr: Die Hessen-Wahl ist das wichtigste politische Ereignis in Hessen 2023. Im Wiesbadener Landtag steigt die Spannung deutlich an, wie der FR-Journalist Hanning Voigts berichtet. Zahlreiche Medienvertreter sind vor Ort, Wahlpartys und TV-Wahlstudios sind überall aufgebaut. Ein provisorisches Pressezentrum wurde im Plenarsaal des Landtags aufgebaut. Vor dem Gebäude des Landtags steht ein ganzer Fuhrpark aus Übertragungswagen verschiedener TV-Sender, die Security am Einlass wurde verstärkt.

Hessen-Wahl 2023: SPD, Grüne, Linke und FDP rechnen mit Verlusten

Update vom 8. Oktober, 12.00 Uhr: Die Wahllokale in Hessen schließen um 18.00 Uhr. Erste Prognosen zur Hessen-Wahl 2023 werden unmittelbar danach erwartet. Was für ein Ergebnis ist möglich? Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus CDU und Grünen. Laut den letzten Umfragen könnten beide Parteien ihr Bündnis fortsetzen. Zudem wäre eine Große Koalition aus CDU und SPD rechnerisch möglich. Für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP könnte es knapp nicht reichen.

Hessen-Wahl 2023: Parteien warten auf Prognose, Hochrechnung und Ergebnis

Erstmeldung vom 8. Oktober: Wiesbaden – Diesen Sonntag steht in Hessen die Wahl eines neuen Landtags an. Etwa 4,3 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, bei der Hessen-Wahl ihre Stimmen abzugeben. Darunter sind auch mehr als 107.000 erstmalige Wählerinnen und Wähler.

Ein Wahlkampf-Video der SPD, das eine mögliche Kooperation zwischen CDU und AfD darstellte, sorgte kürzlich für Aufsehen. Nach Protesten von der CDU wurde das Video von den Sozialdemokraten entfernt und eine Entschuldigung ausgesprochen. Der Wahlkampf nahm erst nach den Sommerferien Anfang September richtig Fahrt auf und wurde teilweise von bundespolitischen Themen, wie der Migrationspolitik, dominiert.

In den aktuellen Umfragen zur Hessen-Wahl führt die CDU deutlich. SPD, Grüne und AfD befinden sich in einem engen Rennen um die nachfolgenden Plätze. FDP und Linke müssen um ihren erneuten Einzug in den Landtag bangen. Hingegen könnten die Freien Wähler möglicherweise erstmals den Sprung ins Landesparlament schaffen. Laut ihrem Spitzenkandidaten Engin Eroglu wäre eine Koalition mit der CDU denkbar. Wahlerhebungen reflektieren jedoch nur die Meinung zum Zeitpunkt der Befragung und sind keine Vorhersagen für das Wahlergebnis. (rowa/dpa)

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