Die für sogenannte Ringtausche mit der Slowakei und Tschechien vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer werden nach Angaben des Rüstungsunternehmens Rheinmetall im Frühjahr fertig instand gesetzt sein.
Berlin/Dresden - «Diese Panzer gehören der Bundesregierung. Damit kann sie tun, was sie will», sagte Konzernchef Armin Papperger dem «Stern». Rheinmetall habe bis Ende März rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch vorgesehen gewesen seien. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte ein Rheinmetall-Sprecher dagegen, die 29 Ringtausch-Panzer werde man «im April/Mai 2023 fertig haben».
Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Im Zuge dieser sogenannten Ringtausche hat Deutschland der Slowakei 15 und Tschechien 14 Leopard-Panzer zugesagt - es handelt sich um überholte Fahrzeuge aus Rheinmetall-Beständen, beide Länder erhielten im Dezember bereits jeweils das erste Fahrzeug. Zuletzt war der Druck auf Deutschland gewachsen, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Vor dem Hintergrund dieser Debatte hatte der Rheinmetall-Chef kürzlich Schlagzeilen gemacht mit der Aussage, die Reparatur von Leopard-Panzern aus seinen Beständen dauere «ein knappes Jahr». Papperger sagte nun, manche Leute hätten dabei «wichtige Dinge falsch verstanden». «Ich habe von den 22 Leopard-Panzern gesprochen, die bei Rheinmetall stehen und Rheinmetall gehören. Da bleibe ich dabei, die werden nicht vor Ende dieses Jahres fertig.» Zum Zustand der Fahrzeuge erläuterte er: «Diese Panzer standen zum Teil zehn Jahre mit offener Luke da, die sind innen verschimmelt.»
Der Rheinmetall-Sprecher sagte dem RND zu diesen 22 Panzern: «Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich.» Hinzu kämen die 29 Leopard-Panzer, die für Ringtausch-Projekte in Arbeit seien. «Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen», fügte er hinzu. Insgesamt geht es also um 139 Leopard-Panzer. Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen «sehr volatil». «Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen.»
Kretschmer: Debatte um Panzerlieferungen ist „schwer ertragbar“
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich bezeichnet. «Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). «Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird , der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.» In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Der Christdemokrat hatte schon in der Vergangenheit große Bedenken gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geäußert.
Derweil kritisieren andere CDU-Politiker das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine scharf. Die Regierung hänge mit den Entscheidungen hinterher «und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern», sagte der Verteidigungspolitiker Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, bremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur «und isoliert so Deutschland». Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben. (dpa)