Richterwahl: Mehrheit des Ausschusses für SPD-Kandidatin Emmenegger
VonBabett Gumbrecht
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Der Bundestag wagt diese Woche nach dem Fiasko um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einen weiteren Versuch, drei Verfassungsrichter zu bestimmen.
Berlin – Es war der große Knall vor der Sommerpause des Bundestages: Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl. Die Folge war ein großer Vertrauensverlust in der schwarz-roten-Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Woche findet ein zweiter Anlauf zur Neubesetzung von den drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht statt.
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Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend (22. September) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Union und SPD sind zuversichtlich, dass die für Donnerstag (25. September) geplante Richterwahl im Plenum erfolgreich verlaufen wird.
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„Ja, es wird klappen am Donnerstag“, äußerte Spahn am Sonntagabend (21. September) in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die von der SPD vorgeschlagene Juristin Emmenegger sei eine „sehr gute“ Kandidatin. Er habe zusammen mit Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion ein Gespräch mit Emmenegger geführt, berichtete Spahn. Die Verwaltungsrichterin sei „sehr überzeugend“ und „fachlich versiert“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „positiven Eindruck“ in der Unionsfraktion. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dieser Richterwahl das Bundesverfassungsgericht stärken.“
Der erste Versuch der schwarz-roten Koalition, die vakanten Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war im Juli gescheitert: Die Union hatte ihre zunächst zugesicherte Unterstützung für die damals von der SPD aufgestellte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen. Grund dafür waren unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Die Potsdamer Rechtsprofessorin verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
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Emmenegger ist derzeit noch Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Neben ihr hatte die SPD bereits im Juli die Münchner Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold als weitere Kandidatin für die drei Richterposten aufgestellt; die Union unterstützt die Kandidatur von Günter Spinner, der aktuell Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Kaufhold und Spinner mussten nicht erneut durch den Wahlausschuss nominiert werden, da dies bereits im Juli geschehen war.
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Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im zwölfköpfigen Wahlausschuss benötigte Emmenegger mindestens acht Stimmen. In dem Gremium hat die Union fünf Vertreter, die AfD drei, die SPD zwei sowie Grüne und Linke jeweils einen. Union und SPD benötigten somit mindestens eine weitere Stimme. Das Abstimmungsergebnis ist geheim. Wer mit den Koalitionsvertretern für die Nominierung stimmte, blieb unklar.
Nun ist nach den Planungen im Parlament am Donnerstagnachmittag das Bundestagsplenum an der Reihe. Dort benötigen alle drei Kandidaten für eine Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD bräuchten dazu neben der Unterstützung der Grünen auch Voten aus der Linksfraktion, um nicht auf die AfD als größte Oppositionspartei angewiesen zu sein.
Vor neuer Verfassungsrichterwahl: Grüne und Linke lassen Positionen offen
Die Linkspartei ließ ihre Position am Montag (22. September) weiter offen. „Wir haben (...) miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden“, erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach einer Fraktionssitzung. Sie warf der Union vor, „demokratische Mehrheiten“ im Bundestag nicht sicherzustellen, indem sie keine direkten Gespräche mit ihrer Partei führte. Die CDU verweist dabei auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei.
Ja, es wird klappen am Donnerstag. Die von der SPD vorgeschlagene Juristin Emmenegger sei eine sehr gute Kandidatin.
Auch von den Grünen gab es am Montag keine feste Zusage für eine Unterstützung. Parteichef Felix Banaszak lobte Emmenegger jedoch als „eine gute, respektable Kandidatin“. Es sei nun Aufgabe der Regierungskoalitionen, dafür zu sorgen, dass die „Hängepartie“, die das Verfassungsgericht bereits beschädigt habe, ein Ende finde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte, ihre Partei habe mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag gesprochen. Von dort gebe es „positive Signale“.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold scharf und warnte wie bei Brosius-Gersdorf die Union vor einer Zustimmung. Baumann bezeichnete Kaufhold als „Aktivistin“ mit radikalen Positionen, etwa in der Klimapolitik. Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen. (Quellen: AFP, dpa) (bg)
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