Neue SPD-Kandidatin bei Richterwahl: Wer ist Sigrid Emmenegger?

VonFranziska Schwarz
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Nach dem Richterwahl-Debakel nimmt Schwarz-Rot einen zweiten Anlauf. Klappt es dieses Mal? Grüne und Linke sind schon leicht verstimmt.

Berlin – Die SPD hat eine neue Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger. Für die von den Sozialdemokraten zuvor nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hatte die Unionsfraktion im Juli ihre Zustimmung kurzfristig zurückgezogen.

7 Fotos zeigen eindeutig, was bei uns in der Politik schiefläuft

Investitionsgipfel „Made for Germany“ — Kanzler Friedrich Merz (CDU) kam am Montag, 21. Juli mit Unternehmensvertretern (und zwei Vertreterinnen, siehe weißes und rotes Outfit) zu einem „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt zusammen. Das Gruppenfoto davon sorgt für Reaktionen: Eine Frau auf LinkedIn dachte zuerst, sie müsse die Frauen im Bild mühsam suchen. „Aber schon beim zweiten Blick die Entwarnung: Die beiden Frauen wurden ordentlich markiert. Ich muss sie gar nicht erst suchen. Wow. Das ist mal ein cleverer Move: Einfach die Markierung richtig setzen – und zack, schon fehlt den nervigen Feminist*innen das Futter“, schreibt sie ironisch. „So unsagbar peinlich für die deutsche Wirtschaft!“, kommentiert eine Person das Bild auf X. „Ist das 1962?“ © Katharina Kausche/dpa

Friedrich Merz und Team „bereit für Politikwechsel“, Instagrambeitrag von Markus Söder — CSU-Chef Markus Söder veröffentlichte am 25. Februar 2025, kurz nach dem Bundestagswahlsieg, ein Foto der Unionsberatungen, an denen dem Bild zufolge keine einzige Frau beteiligt war. Das Bild führte nicht nur in den sozialen Netzwerken zu Spott: Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte über das Bild, dass wahrscheinlich sogar die neue syrische Regierung „vielfältiger“ sei als das Verhandlungsteam der Union. © Screenshot Instagram Markus Söder

2023 teilte die FDP Dresden auf X (damals noch Twitter) dieses Bild von acht lächelnden Männern. Andreas heißen sie, und Thomas und Sven. Politikerinnen? Fehlanzeige. Damit repräsentierte das Team der FDP in Dresden zwar nicht die deutsche Bevölkerung, dafür aber das Patriarchat, wie es im Buche steht. © Screenshot

In Cottbus war es 2023 mehr ein Fettnäpfchen, als der offizielle Instagram-Kanal der @stadt_cottbus am internationalen Frauentag ein Foto postete, auf dem der Cottbusser OB und drei weitere Männer Tulpen in die Kamera hielten. Darunter stand: „Stadt der starken Frauen“. Autsch. — In Cottbus war es 2023 mehr ein Fettnäpfchen, als der offizielle Instagram-Kanal der @stadt_cottbus am Internationalen Frauentag ein Foto postete, auf dem der Cottbusser OB und drei weitere Männer Tulpen in die Kamera hielten. Darunter stand: „Stadt der starken Frauen“. Autsch. © Screenshot

Das Foto von der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt für Ärger im Netz.

Dieses Bild der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 hat schon fast Kultstatus. Hier trafen sich deutsche Firmenchefs zum Mittagessen. In einem Meer aus grauen Haaren kann man kaum noch Gesichter erkennen. Das geballte Privileg, ein alter, weißer Mann in Deutschland zu sein, ist aber unmöglich zu übersehen. © Michael Bröcker/dpa

Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU in Magdeburg

Eins zu sechzehn: 2021 wurden die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU bei einer Tagung in Magdeburg unfreiwillig zum Symbolbild für das, was in der deutschen Politik schiefläuft. Scheinbar waren nur Männer im Anzug willkommen – außer einer Frau ganz links im Bild. © Screenshot: Tagesschau

Armin Laschet 2020 bei der CDU Ruhr.

Bevor Armin Laschets Kanzlerkandidatur 2021, bewies seine Partei schon, wie viele Männer es bei ihr gibt. Bei einem von Laschets Besuchen der CDU Ruhr entstand ein Bild, das einem X-Nutzer „seit Stunden Freude“ bereitete, wie er 2020 schrieb. „Diese unverhohlene Männerdominanz. Diese Hemdengleichheit. Und der Umstand, dass da wirklich jemand Stehparty-Tische in einen Wald gefahren hat.“ Man konnte sie wirklich kaum auseinanderhalten. © Screenshot

Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, aus dem unter anderem die SZ zitiert: Emmenegger könne „auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung“ an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken. Das dürfte darauf hindeuten, dass die Union die SPD-Kandidatin dieses Mal mitträgt.

Wahl für das Bundesverfassungsgericht: die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger

Die neue Richterwahl-Kandidatin Emmenegger wurde am 4. Oktober 1976 in Freiburg geboren. Ihre juristische Karriere begann 2007, sie wurde Richterin am Verwaltungsgericht Mainz und später am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dessen Vizepräsidentin sie im Juli 2019 wurde.

Im Oktober 2020 wurde Emmenegger zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewählt. Die 48-Jährige war bereits von 2009 bis 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin — Sigrid Emmenegger (Archivbild) ist die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.
© Justizministerium RLP/dpa

Richterwahl-Debakel löst Vertrauenskrise in schwarz-roter Koalition aus

Die gescheiterte Richter-Wahl hatte auch zu einer Vertrauenskrise in der schwarz-roten Koalition geführt. In der Kritik stand vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Die Union hatte bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die liberale Haltung von Brosius-Gersdorf zum Thema Abtreibung verwiesen.

Wie Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen weiter erfuhr, soll nun mit den Oppositionsfraktionen über die neue Kandidatin gesprochen werden. Für eine Zweidrittelmehrheit ist die Koalition neben den Grünen auch auf Stimmen der AfD oder der Linkspartei angewiesen.

Richterwahl: Grüne und Linke reagieren pikiert auf neuen Namensvorschlag

Die Grüne und Linke reagierten reserviert auf den neuen Personalvorschlag. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Stern. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger bemängelte im Tagesspiegel: „Die Koalition ist offenbar nicht diszipliniert genug, im Raum stehende Namensvorschläge bis zur Klärung aller Fragen unter Verschluss zu halten.“ Die AfD hält sich laut der Rheinischen Post eine Unterstützung Emmeneggers offen. (Quellen: dpa, AFP, Süddeutsche Zeitung) (frs)