Richterwahl: Union soll „Um-die-Ecke-Spielen“ beenden – AfD warnt vor „Skandal“
VonJakob Koch
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Die Richterwahl am Donnerstag sorgt für zunehmende Unruhe. Die Linke bezweifelt sichere Mehrheiten, während die AfD aktiv gegen eine SPD-Juristin vorgeht.
Update von 21.40 Uhr: Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die 48-jährige Verwaltungsrichterin, die seit 2021 am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig ist, soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ersetzen, die Anfang August ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Die endgültige Wahl im Bundestag soll am 26. September stattfinden, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Neben Sigrid Emmenegger sind auch Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold weiterhin im Verfahren für die Wahl ans Bundesverfassungsgericht.
Erstmeldung: Berlin – Die geplante Richterwahl am Donnerstag steht unter einem schlechten Stern. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Abstimmung im Bundestag und macht die Union dafür verantwortlich. Gleichzeitig attackiert die AfD eine der SPD-Kandidatinnen scharf und ruft die Union zur Ablehnung auf.
Richterwahl am Donnerstag: Linken-Chefin macht Union für unsichere Mehrheiten verantwortlich
„Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“, sagte Schwerdtner. Derzeit tue die Union nichts dafür. Die Linken-Chefin fordert Gespräche mit der Union über die Kandidaten – bisher sei das nicht geschehen. „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“, betonte sie.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Besonders kritisch äußerte sich Schwerdtner zur Taktik der Union – denn auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner steht zur zur Wahl. Schwerdtner sagte dazu: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Sie fügte hinzu: „Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich persönlich für wirklich lächerlich.“
AfD mobilisiert vor Richterwahl scharf gegen SPD-Kandidatin Kaufhold
Parallel dazu rief die AfD die Unionsfraktion zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann-Katrin Kaufhold auf. Kaufhold sei eine „Aktivistin“ mit radikalen Positionen etwa in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann laut Welt. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU der Juristin bei der Richterwahl tatsächlich zur Mehrheit verhelfen, wäre dies ein „Skandal“.
Name:
Ann-Katrin Kaufhold
Geburtsjahr:
1976 (48 Jahre alt)
Beruf:
Rechtswissenschaftlerin und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Fachgebiet:
Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Klimarecht
Zusatzfunktion:
Frauenbeauftragte der juristischen Fakultät der LMU
Besonderheit:
Hat nie als Richterin gearbeitet
Baumann wertete Kaufholds Nominierung als „Teil eines Unterwanderungsversuchs“, mit dem „linksgrüne Kräfte“ das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold befürworte „eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten“, wolle ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.
Kaufhold war Teil einer vom Berliner Senat eingesetzten Kommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Kritiker werfen ihr aufgrund dieser Tätigkeit vor, Enteignungen zu befürworten. In der Klimapolitik wird Kaufhold vorgeworfen, eine radikale Position zu vertreten. Sie hatte erklärt, dass Gerichte in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielten, da Parlamente oft Schwierigkeiten mit der Umsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ hätten. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher sei als die von Gerichten.
Richterwahl am Donnerstag im Bundestag: Linke hält sich alle Optionen offen
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte „das riesige Chaos, das die Union angerichtet hat“, wie der Tagesspiegel berichtet. Es müsse sichergestellt werden, dass sich Ereignisse wie im Juli nicht wiederholten. „Wir werden der Union nicht hinterherlaufen. Das ist schon mal klar“, sagte Bünger.
Am Donnerstag soll der Bundestag über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Koalition aus Union und SPD Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Ein zweites Debakel wie im Juli, als die Richterwahl kurzfristig abgesagt werden musste, soll unbedingt vermieden werden. Damals sprach die SPD von einer „beispiellosen Schmutzkampagne“. (Quellen: Welt, Tagesspiegel, dpa) (jkk)
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