Ringen um die Rente: Junge Gruppe stemmt sich gegen Merz-Linie – SPD fordert Verlässlichkeit
VonPaula Völkner
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Merz will am Zeitplan für das Renten-Paket festhalten. Damit steht dem Kanzler Überzeugungsarbeit bevor: Sowohl die Junge Gruppe als auch die SPD bleiben standhaft.
Berlin – Sowohl die SPD und als auch Bundeskanzler Friedrich Merz wollen beim Renten-Paket kein Tempo rausnehmen – die Junge Gruppe in der Unionsfraktion bleibt jedoch dabei: In jetziger Fassung werde man dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nicht zustimmen. Aus Kreisen der Jungen Gruppe heißt es gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, man habe die Position deutlich gemacht: „Die Sicherung der Haltelinie bis zum Jahr 2031 machen wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit. Für die Zeit danach darf es aber keine Vorfestlegungen geben, die der Rentenkommission vorweggreifen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner Rede, mit Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. (Symbolbild)
Sowohl der Kanzler als auch SPD-Chef Lars Klingbeil lehnten am Montag (17. November) eine Verschiebung der Renten-Abstimmung ab. Es sei in der Koalition vereinbart, im Dezember darüber zu entscheiden. „Und das ist auch nach wie vor mein Vorschlag, dass wir an diesem Zeitplan festhalten“, sagte Klingbeil während einer China-Reise in Peking. Der Vorschlag, das Renten-Votum angesichts des Streits noch einmal ruhen zu lassen, war aus den Reihen der Union gekommen – aber auch Merz zeigte sich am Montagvormittag skeptisch: „Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben.“
Junge Gruppe bleibt im Renten-Streit hart – SPD fordert: Abgeordnete sollen Merz folgen
Doch bevor der Bundestag im Dezember über das Renten-Paket abstimmen soll, dürften CDU/CSU und SPD noch vor einer Menge Arbeit stehen. Aus Kreisen der Jungen Gruppe heißt es: Im parlamentarischen Verfahren müsse weiterverhandelt werden, „um zu einer guten Lösung zu kommen“. Vonseiten der SPD-Fraktion sieht es aktuell jedoch nicht nach Verhandlungsbereitschaft aus.
So führt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt ebenfalls am Montag in einem Statement aus: „Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen und zu ihrer Verantwortung stehen, gemeinsam gefundene Vereinbarungen zu tragen.“ Die Sozialdemokratin begründet: „Denn nur so funktioniert eine verlässliche Regierungsarbeit, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Noch deutlicher hatte sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil am Samstag geäußert: „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte der SPD-Chef beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. Bei der Jungen Union, die sich parallel zum Deutschlandtag traf, kam die Ansage des Sozialdemokraten nicht sonderlich gut an.
Renten-Entscheidung noch in diesem Jahr? Für Merz läuft die Zeit
Am 19. Dezember ist der letzte Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten: Spätestens dann müsste das Votum zum Renten-Paket erfolgen, wenn es wie angekündigt am 1. Januar in Kraft treten soll. Und damit läuft nicht zuletzt für den Kanzler die Zeit – Merz hatte das Thema zur Chefsache gemacht.
Mit einer knappen Mehrheit von SPD und Union von nur 12 Stimmen, könnten die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe das Renten-Paket im Bundestag blockieren. Sollte es zu einer Blockade kommen, würde das die Koalition aus Union und SPD wohl in eine existenzielle Krise stürzen. Eine Lösung scheint aktuell nicht in Sicht und der Streit verfahren: Weder die Kritiker in der Union noch die Sozialdemokraten wollen von ihren Positionen abrücken.
Renten-Streit mit Höhepunkt beim Deutschlandtag: Merz‘ Rede und ein demonstrativ stiller Saal
Im Kern geht es um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Kritiker bemängeln, dass die jetzt ausformulierten Pläne Folgenkosten in Milliardenhöhe in den Jahren nach 2031 hätten.
Der Renten-Streit war in den vergangenen Tagen hochgekocht und fand seinen bisherigen Höhepunkt wohl beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag. Merz wurde vom Parteinachwuchs vergleichsweise kühl empfangen: Der Kanzler traf auf einen Saal mit demonstrativ ausbleibendem Applaus. (Quellen: Eigene Recherche, dpa, AFP) (pav)
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