Rishi Sunak liebäugelt bei seiner Migrationspolitik auch mit dem Ausstieg aus Europäische Menschenrechtskonvention. Eine neue Eskalationsstufe im Wahlkampf?
London – Debatten um die Migrationspolitik der Regierung stehen in vielen europäischen Ländern auf der politischen Tagesordnung. Ein Lösungsansatz, den man dabei in den vergangenen Monaten immer öfter hört, ist die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Der entsprechende Plan von Großbritanniens Premierminister Sunak nennt sich „Ruanda-Modell“. Das große Problem für den konservativen Regierungschef: Das Modell verstößt wohl gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EHCR). Für Sunak jedoch kein Grund, das Vorhaben abzuschreiben.
Ruanda-Modell in Großbritannien – Sunak will umstrittene Pläne weiter durchdrücken
In einem Interview mit der britischen Boulevard-Zeitung The Sun bekräftigte Sunak nun sein Festhalten am Ruanda-Modell und zeigt sich auch zu radikalen Schritten bereit. Asylsuchende sollen den Plänen zufolge nach ihrer Ankunft auf der britischen Insel nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann ihren Asylantrag stellen könnten. Um die Pläne umzusetzen, plädiert Sunak auch für den Ausstieg aus völkerrechtlichen Verträgen – unter anderem der EHCR.
„Ich glaube, dass unsere Pläne mit unseren internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention“, betonte Sunak angesprochen. „Aber ich glaube, dass die Sicherheit der Grenzen und die Sicherstellung, dass wir illegale Migration kontrollieren können, wichtiger ist als jede Mitgliedschaft in einem ausländischen Gericht, weil es fundamental für unsere Souveränität als Land ist.“ Für den britischen Premier steht der Grenzschutz also offenbar über dem Völkerrecht.
Druck auf Sunak vor UK-Wahl steigt – Konservativen droht historisch schlechtes Ergebnis
Sunak könnte den Druck in der Migrationspolitik vor allem mit Blick auf die wohl für die zweite Jahreshälfte geplante Parlamentswahl in Großbritannien weiter erhöhen. Denn in den Umfragen liegen die konservativen Tories deutlich hinter der sozialdemokratischen Labour Party. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov könnte Sunaks Partei bei der Wahl sogar eine echte Blamage drohen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (3. April) vermeldete, kommt die Labour Party in der Umfrage auf über 400 der 650 Sitze im britischen Unterhaus. Den Tories droht somit das schlechteste Ergebnis seit 1997.
Völkerrechtler zweifeln an Umsetzbarkeit von Sunaks Ruanda-Modell – auch bei ECHR-Ausstieg
Das Ruanda-Modell gilt als Prestige-Projekt des Premierministers. Dessen jüngste Äußerungen im Sun-Interview lassen darauf schließen, dass Sunak auch vor radikalen Schritten wie dem Ausstieg aus dem EHCR nicht zurückschrecken könnte. Dass die Ruanda-Pläne sich – wie von Sunak angekündigt – mit den Menschenrechtskonventionen in Einklang bringen lassen, darf bezweifelt werden.
„Wer Asylverfahren auf diese Art und Weise auslagern möchte, leidet unter völkerrechtlichem Realitätsverlust“, sagte Grünen-Politiker Julian Pahlke bereits im vergangene Jahr gegenüber IPPEN.MEDIA. Doch auch nach dem Ausstieg Großbritanniens aus den EHCR könnten das Ruanda-Modell weiterhin nicht umsetzbar bleiben. Diese Einschätzung teilte Matthias Hartwig vom Max-Planck-Instituts für Völkerrecht und ausländisches Öffentliches Recht in Heidelberg im November 2023 gegenüber IPPEN.MEDIA.
Denn in ihrer Begründung verwiesen die obersten Richter in Großbritannien neben den entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen auch auf das Völkergewohnheitsrecht. Dieses bildet sich durch eine entsprechende Rechtsüberzeugung und Praxis der Staaten heraus. „Folgt man der Einschätzung des Gerichtes, so würde dies bedeuten, dass diese Norm auch gelten würde, wenn Großbritannien die einschlägigen Konventionen nicht ratifiziert hätte“, gab Hartwig zu bedenken.
Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich
Großbritannien debattiert um Ruanda-Modell – Sunak muss liefern
Die Zeit für Sunak wird jedoch knapp. Wie die Nachrichtenagentur PA am Montag (1. April) meldete, hat die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert haben, im ersten Quartal dieses Jahres einen Rekord erreicht. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres unternahmen mehr als 5400 Menschen die gefährliche Reise über die Meerenge. Am 15. April soll das Unterhaus erneut über die Einstufung Ruandas als sicheren Drittstaat beraten. Der britische Premier könnte gerade mit Blick auf die Wahl einen Erfolg brauchen. (fd mit dpa)
VonFelix Durachschließen
