Auf Rishi Sunak warten große Aufgaben als Premierminister, das Land steckt nicht nur ökonomisch in einer Krise. Es gibt einiges zu tun. Eine Analyse.

London – Auf die Frage, ob er Premierminister werden wolle, hatte Rishi Sunak noch 2020 geantwortet: „Gott, nein. Definitiv nicht, wenn ich sehe, womit der Premierminister zu kämpfen hat.“ Doch wie so oft kommt es anders: Inzwischen ist Rishi Sunak neuer Premierminister von Großbritannien und sieht sich mit mehr Problemen konfrontiert, als jeder seiner Vorgängerinnen und Vorgänger der vergangenen Jahre. Neben den Aufgaben als neuer Regierungschef wartet auf Sunak eine weitere Herkulesaufgabe: In seiner Rolle als neuer Parteichef soll er die am Boden liegenden Tories wieder auf Kurs bringen.

Rishi Sunak ist neuer Premierminister von Großbritannien – auf ihn wartet eine Reihe von Herkulesaufgaben

Rishi Sunaks Startbedingungen als neuer Premierminister von Großbritannien könnten kaum schlechter sein: eine zerstrittene Partei, auf die er sich kaum verlassen kann, ein Land in einer tiefen Wirtschaftskrise und eine Bevölkerung, die seine Partei in weiten Teilen für längst nicht mehr regierungsfähig hält. Wenngleich Sunak in einigen Punkten einen anderen Kurs fahren dürfte als Liz Truss, etwa wirtschaftspolitisch, ist auch er nicht der personifizierte politische Neubeginn, für den ihn viele halten. Die Labour-Partei kritisiert, man wisse nichts darüber, wie Sunak das Land retten wolle. Welche Aufgaben warten auf Liz Truss‘ Nachfolger?

Der britische Premierminister Rishi Sunak soll Großbritannien aus der wirtschaftlichen Misere führen

In der aktuellen ökonomischen Lage soll der neue britische Premierminister Rishi Sunak Großbritannien allem voran aus der wirtschaftlichen Misere holen. Sunak gilt als Finanzexperte, unumstritten waren seine finanzpolitischen Entscheidungen als ehemaliger Schatzmeister allerdings keineswegs: Sein Programm zur Entlastung der Bevölkerung bei den Lebenshaltungskosten in Zeiten der Inflation galt vielen als deutlich zu zaghaft und zahnlos. Immer wieder wird dem Multimillionär vorgeworfen, den Zugang zur Lebensrealität der Bevölkerung verloren zu haben. Er selbst betont derweil immer wieder Haushaltsdisziplin.

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Die wiederum steckt in einer tiefen Krise: Die Reallöhne sinken dramatisch und jedem fünften Briten droht inzwischen die Armut. Viele Bürger bewegt das in den kalten Monaten zu gesundheitsgefährdenden Sparmaßnahmen. Tatsächlich ist es denkbar, dass Sunak Sozialleistungen kürzen wird. Liz Truss Rettungspaket hatte zu Turbulenzen an den Märkten geführt. Eigentlich steht auch Sunak für niedrige Steuern, in der Vergangenheit hatte er jedoch die höchste Steuerlast seit den 1950er Jahren verantwortet. Es wird sich zeigen, welche Schritte der Ex-Finanzminister als Premier ergreift, um Großbritannien ökonomisch zu sanieren – und wie die leidende Bevölkerung dieses Mal am Ende da steht.

Gesundheitssystem NHS am Boden: Lange Wartezeiten und Ärztemangel

Das staatliche Gesundheitssystem in Großbritannien, die NHS, ist in desaströsem Zustand, Wartezeiten für medizinische Versorgung sind teils dramatisch. Auch Sunak nennt die Problembeseitigung eine seiner höchsten Prioritäten und plant eine Taskforce. Der neue Tory-Chef will das Netz chirurgischer Fachzentren und kommunaler Diagnostikzentren ausbauen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Nur eine von zehn Zahnarztpraxen nimmt laut BBC neue Patienten auf, auf Operationen warten viele Patienten nicht selten ein Jahr. Insgesamt mehr als acht Millionen Briten warten auf eine Routinebehandlung im Krankenhaus.

Der NHS fehlen mehr als 100.000 Ärzte und Pfleger. In britischen Medien war kürzlich ein Video viral gegangen, auf dem eine Krankenschwester ihren Patienten vor Dienstschluss erklärt, viele von ihnen wären vermutlich noch da, wenn sie am nächsten Morgen wiederkäme. Dokumentiert sind zudem Fälle, an denen trotz zahlreicher Anrufe keine Rettungsdienste rechtzeitig ausrückten, um Menschen in Not zu retten. Die NHS braucht dringend Finanzmittel.

Liefert Premierminister Rishi Sunak progressive Antworten für streikende Arbeitnehmer? Wohl kaum

Auch im Gesundheitssystem werden für den Winter Streiks erwartet, während die Mittel für den NHS – trotz riesigem Bedarf – gekürzt werden könnten. Die überlastete Belegschaft in Form von Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Rettungsdienstmitarbeitenden könnte in den Ausstand treten, um auf ihre dramatische Lage aufmerksam zu machen. Auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens gibt es in Großbritannien derzeit Streiks in Anbetracht der katastrophalen wirtschaftlichen Situation.

Für die Streikenden ist Rishi Sunak als neuer Premierminister keine gute Nachricht. Ebenso wie Liz Truss steht auch er für Angriffe auf das Streikrecht in Großbritannien. Beide wollen Antistreikgesetze verschärfen und Arbeitnehmende damit massiv in ihren Rechten beschneiden. Wenn es um Repression gegen Gewerkschaften geht, zeigt auch Rishi Sunak thatcheristischen Eifer – ebenso wie bereits Boris Johnson. Es scheint ein konservatives Dogma bei den Tories.

Rishi Sunak soll die Tories vereinen und gibt klare Marschroute vor: „unite or die“

Parteiintern gibt es für Rishi Sunak einiges zu tun: Dem Premier und Ex-Finanzminister fällt die zweifelhafte Ehre zu, die Tories wieder vereinen zu müssen: Vielen Menschen nicht nur in Großbritannien gilt die Regierungspartei spätestens seit Boris Johnson und Liz Truss als unwählbar und nicht regierungsfähig. Die zerstrittenen Konservativen haben ihren eigenen Zerfall eingeleitet: Inzwischen liegen sie in vielen Umfragen mit etwa 30 Prozentpunkten hinter der oppositionellen Labourpartei. Sunak soll das ändern. In Puncto „Einigung der Partei“ gibt er sogleich eine klare Marschroute vor: Den Parteifunktionären legte er die Leitphrase „unite or die“ nahe, man müsse sich also „vereinigen oder sterben“.

Tatsächlich scheint es, als könne man der konservativen Partei geradezu dabei zusehen, wie sie in den Abgrund stürzt. Sunak erklärte, er wolle sich auf „Politik, nicht Persönlichkeiten“ konzentrieren, was mit Blick auf die vergangenen Monate bei den Tories eine größere Aufgabe ist, als man meinen könnte. Der neue Premier navigiert durch ein Minenfeld, was die konservative Partei ist, besonders alte Johnson-Anhänger nehmen ihm seinen Rücktritt als Finanzminister teilweise noch immer übel. Wie lange wird er sich halten? Ermutigend für Sunak: Kürzer als Vorgängerin Liz Truss, wird es kaum sein.

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