Mit Spannung erwartet die britische Öffentlichkeit ein Rettungspaket der neuen Regierung. Das dürfte für Liz Truss und ihr Zukunft jetzt schon wegweisend sein.

London – Englands Premierministerin Liz Truss hat die Regierungsgeschäfte übernommen und ihr Kabinett neu zusammengestellt. Besondere Aufmerksamkeit liegt jetzt auf der Krisenpolitik der neuen Regierungschefin: Die Bevölkerung in Großbritannien leidet Not, große Teile des Landes drohen in Armut zu versinken und das Gesundheitssystem steck in einer tiefen Krise.

Die neoliberale Tory-Chefin und Nachfolgerin von Boris Johnson verspricht „Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen“, deren Kosten bis zu 130 Milliarden Pfund betragen könnten. Ausreichen wird das wohl trotzdem nicht.

Liz Truss: „UKs new prime minister“ plant wohl Entlastung im Kostenumfang von bis zu 130 Milliarden Pfund

Die Situation in Großbritannien ist fatal, die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Vorgänger-Regierung reichen bei weitem nicht aus. Am Donnerstag, 8. September 2022, wird nun mit der Verkündung neuer Hilfsmaßnahmen gerechnet. Kurz nach Amtsbeginn von Liz Truss als „UKs new prime minister“ wird sie ein Paket verkünden, das nach Berichten des Guardian einen Kostenumfang von bis zu 130 Milliarden Pfund hat und aus Steuergeldern finanziert werden soll. Die Pläne der Politik enthalten laut der Zeitung auch einen konkreten neuen Energiepreisdeckel.

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Energierechnungen sollen, so heißt es, bei einem Betrag von rund 2500 Pfund jährlich eingefroren werden. Dies gilt laut Guardian bis zum Jahr 2024. Viele Experten glauben, dass die Maßnahmen auch für Liz Truss eigene politische Zukunft wegweisend sind. Auch ein energiepolitischer Paukenschlag wird in Großbritannien erwartet: Es wird davon ausgegangen, dass die neue Premierministerin ein Ende des Fracking-Moratoriums verkünden wird. Für die hochumstrittene Fördermethode hatte seit 2019 ein Moratorium gegolten.

Liz Truss: Boris Johnson Nachfolgerin verfolgt hochumstrittenen Kurs bei Entlastungen

Boris Johnsons Nachfolgerin in der Downing Street No. 10., Liz Truss, verfolgt einen Kurs bei den Entlastungsmaßnahmen, den Kritiker ohne zusätzliche Maßnahmen für nur wenig zielführend halten – trotz einer Summe, die auf Anhieb hoch klingt. Wohlfahrtsverbände und Thinktanks warnen laut Guardian davor, die Deckelung bei Energierechnungen sei nicht zielgerichtet genug. Vor allem kritisiert wird mangelnde soziale Ausgewogenheit, sollte es für Haushalte mit geringen Einkommen keine weitergehenden Maßnahmen geben. Auch das Institute for Fiscal Studies hatte die Begünstigung wohlhabender Haushalte angemahnt.

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Hohe Gewinne der Energieunternehmen sollen unangetastet bleiben – wenig verwunderlich für die neoliberale Truss, die eine Gegnerin zuletzt als „schwachsinnig“ attackierte. Truss will keine weiteren Übergewinnsteuern, genannt „windfall taxes“, einführen. Diese würden „Investitionen der Unternehmen“ bremsen, so die Tory-Chefin. Einzige Ausnahme: Die im Mai beschlossene Sondersteuer über 25 Prozent auf Gewinne von Gas- und Ölproduzenten bleibt vorerst wohl bestehen. Viele Energieunternehmen hatten auch in Großbritannien zuletzt gigantische Gewinne eingefahren. Die Opposition kritisiert Truss scharf dafür, Energieunternehmen nicht weiter in die Verantwortung zu nehmen, vor allem bei der Finanzierung der Entlastungen.

Schottlands Regierungschefin Sturgeon hatte Truss zur Deckelung der Energiepreise aufgefordert

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte Truss zuletzt bereits zur Deckelung der Energiepreise aufgerufen. Sturgeon erklärte: „Die schottische Regierung hat nicht die Macht, die Verteuerung Ihrer Energiepreise zu stoppen, aber wir können sicherstellen, dass Ihre Mieten nicht steigen“. Damit nahm die Schottin Bezug auf Pläne der schottischen Regierung, einen „Bahnpreisdeckel“ festzulegen und Mieten einzufrieren.

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