Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Im Interview spricht Aktionskünstler Philipp Ruch vom ZPS über die Folgen.
Herr Ruch, die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Warum gerade jetzt?
Dass die Hochstufung der AfD kommen würde, war seit Frühjahr 2024 klar. In meinem Buch („Es ist 5 vor 1933“, K.T.) stelle ich schon umfassende Überlegungen an, was darauf folgen kann. Nach meinen Informationen wurde die Hochstufung aber von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewusst zurückgehalten. Man wollte das Stigma gesicherter Verfassungsfeinde nicht vor den Landtags- und Bundestagswahlen aufstempeln. Anders verhielt es sich bei der NSDAP. 1930 hat das Innenministerium das Geheimgutachten über deren Verfassungsfeindlichkeit sogar direkt vor den Reichstagswahlen vom 14. 9. 1930 an die Presse durchgestochen.
Zur Person
Philipp Ruch, 1981 in Dresden geboren, hat politische Philosophie an der Humboldt-Universität in Berlin studiert, am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung im Bereich Geschichte der Gefühle gearbeitet und seine Dissertation über „Ehre und Rache – Eine Gefühlsgeschichte des antiken Rechts“ geschrieben.
Viele AfD-Mitglieder verbeamtet – darunter Björn Höcke
Welche konkreten Folgen hat die Hochstufung?
Es gibt keine politischen Folgen. Der Staat hat per Pressemitteilung das verschickt, was alle anderen im Land längst wissen. Wir haben 2017 ein Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haus gebaut, das dort noch immer steht. Es ist sogar noch schlimmer: Obwohl der Staat die AfD für staatsfeindlich erklärt hat, darf die Partei selbstverständlich weiter an sämtlichen freien Wahlen teilnehmen – und liegt in Umfragen sogar vorn.
Die einzig halbwegs interessante Frage sind die dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamten im Staatsdienst. Nicht wenige AfD-Mitglieder sind verbeamtet und haben einen Treueeid auf die Verfassung geschworen. Die sind über Nacht Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Organisation geworden und können sich seither der Verfassungsfeindlichkeit schuldig machen. Das wird zwar lustig, aber wenn wir die Führungsriege, darunter den verbeamteten Lehrer Höcke anschauen – unerheblich. Björn Höcke wird schon seit 2013 nicht mehr vom Staat für seine Lehrtätigkeit bezahlt, von seiner rechtsextremen Lehrtätigkeit einmal abgesehen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Was sagen Sie zu der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit einer Präsenz von AfD-Politiker:innen deren Popularität noch zu steigern? Müsste es von Seiten des ÖRR nicht heißen, keine AfD-Leute mehr einzuladen?
Das ist eine der Hoffnungen, die sich aus dieser staatlichen Einschätzung ergeben: dass die öffentlichen Sendeanstalten zweimal überlegen, dem politischen Rechtsextremismus eine Bühne zu geben. Sie müssen neutral sein, aber im Rahmen der Verfassung. Der Rechtsextremismus ist nicht Teil des deutschen Grundgesetzes, zumindest noch nicht.
„Der Rechtsextremismus ist nicht Teil des Grundgesetzes“
Wie sinnvoll ist ein Verbot der AfD?
Die Frage möchte ich auf die Geschichte übertragen: Stellen Sie sich vor, 1932 hätten von Papen und Schleicher sich dazu durchringen können, Hindenburg eine Verbotsverfügung gegen die NSDAP vorzulegen – besonders am 29. 8. 1932, wie sie es ursprünglich vorhatten. Der Welt wäre ein Weltkrieg und der Holocaust erspart geblieben. Bei der Frage, wie sinnvoll das gewesen wäre, handelte es sich an sich schon um das Understatement des Jahrhunderts. Und ich sage das, weil der deutsche Rechtsextremismus sich um nichts gebessert hat gegenüber 1933. Ich traue ihm weiterhin alles zu.
Zentrum für Politische Schönheit
Im ZPS sind mehr als 100 Aktionskünstler:innen und Kreative zusammengeschlossen. Sie sehen ihre Gruppe als „Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst“ verbindet. Durch künstlerische Interventionen („Bewusstmachung“) will das ZPS auf „humanitäre Themen“ und den „Schutz von Menschenleben“ aufmerksam machen. Genozide, Flüchtlingsbewegungen und politische Untätigkeit sind die bevorzugten Themen. Der Philosoph Philipp Ruch ist Gründer und Leiter des ZPS.
Es heißt häufig, man könne die Partei, aber nicht deren Wähler verbieten ...
In der Debatte wird oft so getan, als würde man mit einem AfD-Verbot Millionen von Menschen in Deutschland ihr Wahlrecht entziehen. Wenn die AfD aufgelöst wird, können die Wähler:innen eine andere Partei wählen – aber eben eine demokratische. Das ist der Unterschied. Mein Wahlzettel bei der Bundestagswahl war quälend lang. Wir haben eine enorme Vielfalt. Sollen die sich doch ihre Lieblingspartei aussuchen und ihre Hakenkreuze schön unter all diesen Parteien verteilen. Wir müssen begreifen: Wenn wir die AfD nicht brechen, wird sie uns brechen.
Ihr aktuelles Buch trägt den Titel „Es ist 5 vor 33“. Wo ziehen Sie die Parallelen, die Sie im Titel andeuten?
Die wichtigste Erkenntnis ist für mich, dass die Weimarer Republik, die in den Lehrbüchern als Hort politischer Instabilität geschildert wird, eine ziemlich stolze und abwehrbereite Demokratie war. Staat und viele Politiker haben die erste deutsche Demokratie bis aufs Messer verteidigt. Und das ist der Punkt: Sie haben die NSDAP viel schärfer und entschiedener bekämpft, als die Bundesrepublik heute die AfD „bekämpft“. Man muss das schon in Anführungszeichen setzen, weil der Staat nichts tut. Zehntausende Jugendliche bekennen sich im ganzen Land zum Nationalsozialismus und treten nicht nur in der Schule, sondern in aller Öffentlichkeit mit Hitlergruß auf die Straßen. Der Politik in Berlin ist das vollkommen gleichgültig. Das wird sich rächen.
„Hitler und Goebbels waren nicht die schreienden Trottel“
Weder damals noch heute agieren die Rechtsextremen dumm. Hitler und Goebbels waren nicht die schreienden Trottel, als die man sie Jahrzehnte in irgendwelchen Komödien hingestellt hat. Einen aufregenden Blick hat der Regisseur Joachim Lang kürzlich mit dem Film „Führer und Verführer“ geworfen. Warum dieser Film gerade jetzt nicht eine ähnliche Wucht wie „Der Untergang“ entfaltet hat, bleibt unverständlich.
Wenn man sich die Sitzverteilung im Bundestag anschaut: Was ist die nächsten vier Jahre zu erwarten?
Die Regierungskunst von Friedrich Merz dürfen wir ja schon bewundern. Er macht die Themen der AfD so groß, dass er dabei von der Leiter fällt. Das ist so ähnlich, als hätte die CDU in Weimar, die Zentrumspartei, 1932 über nichts anderes mehr als die „Judenfrage“ geredet. Dass die hohe Kunst der Politik schon bei der Definition des Problems beginnt und man lieber erstens Dinge als Probleme definiert, die man auch lösen kann und deren „Lösung“ zweitens im Einklang mit der Verfassung steht, haben die Konservativen beider Epochen nicht verstanden.
VonKatja Thorwarthschließen
