Nach Trump Amtsantritt

Ruhephase im Ukraine-Krieg? Experte identifiziert nur ein Szenario für Putin

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Die Ukraine strebt nach Frieden, doch Russland macht Auflagen. Wird Trumps Amtseintritt den entscheidenden Schub für einen Waffenstillstand liefern?

Kiew – Wie wird sich der Konflikt in der Ukraine im kommenden Jahr entwickeln? Mit der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar rückt die Aussicht auf einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau näher. Ein ukrainischer Politikexperte äußert seine Gedanken darüber, wie eine mögliche Waffenruhe zwischen den beiden Staatschefs Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandelt werden könnte.

Vorbild Südkorea: so könnte der Waffenstillstand zwischen Putin und Kiew Realität werden

Igor Reuterovich, im Radiosender The New Voice of Ukraine, vertritt die Ansicht, dass der Waffenstillstand zunächst wahrscheinlich rein militärischer Natur sein wird, um politische Komplikationen zu vermeiden. Er zieht Parallelen zu einem ähnlichen Abkommen, das bereits zwischen Nord- und Südkorea existiert. Hochrangige Militärbeamte, nicht Selenskyj und Putin, könnten das Abkommen unterzeichnen. Der Vorteil dabei ist, dass weder Russland noch die Ukraine politische Zugeständnisse an die andere Seite machen müssen.

Cannabis, Trump-Attentat und Nawalny-Tod: Das war das Jahr 2024 in Bildern

Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto Aktionstag Hand in Hand – Wir Sind Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus
Gleich im Januar begann das Jahr mit einem politischen Paukenschlag. Das Medienhaus Correctiv veröffentlicht eine Recherche über ein Geheimtreffen in Potsdam in der Villa Adlon. Mittendrin die AfD, Neonazis wie der österreichische rechtsextreme Martin Sellner und andere. Das aufgedeckte Geheimtreffen löste in Deutschland eine Protestwelle gegen die AfD aus. © IMAGO/bildgehege
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto Aktionstag Hand in Hand. Proteste nach dem Geheimtreffen von Potsdam
Tausende Menschen in Deutschland setzten ein Zeichen gegen rechts und gingen Anfang 2024 auf die Straße. Das Geheimtreffen fand dabei bereits Ende 2023 statt. Correctiv veröffentlichte seine Recherchen jedoch im Januar 2024. Bei dem Treffen stellte Martin Sellner seinen „Masterplan zur Remigration“ vor.  © IMAGO/bildgehege
Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto Aktionstag Hand in Hand. ID-Fraktion schließt AfD aus.
Auch vor dem Bundestag demonstrierten die Menschen gegen die AfD und rechte Strömungen in Deutschland. Selbst die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die AfD auf, sich klar von dem Konzept der Remigration zu distanzieren. Die ID-Fraktion der rechten Parteien im Europaparlament distanzierten sich zunehmend von der AfD, wodurch es letztlich zum Bruch der europäischen Rechten kam. © IMAGO/bildgehege
Kremlgegner Alexej Nawalny
Kremlgegner Alexej Nawalny starb am 15. oder 16. Februar im russischen Strafgefangenenlager in Sibirien. Es wird vermutet, dass es sich um eine gezielte Hinrichtung durch Wladimir Putin handelte. Bereits 2020 verübte der FSB einen Giftanschlag auf Nawalny mit dem berüchtigten Nervenkampfstoff Nowitschok. © Pavel Golovkin
Nach der Beerdigung von Kremlgegner Nawalny – Russland
In Russland löste der Tod des schärfsten Putin-Kritikers eine stille Protestwelle aus. Tausende Russinnen und Russen gedachten Nawalnys.  © Uncredited/AP
Vom 15. bis 17. März konnte die russischen Bürgerinnen und Bürger ihren Präsidenten wählen
Im Superwahljahr 2024 wurde auch in Russland gewählt. Vom 15. bis 17. März konnten die russischen Bürgerinnen und Bürger ihren Präsidenten wählen. Von demokratischen Wahlen konnte dabei jedoch keine Rede sein. Außer dem Autokraten Wladimir Putin waren nur Kandidaten der Systemopposition wählbar. Die Präsidentschaftswahl wurde zur Scheinwahl. © NATALIA KOLESNIKOVA
RUSSIA, MOSCOW - MAY 7, 2024: Russia s President Vladimir Putin takes his oath of office during an inauguration ceremony
Wladimir Putin gewannt die Scheinwahl in Russland mit 88,5 Prozent der Stimmen. Die Putin-treuen Gegenkandidaten hatten keine Chance. Am 7. Mai wurde Putin erneut als Präsident von Russland für die nächsten sechs Jahre eingeschworen – seine fünfte Amtszeit als Präsident.  © IMAGO/Vyacheslav Prokofyev
Bundesrat Karl Lauterbach für Cannabis legalisierung
Im April war es so weit: Der Weg zur Teillegalisierung von Cannabis war frei. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Legalisierung der Pflanze zu. Zunächst setzten sich vor allem die Grünen und die FDP für eine Legalisierung ein, bis sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Entkriminalisierung aussprach. © Bernd von Jutrczenka
04.05.2024, Global Marijunana March, Nürnberg: Zum globalen Marijuana March gingen in Nürnberg auf die Straße
In ganz Deutschland feierten die Menschen die Legalisierung von Cannabis mit Paraden. So gingen in Nürnberg ca. 350 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und freuten sich über die Entkriminalisierung der Pflanze. © IMAGO/Moritz Schlenk
Gleich im Mai ging es mit einem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico weiter. Mindestens fünfmal schoss ein Schütze auf den Ministerpräsidenten. Fico überlebte das Attentat, schwebte jedoch zeitweise in akuter Lebensgefahr.
Im Mai ging es mit einem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico weiter. Mindestens fünfmal schoss ein Schütze auf den Ministerpräsidenten. Fico überlebte das Attentat, schwebte jedoch zeitweise in akuter Lebensgefahr. © ANDRE BORGES
Slowakischer Regierungschef angeschossen - Jahreschronik 2024
Ein Bild vom Geschehen: Der slowakische Ministerpräsident wurde nach dem versuchten Attentat von seinen Leibwächtern ins Regierungsfahrzeug gebracht. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelte es sich um einen 71 Jahre alten Mann, der wohl aus politischen Motiven gehandelt hatte.  © Radovan Stoklasa
Mann mit EU-Flagge
Im Juni war es für Europa so weit: Die Europawahl stand an. Am 9. Juni wurde ein neues europäisches Parlament gewählt. Die politische Mitte behielt nach der Wahl die Mehrheit. Ursula von der Leyen (CDU) wurde im Juli erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. © Julia Steinbrecht
AfD-Politiker Maximilian Krah
Auch bei der Europawahl kam die AfD nicht ohne Skandale aus. AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah sah sich schwerer Vorwürfe ausgesetzt. Mitarbeiter Krahs wurden der Spionage für Russland und China bezichtigt. Gegen Krah selbst wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. © Britta Pedersen
Meitingen, Bavaria, Germany - August 3, 2024: Maximilian Krah, politician of the AfD - Alternative for Germany, visiting
Trotz der Skandale gewann Krah sein Mandat bei der Europawahl und zog erneut ins Europäische Parlament ein. Die AfD trennte sich jedoch von dem Politiker – zumindest teilweise. Krah wurde von der AfD-Delegation im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Aufgrund einiger Kontroversen Aussagen Krahs wollte auch das rechtspopulistische Rassemblement National nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Donald Trump Attentat Butler Pennsylvania.
Das zweite versuchte Attentat auf dieser Liste: Donald Trump entging in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania am 13. Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung nur knapp dem Tod. Und streckte einige Momente später siegessicher die Faust gen Himmel. © Gene J. Puskar
Bilder des Jahres 2024, News 07 Juli News Themen der Woche KW28 News Bilder des Tages (240714) -- PENNSYLVANIA , July 14
Abgeschirmt vom Secret Service, wurde Trump schnell zu seinem Wagen eskortiert. Täter war der 20 Jahre alte Thomas Matthew Crooks, der nach acht Schüssen auf Trump von dessen Sicherheitsteam erschossen wurde. Trump wurde am rechten Ohr leicht verletzt, ein Zuschauer wurde tödlich verwundet. © IMAGO/Xin Hua
Syndication: Journal Sentinel Republican presidential nominee Donald J. Trump and Melania Trump during the final day of
Allein das große weiße Pflaster am rechten Ohr erinnerte am Parteitag der Republikaner an das versuchte Attentat. Donald Trump ließ sich als Kämpfer feiern und sagte, Gott habe ihn vor der Kugel gerettet, die nur um Haaresbreite seinen Kopf verfehlt hatte. © IMAGO/William Glasheen
United States President Joe Biden walks into the Blue Room after delivering remarks on the US Supreme Courts Presidentia
Und weiter ging es mit der US-Wahl. Ende Juli kam es nach dem Attentat auf Trump direkt zum nächsten historischen Moment. Präsident Joe Biden zog sich vom Wahlkampf zurück – und ließ seiner Vizepräsidentin Kamala Harris den Vortritt. © IMAGO/Samuel Corum via CNP
Kamala Harris Präsident Joe Biden
Kamala Harris sollte die Demokraten zum Sieg bei der US-Wahl führen. Und zunächst sah es für die Vizepräsidentin auch gut aus. Nachdem sie den Wahlkampf von Biden übernommen hatte, breitete sich unter den Demokraten eine Euphorie aus – doch so einfach sollte es nicht werden.  © Mark Schiefelbein
2024 LANDTAGSWAHL Thüringen
Und die nächste Wahl stand an. In Deutschland wurde im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen wurde die AfD zur stärksten Kraft – unter Führung des rechtsextremen Björn Höcke.  © SaschaxFromm
Wahl Landtagswahl Poitik 22.09.2024 Potsdam Landeseshauptstadt Brandenburg Landtagswahlen SPD Wahlparty Wahlsieger SPD
In Brandenburg bei der Landtagswahl am 22. September konnte sich die SPD freuen. Mit über 33 Prozent wurde sie stärkste Kraft vor der AfD. Dietmar Woidke wurde nach dem Wahlsieg erneut zum Ministerpräsidenten vom Landesparlament gewählt. © IMAGO/Eberhard Thonfeld
NEW YORK, NY - NOVEMBER 06: A screen shows portraits of two presidential candidates Donald Trump (red), former President
Am 5. November war es dann auch für die USA so weit. Die Präsidentschaftswahl stand an. Donald Trump gegen Kamala Harris. Anfänglich sah es in den Umfragen noch gut für Harris aus, doch je näher die Wahl rückte, desto mehr Chancen wurden dem Republikaner Donald Trump eingeräumt.  © IMAGO
US-Wahlen 2024 - Trump
Noch in der Wahlnacht feierte Donald Trump seinen Sieg. Denn schnell war klar, wer die US-Wahl gewonnen hatte. Die Swing States fielen einer nach dem anderen an Donald Trump. Am 23. Januar wird Trump offiziell sein Amt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten antreten. © Alex Brandon
US-Wahlen 2024 - Harris
Donald Trump gewann die US-Wahl mit 312 Delegiertenstimmen zu 226 Stimmen von Kamala Harris. Beim Popular Vote sah es schon knapper aus. Hier hatte Donald Trump mit 49,9 Prozent die Nase vorn. Harris kam auf 48,4 Prozent der Gesamtstimmen. Am Morgen des nächsten Tages gab sich Kamala Harris geschlagen und gratulierte dem Republikaner zum Wahlsieg. © Stephanie Scarbrough
Scholz entlässt Finanzminister Lindner
In Deutschland gab es nach der US-Wahl direkt den nächsten Paukenschlag. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ aufgrund unüberwindbarer Differenzen Finanzminister Christian Lindner. Ohne die FDP hatte die ehemalige Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. © Bernd von Jutrczenka
Vertrauensfrage - Bundeskanzler beim Bundespräsidenten
Anschließend reichte Olaf Scholz beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Antrag auf die Vertrauensfrage ein. Am 16. Dezember wurde im Bundestag über die Vertrauensfrage abgestimmt. Scholz verlor die Abstimmung. Termin für die Bundestagswahl 2025 ist der 23. Februar. © Bernd von Jutrczenka
Syrians celebrate the fall of the al-Assad regime in Idlib
Die letzte Station dieses Rückblicks auf das politische Jahr 2024: der unerwartete und plötzliche Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Die Rebellen der HTS-Miliz schafften es innerhalb weniger Tage, die Truppen Baschar al-Assads zu überwältigen und den syrischen Diktator nach Russland zu vertreiben. In Syrien feierten die Menschen den Sturz des Despoten. © BILAL AL HAMMOUD
Nach Sturz des syrischen Regimes - Syrien
Nach dem Sturz Baschar al-Assads wurden durch die Rebellen tausende Inhaftierte in den berüchtigten Gefängnissen des Landes befreit. Wie genau die Zukunft des Landes nach der Assad-Dynastie aussehen wird, ist ungewiss. Die Menschen im Land hoffen, dass der seit über einem Jahrzehnt wütende Bürgerkrieg nun endlich ein Ende findet. © Hussein Malla

Allerdings hat Russland einen vorläufigen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, der vom Trump-Team kam, abgelehnt. Der Plan beinhaltete offenbar, die Aufnahme der Ukraine in die Nato um 20 Jahre zu verschieben, wie das Wall Street Journal berichtete. Im Gegenzug würde die Ukraine weiterhin mit westlichen Waffen versorgt und europäische Friedenstruppen würden die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine überwachen.

Russland und der Kreml lehnen Trump-Vorschlag ab – Waffenstillstand kommt nicht infrage

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte den Vorschlag, dies friere „den Konflikt entlang der momentanen Frontlinie ein und transferiert die Verantwortung der Konfrontation gegen Russland auf Europa.“ Lawrow äußerte sich weiter gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass: „Wir sind keineswegs zufrieden mit den Vorschlägen, die im Namen von Vertretern des Teams des designierten Präsidenten zu hören sind.“ Besonders der Vorschlag, europäische Friedenstruppen einzusetzen, stieß beim Kreml-Chef auf Widerstand. Der designierte Vizepräsident J.D. Vance schlug derweil eine entmilitarisierte Zone entlang der Ukraine-Front vor.

Wladimir Putin zeigte sich in seiner großen Pressekonferenz Ende Dezember offen für Friedensgespräche mit Trump. Auf die Frage eines US-Journalisten antwortete Putin: „Wir haben immer betont, dass wir für Verhandlungen und Kompromissen bereit sind.“ Einen vorläufigen Waffenstillstand lehnte der russische Autokrat jedoch ausdrücklich ab.

Russische Soldaten feuern mit einer Haubitze an der Front in Krasnoarmeysk (Symbolbild)

Putin „will einen Deal“ – Nato-Mitgliedschaft im Mittelpunkt der Verhandlungen über Waffenstillstand

Timothy Ash, ein Dozent des britischen Think-Tanks „Chatham House“, äußerte die Ansicht, dass Putin nur bluffe. „Putin blufft, er will einen Deal.“ Ash erklärte gegenüber Al Dschasira, dass Putin einen Deal mit der Ukraine brauche, da er sich die hohen Verluste im Ukraine-Krieg nicht länger leisten könne. „Trump ist in einer starken Position, Putin ist in einer schwachen Position“, fügte Ash hinzu. Selenskyj hingegen sprach sich in einem Interview mit Sky News für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus.

Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jedoch strikt ab. Aber für die Ukraine müssen bei einem möglichen Friedensabkommen oder Waffenstillstand Sicherheiten geschaffen werden, dass Putin das Land nicht einige Jahre nach Aushandeln eines Abkommens erneut angreift. Eine Nato-Mitgliedschaft könnte dies gewährleisten. (sischr)

Rubriklistenbild: © IMAGO / SNA

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