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© IMAGO/Michael Gstettenbauer

CDU und CSU steigen in die Debatte über die Reform der Öffentlichen-Rechtlichen ein – im Entwurf für ein Positionspapier finden sich harte Formulierungen.

München/Berlin – Am Ende des Papiers steht ein Wort in Großbuchstaben: „JETZT“. Das klingt eilig, jedenfalls nachdrücklich. Mit der Forderung „Jetzt ist die Zeit für Reformen“ erhöhen zahlreiche Unionspolitiker aus allen Teilen Deutschlands den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehr sparen, schneller reformieren, eher informieren als belehren: Das sind die Kernpunkte eins Beschlussentwurfs für die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU ab Sonntag in Rostock.

Das Papier liegt unserer Zeitung vor. Details werden intern noch diskutiert, dürften auch strittig sein. Denn in der Debatte um die Sender und das Beitragsmodell ist das ein wuchtiger Aufschlag. Unter anderem schließen die Autoren unter Federführung des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer eine Gebührenerhöhung für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Co. kategorisch aus.

Höherer Rundfunkbeitrag „politisch kaum vermittelbar“

Das System werde heuer voraussichtlich über mehr als zehn Milliarden Euro verfügen, damit lasse sich der gesetzliche Auftrag „grundsätzlich auch umfassend erfüllen“. Den Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro pro Monat ab 2025 anzuheben, „erscheint politisch kaum vermittelbar“.

Es dürfe sich nie wiederholen, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht „gegen den demokratisch legitimierten Willen eines oder mehrerer Länder den Beitrag festsetzt“, steht im Entwurf; eine Anspielung auf die Entscheidung 2021, mit der Sachsen-Anhalts Veto weggeräumt wurde. Hier drohe der Akzeptanz ein „irreparabler Schaden“. Vorgeschlagen wird ein langes Beitragsmoratorium über 2025 hinaus. Erst wenn es Klarheit über Reformen gebe, dürfe wieder über die Beitragshöhe geredet werden.

Viele Unionspolitiker, gerade aus Bayern, waren bisher mit Grundsatz-Kritik oder Reformvorschlägen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückhaltend – jenseits des üblichen Wehklagens über einzelne Sendungen. Nun steigt die Union stärker in die Debatte ein; wissend, dass dieses Thema viele Menschen umtreibt und man spätestens zu den Landtagswahlen 2024 im Osten klare Antworten braucht. Parallel zum Entwurf für die Fraktionschefs werden in der CDU Reformvorschläge entwickelt. Auch in mehreren Staatskanzleien wird das Nachdenken intensiver als bisher.

Weniger Sportrechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Konkrete Sender zur Disposition stellen – etwa das ganze ZDF oder Mini-Sender wie in Bremen – will die Union nicht. Der neue Entwurf verlangt aber „weniger lineare Fernseh-Programme, weniger Hörfunksender, weniger Mediatheken, weniger Websites, weniger Social-Media-Kanäle“ und weniger ähnliche parallele Angebote. Von „presseähnlicher Berichterstattung im Netz“ sollten die Sender die Finger lassen. Die Sender müssten sich auf den „Kernauftrag“ konzentrieren: Information, Bildung, Beratung und Kultur.

Der Entwurf droht sogar an, die Ausgaben für Sport und Unterhaltung durch „gesetzgeberische Maßnahmen“ zu deckeln. Es brauche „eine spürbare Selbstbeschränkung“ gerade bei Sportrechten und Unterhaltungsangeboten. Den Anstalten schieben CDU und CSU eine erhebliche Mitschuld für Akzeptanzprobleme des ÖRR-Systems zu. Die Verantwortlichen hätten „zugelassen, dass ihnen relevante Bevölkerungsgruppen beispielsweise in ländlichen Regionen Ostdeutschlands oder mit Migrationshintergrund mit massivem Misstrauen und Ablehnung begegnen“.

CDU und CSU kritisieren Berichterstattung

Ungewöhnlich deutlich formuliert das Papier zudem Kritik an der Berichterstattung. „Die Menschen erwarten verlässliche Informationen zur eigenen Meinungsbildung statt Belehrung und Haltungsjournalismus.“ Die Sender müssten die Lebenswirklichkeit „außerhalb urbaner Zentren oder akademischer Milieus“ beachten, Berichterstattung und Kommentierung trennen und „eine Gendersprache vermeiden, die eher zur gesellschaftlichen Polarisierung als zur Integration beiträgt“.

Bei der dreitägigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Rostock wird auch CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Er tritt zum Abschluss mit Kreuzer vor die Presse. Merz hatte sich zuletzt kritisch über gegenderte Nachrichtensendungen geäußert mit der Warnung, dies treibe Wähler zur AfD.