„Wie immer das am Ende definiert wird“: Pistorius glaubt an Sieg der Ukraine – mauert aber bei Taurus
VonFlorian Neuroth
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Verteidigungsminister Pistorius bleibt beim „Nein“ des Kanzlers zur Taurus-Lieferung, will das aber nicht begründen. Deutschland tue immer noch so, als lebe es in Friedenszeiten.
Berlin – Seit Monaten debattiert Deutschland über den Taurus. Ob die Bundesrepublik die Ukraine mit den deutsch-schwedischen Marschflugkörpern ausstatten soll, ist eine Frage, die zwischenzeitlich sogar die Ampelkoalition ins Wanken zu bringen schien. Mehrfach hat der Bundestag in diesem Jahr schon gegen eine Taurus-Lieferung gestimmt – und sich damit der Meinung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen. Er lehnt eine etwaige Taurus-Lieferung kategorisch ab. Das werde sich auch nicht ändern, sagte Scholz erst am Mittwoch (24. April) auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Gleichzeitig verteidigt er die Entscheidung des Bundeskanzlers zu Taurus-Lieferungen.
Boris Pistorius bekräftigt das „Nein“ des Bundeskanzlers zur Taurus-Lieferung an die Ukraine
Einige Hundert Kilometer entfernt sitzt am selben Tag sein Verteidigungsminister in einem Studio in Hamburg und bestätigt das Machtwort des Kanzlers. „Ja, und dabei bleibt’s auch“, kommentiert Boris Pistorius (SPD) ohne Zögern und mit ernster Miene das Zuspiel von Sandra Maischberger.
Die Moderatorin hatte dabei auch auf die deutschen Partner USA und Großbritannien verwiesen, die im Ukraine-Krieg mit ATACMS-Raketen beziehungsweise Storm-Shadow-Marschflugkörpern unterstützen. Der Taurus sei „nicht vergleichbar mit dem, was andere liefern“, stellt Pistoris klar. Die ATACMS hätten etwa eine Reichweite von nur 300 Kilometern, „das ist deutlicher weniger als der Taurus“. Scholz hatte sein ‚Nein‘ damit begründet, dass Deutschland so in den Krieg hineingezogen werden könnte, da der Einsatz des hochkomplexen Systems nur unter Beteiligung deutschen Personals möglich wäre. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, so Scholz.
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Scholz wollte Selenskyj angeblich nicht die stärkste Waffe Deutschlands überlassen
Ob das tatsächlich der Grund ist, interessiert wohl auch Moderatorin Maischberger. Sie will in der Sendung am Mittwochabend wissen, ob es denn stimme, dass Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine ganz andere Begründung genannt habe. Laut Informationen der Bild-Zeitung, die sich auf ein Gespräch mit Selenskyj bezieht, soll Scholz dem Präsidenten gesagt haben, dass Deutschland als Nicht-Atommacht der Ukraine nicht seine „stärkste Waffe“, den Taurus, schicken könne. „Stimmt das?“, fragt Maischberger.
Pistorius wiegelt ab. „Ich weiß nicht, ob er das gesagt hat. Wenn, dann wäre es auch nur ein Argument. Die entscheidenden liegen tiefer“, meint Pistorius und lässt sich nicht mehr entlocken. „Wenn ich über nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen“, antwortet er auf die Frage, wie „schutzlos“ Deutschland ohne den Taurus wäre. Dafür gibt es spontanen Zwischenapplaus.
Das gehöre für ihn auch zum Mindset der Zeitenwende. „Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben. Wir müssen jetzt wirklich wieder lernen, mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit auch so umzugehen“, mahnt Pistorius. Seine Devise: „Es gibt schlicht und ergreifend Aspekte einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert.“
Pistorius und Baerbock mit Initiative zu mehr Unterstützung aus Europa für Ukraine
Außerdem unterstütze die Bundesrepublik die Ukraine massiv, stellt Pistorius heraus. „Die USA ist das einzige Land, das mehr macht. Wir müssen uns wirklich nicht kritisieren lassen.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Deutschland ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem versprochen, darauf komme es nun an, um die Infrastruktur des Landes zu verteidigen.
Von den europäischen und Nato-Partner erwartet Pistorius mehr. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte er einen Brandbrief verfasst, in dem er eine bessere und rasche Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehrsystemen fordert. Noch ist der Erfolg überschaubar, beim EU-Gipfel am Montag (22. April) gab es keine konkreten Zusagen.
„Ich kann es nicht verstehen, bis zu einem Punkt ist es zu akzeptieren“, sagt Pistorius, der gemeinsam mit Baerbock derzeit die Amtskollegen in den Partnerländern abtelefoniert. Eines der Hauptprobleme sei, dass alle, die jetzt Patriot-Systeme abgeben würden, dann lange warten müssten, bis der amerikanische Hersteller nachliefern können.
Pistorius meint, die Ukraine kann den Krieg gewinnen
Deutschland könne stolz auf seine Hilfsleistungen sein, „und wir werden in der Ukraine auch genauso wahrgenommen“, meint Pistorius. „Die sagen, die Deutschen tun, was sie sagen, während andere viel sagen, aber weniger machen. So ist unser Ruf in der Ukraine, und ich finde, völlig zu Recht“, erklärt er und bekommt wieder Applaus. „Wir unterstützen sie massiv und schon lange und werden das auch weiter tun!“
Wie lange das der Fall sein wird, kann freilich niemand sagen. Derzeit steht die Ukraine angesichts massiver Angriffe der russischen Armee stark unter Druck. Pistorius ist dennoch überzeugt: „Die Ukraine hat alle Chancen, diesen Krieg zu gewinnen.“ Allerdings schränkt er ein: „Wie immer das am Ende definiert wird, das entscheidet die Ukraine oder der Kriegsverlauf.“ (flon)
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