Kehrtwende im Ukraine-Krieg: Plötzlich stellt sich Trump gegen Russland
VonBabett Gumbrecht
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Zähe Verhandlungen und Provokationen: Trump verliert die Geduld mit Putin. Nach einem Treffen mit Selenskyj in New York macht er eine Ansage, die überrascht.
New York – US-Präsident Donald Trump ist für seine widersprüchlichen Aussagen bekannt, doch diese Kehrtwende überrascht selbst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der die Launen des Republikaners schon deutlich zu spüren bekam: Die Ukraine könnte nach Einschätzung von Trump das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern, äußerte Trump nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag (23. September).
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Später schrieb Trump auf Truth Social: „Nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Situation zwischen der Ukraine und Russland vollständig verstanden und die wirtschaftlichen Probleme gesehen habe, die sie Russland bereitet, denke ich, dass die Ukraine mit Unterstützung der Europäischen Union in der Lage ist, die gesamte Ukraine in ihrer ursprünglichen Form zurückzugewinnen“. Selenskyj begrüßte Trumps Äußerungen als „große Kehrtwende“.
Keine Verhandlungsfortschritte und Provokationen gegen die NATO: Trump stellt sich gegen Putin
Trump bezeichnete Russland als einen „Papiertiger“, der wirtschaftlich in Not sei. Er fügte hinzu, dass die Ukraine nicht nur ihr besetztes Land zurückerobern könnte, sondern „wer weiß, vielleicht sogar noch weiter gehen könnte“. Doch was hat Trump zu seiner erneuten Kehrtwende bewegt? Laut der US-Administration haben Russlands mangelnde Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukraine-Konflikt sowie wiederholte Luftraumverletzungen der NATO durch russische Streitkräfte Trump zu einem Strategiewechsel beim Präsidenten geführt.
Nach dreieinhalb Jahren ohne nennenswerte militärische Fortschritte erscheine Russland geschwächt und gleiche einem „Papiertiger“, so Trump in einem Beitrag auf seiner bevorzugten Plattform Truth Social. Darüber hinaus befürwortete er den Abschuss russischer Maschinen bei Verletzungen des NATO-Luftraums. In einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron räumte der US-Präsident ein, dass seine Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin „bedauerlicherweise bedeutungslos“ gewesen sei.
Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach eines hervorragenden Drahts zu Putin gerühmt. Nun sei er „unglaublich frustriert wegen Putin und Russland“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Der US-Präsident ist überzeugt, dass die Ukraine gemeinsam mit ihren Partnern imstande ist, die russisch kontrollierten Territorien zu befreien – möglicherweise sogar darüber hinaus, wie er in seiner Veröffentlichung andeutete. „Putin und Russland befinden sich in erheblichen wirtschaftlichen Nöten, weshalb jetzt der Zeitpunkt für ukrainisches Handeln gekommen ist.“ Die Waffenlieferungen an die NATO würden fortgesetzt, „sodass die NATO nach eigenem Ermessen verfahren kann.“
Nicht der erste Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Trump fährt seit Amtsantritt Zickzackkurs
Dies markiert keineswegs Trumps ersten Strategiewechsel bezüglich des Ukraine-Konflikts. Trotzdem setzen sowohl die Ukrainer als auch ihre europäischen Partner und UN-Diplomaten in New York auf eine grundlegende Kriegswende und eine dauerhafte Distanzierung Trumps von Russlands Staatschef Putin. Früher wurde dem US-Präsidenten wiederholt unterstellt, gegenüber dem Aggressor Russland zu nachgiebig aufzutreten und Putin gelegentlich zu schmeicheln – während es mit Selenskyj im Februar zu einem öffentlichen Zerwürfnis vor laufenden Kameras im Weißen Haus gekommen war.
Übersicht: Trumps Zickzackkurs in der Ukraine-Politik
20. Januar 2025
Trump wird als US-Präsident vereidigt
Februar 2025
Selenskyj-Eklat im Weißen Haus
3. März 2025
Stopp der US-Militärhilfe
5. März 2025
Keine US-Satellitenaufklärung mehr für Ukraine
15. August 2025
Alaska-Gipfel von Trump und Putin
23. September 2025
Wende bei UN-Vollversammlung
Nach seinem August-Treffen mit Putin in Alaska musste sich Trump dann erneut scharfer Kritik stellen, den weitgehend isolierten Kremlherrscher wieder auf die internationale Bühne geholt und ihm praktisch den roten Teppich ausgebreitet zu haben, ohne dass Moskau wesentliche Kompromisse eingegangen wäre. Auch das angekündigte Zusammentreffen zwischen Selenskyj und Putin fand nicht statt.
Trumps Außenminister Marco Rubio begründete den veränderten Russland-Kurs mit Moskaus Hinhaltetaktik bei Friedensbemühungen. Der US-Präsident habe „bemerkenswerte Geduld“ an den Tag gelegt und auf einen diplomatischen Erfolg zur Ukraine-Kriegsbeendigung gesetzt. Nach einer Stillstandphase sei jedoch „eine Phase möglicher Eskalation angebrochen“.
Nach monatelangen Spannungen: EU und NATO erleichtert über Trumps Kurswechsel
Nach monatelangen Spannungen mit Trump reagierten auch die westlichen Alliierten mit Erleichterung. „Ich begrüße, dass der amerikanische Präsident darauf vertraut, dass die Ukraine nicht nur standhalten, sondern zusammen mit uns ihre Rechte wahren kann“, betonte Frankreichs Präsident Macron bei seiner UN-Vollversammlungsrede. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich in vergleichbarer Weise.
Russland ignorierte die neue Entwicklung dagegen zunächst. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski nahm in seiner Rede im Sicherheitsrat nicht erkennbar zu Trump und dessen Aussagen Stellung. Die NATO warnte Russland derweil erneut davor, die „eskalierend“ wirkenden Luftraumverletzungen fortzusetzen.
„Russland sollte keinen Zweifel haben: Die NATO und ihre Verbündeten werden in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken“, hieß es in einer Erklärung der 32 Mitgliedsländer. Die Beistandsverpflichtung aus Artikel fünf des Nordatlantikvertrags sei „unerschütterlich“. (Quellen: dpa, Truth Social) (bg)