Migration als Putins Waffe: Nato-Land schließt Russland-Grenze

joensuu finnland russland grenze nato grenze eu grenze grenzschutz schliessung — Der finnische Grenzschutz im Juni 2024 in Joensuu, an der Grenze zwischen Finnland und Russland (Symbolbild).
© IMAGO/Jarno Artika / Lehtikuva

VonBettina Menzel
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Finnland beschließt ein Gesetz, mit dem Geflüchtete an der Grenze leichter abgewiesen werden können. Das soll dem Schutz vor Russland dienen – könnte aber gegen EU-Recht verstoßen.

Helsinki – Die Außengrenze zwischen der Nato und Russland ist rund 1600 Kilometer lang – mehr als 1300 Kilometer davon verlaufen zwischen Finnland und Russland. Moskau wird seit langem hybride Kriegsführung vorgeworfen, dazu zählt auch die Instrumentalisierung von Geflüchteten und Migranten. Das finnische Parlament stimmte am Freitag (12. Juli) mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Gesetz, um sich genau davor zu schützen.

Migration als Putins Waffe: Finnland schließt Grenze zu Russland – Über 80 Prozent Zustimmung für Gesetz

Für die Billigung des Gesetzes war eine Fünf-Sechstel-Mehrheit nötig, die mit 167 Stimmen dafür bei 31 Gegenstimmen erreicht wurde. Damit soll es künftig möglich sein, Migranten an der finnisch-russischen Grenze abzuweisen, ohne ihren Asylantrag zu prüfen. „Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten“, sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo nach der Parlamentsabstimmung laut AFP. Das nordische Land werde „auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“.

Finnlands Präsident Alexander Stubb muss das Gesetz noch unterzeichnen, erst dann tritt es in Kraft und würde zunächst für ein Jahr gelten. Angewendet werden kann das Gesetz demnach, wenn die Souveränität und nationale Sicherheit Finnlands als bedroht gelten. Moskau wird vorgeworfen, Menschen gezielt an die Nato- und EU-Grenzen zu bringen, Russland weist dies jedoch zurück. Das Gesetz sei notwendig, obwohl es im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehe, hieß es von Ministerpräsident Orpo weiter.

Im vergangenen Herbst und Winter waren fast tausend Migranten ohne Visum an der finnisch-russischen Grenze angekommen. Die acht offiziellen Grenzübergänge aus Russland hatte Finnland bereits im vergangenen Jahr geschlossen. Trotz des neuen Gesetzes sollen die Grenzen offenbar zunächst zu bleiben. „Es wäre unverantwortlich, die Probleme des Gesetzes in der Praxis zu erproben“, kommentierte die Tageszeitung Helsingin Sanomat am Freitag in einem Leitartikel.

Spannungen an EU- und Nato-Grenzen: Migrationskrise als politisches Instrument?

Finnische Rechtsexperten sind der Ansicht, das neue Gesetz sei unvereinbar mit EU-Recht – etwa dem Zurückweisungsverbot – und teils auch mit dem finnischen Grundgesetz. Befürworter sehen die neue Regelung indes als probates Mittel, um Finnland und die EU vor einer feindlichen Einflussnahme externer Akteure durch Migration zu schützen. Demonstranten hatten die Debatte im finnischen Parlament vor dem Gesetzesbeschluss gestört, in dem sie von den Zuschauerrängen riefen, dass Finnland den Rechtsstaat zerstöre und kein Mensch illegal sei.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 hat sich die Rolle des Nordatlantik-Pakts Nato stark verändert. Aus dem Bündnis, das vorrangig der Verteidigung diente, wurde in den 1990ern eine global eingreifende Ordnungsmacht. Ihren ersten Kampfeinsatz leistete die Nato, deren Hauptquartier sich seit 1967 in Brüssel befindet, im Jahr 1995. © EMMANUEL DUNAND/afp

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). — Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. — Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp

Die Nato-Streitkräfte waren auch im Kosovo-Krieg im Einsatz. Anlass für den Angriff der Nato im Rahmen der Operation „Allied Force“ war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (rechts, hier mit dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer). Offizielles Hauptziel war, die Regierung Miloševićs zum Rückzug der Armee aus dem Kosovo zu zwingen. © dpa

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp

Migration als Waffe der hybriden Kriegsführung zu verwenden, ist nicht neu. Bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Belarus eine humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze ausgelöst, indem das Land mutmaßlich hunderte Migranten an die EU-Grenze gebracht hatte. Minsk wolle so für eine „Destabilisierung Europas“ sorgen, so der Vorwurf. Im vergangenen Jahr hatte Polen seine Grenzen unter erhöhten Schutz gestellt, da sich zeitweise tausende Wagner-Söldner in der Nähe befanden. Am Mittwoch kündigte Warschau an, seine Militärpräsenz an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad und zu Belarus zu verstärken. Polen, Estland, Lettland und Litauen, forderten zuletzt in einem Brief EU-Unterstützung bei der militärischen und zivilen Grenzsicherung (bme mit dpa/AFP).