VonStefan Schollschließen
Zugeständnisse des Kreml sind bei dem Treffen mit Donald Trump in Alaska nicht zu erwarten. Eine Analyse.
Dem ultrarechten russischen Portal „Zargrad“ ist Wladimir Putins Reise nach Alaska nicht geheuer: „So oder so, Putin fährt direkt in die Höhle des feindlichen Löwen“, warnt es vor dem Gipfeltreffen des russischen Staatschefs mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Trump am Freitag auf der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson am Stadtrand von Anchorage. Das radikale Portal meint, die USA führten in der Ukraine faktisch Krieg gegen Russland. Und der Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen Putin gäbe den US-Amerikanern die juristische Handhabe für eine Festnahme des russischen Präsidenten, um mit ihm als „Geisel Nummer Eins“ Moskau zu Friedensverhandlungen zu pressen.
Trump sei Verrat durchaus zuzutrauen. Das habe er im Juni gezeigt, als er Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Iran signalisierte, aber schon am nächsten Tag einen überraschenden Raketenschlag ausführte. „Verhandlungen sind heute die Lieblingsmethode des Westens, um Taten zu tarnen.“
Der Mainstream der russischen Medien erwartet von Gastgeber Trump dagegen weder Heimtücke noch große Taten. Das Boulevardblatt „Moskowskij Komsomolez“ zitiert wie die Westmedien die mit anonymen Äußerungen aus dem Weißen Haus garnierten Absichtserklärungen Donald Trumps: Er wolle Putin zu einem Friedensschluss mit Kiew bewegen, indem er ihm die faktische Anerkennung zumindest eines Teils der von Russland eroberten und annektierten ukrainischen Gebiete anbiete. Außerdem wolle er die Aufhebung einzelner Wirtschaftssanktionen wie dem Lieferverbot von Boeing-Ersatzteilen für russische Passagierflugzeuge. Und nicht zuletzt den Zugang zu seltenen Rohstoffen aus Alaska. „Was für ein guter, weißer Onkel“, ironisiert der militaristische Telegramkanal „Blauer Z Bart“.
Nach Angaben des Kremls sollen die Verhandlungen um 21.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen den Staatschef kommen von russischer Seite noch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hinzu, dazu Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow und Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Investitionsfonds. Diese Mannschaftsaufstellung bestätigt, dass auch Moskau hofft, die Ukraine-Gespräche mit bilateralen Wirtschafts-Deals verbinden zu können.
Kreml gibt Verhandlungslinie nicht preis
Aber im Gegensatz zum Weißen Haus schweigt sich der Kreml über seine eigene Verhandlungslinie aus. So bleibt weiter unklar, ob Moskau zumindest seine territorialen Maximalvorbedingungen für einen Waffenstillstand zu mindern bereit ist, wie Trump-Leute versichern: von einem Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland beanspruchten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk auf einen Truppenabzug „nur“ aus Donezk und Lugansk.
In Moskau geht man zudem davon aus, dass Putin auch in Anchorage alles tun wird, um Trump mit winzigen Eingeständnissen und Schmeicheleien von entschlossenen Sanktionen abzuhalten. Und um andererseits einen wirklichen Waffenstillstand zu verhindern – erst recht, da Moskau aktuell Erfolge zu vermelden hat im Kampf um die strategisch wichtige Donbass-Stadt Pokrowsk. Alexander Koz, Front㈠reporter der Putin-Lieblingszeitung „Komsomolskaja Prawda“, schreibt: „Wozu ein Waffenstillstand, wenn wir unsere Verhandlungsposition mit Gewalt untermauern?“
Eins von Putins eigentlichen Kriegszielen wird indessen in den US-Medien oft ignoriert: das Streben nach einem „Austausch des Regimes in der Ukraine“, wie es der Moskauer Politologe Sergej Markow auf Telegram schrieb.
Echte Zugeständnisse des Kremls sind kaum zu erwarten. Es sei denn, die wirtschaftliche Lage ist viel schlechter, als man dort offiziell zugibt. Unlängst berichtete die Agentur Bloomberg, auch Russlands zweitgrößte Staatsbank VTB habe wegen säumiger Kreditkunden enorme Probleme. Mildere US-Sanktionen strebt Putin auf jeden Fall an.
