Das russische Verteidigungsministerium behauptet, die Ukraine plane einen Einmarsch in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien.
Moskau - Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.
Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte dagegen Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.
Die kleine Republik Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Erst vor rund zwei Wochen reichte Regierungschefin Natalia Gavrilița ihren Rücktritt ein. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien.
Russlands Oberster Gerichtshof hatte das ukrainische Regiment Asow, das wochenlang die Mitte Mai gefallene Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte, im August zur «Terrororganisation» erklärt. Das nationalistische Regiment dient Moskau immer wieder als Rechtfertigung für den Angriffskrieg und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von «Faschisten» zu «befreien». Tatsächlich sind sich internationale Experten weitgehend einig darüber, dass Nationalisten und Rechtsradikale nur einen Bruchteil der ukrainischen Kämpfer ausmachen.
Kuleba: Russland begeht mit der Verschleppung von Kindern Völkermord
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder vorgehalten und dies als Völkermord angeprangert. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. «Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber», sagte Kuleba am Mittwoch zu Beginn einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.
Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Auch die Verschleppung von Kindern wird von russischer Seite trotz gegenteiliger Belege bestritten. Wenn Kinder nach Russland verbracht werden, wird dies oft mit medizinischer Behandlung oder Erholung begründet.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn stellte Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vor, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Kuleba sagte, dass die Staaten der Welt sich angesichts der russischen Aggression nicht neutral verhalten könnten und rief zur Zustimmung auf. Es wird mit Dutzenden weiteren Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.
Der Resolutionsentwurf bekräftigt eine Reihe von zuvor bereits beschlossenen Positionen der Vollversammlung - zum Beispiel die territoriale Integrität der Ukraine und einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine ist es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem «Ja» zu bewegen.
Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten bei einer ähnlichen Abstimmung gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten. Ein starkes Ergebnis in der Größenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew. (dpa)