Ein Ende des Ukraine-Krieges scheint weit entfernt. Aus Sicht Kiews ist Frieden nur möglich, wenn die Grenzen von 1991 wiederhergestellt werden.
Kiew – Am 24. Februar 2022 fiel Russland in die Ukraine ein, doch der Konflikt begann viel früher: Schon im Jahr 2014 hatte Moskau unrechtmäßig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Im September vergangenen Jahres gab der russische Präsident Wladimir Putin dann auch die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson bekannt. Aus Sicht des Chefs des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, lässt sich der Ukraine-Krieg nur beenden, wenn die Grenzen von 1991 wiederhergestellt werden. Doch wie realistisch ist die Umsetzung dieser Forderung?
Chef des ukrainischen Präsidentenbüros sieht Möglichkeit für Frieden, wenn Grenzen von 1991 wiederhergestellt sind
Als die Sowjetunion im Jahr 1991 zerfiel, erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Sowohl die Krim, als auch Donezk und Luhansk waren zu diesem Zeitpunkt Teil des Landes. Die Vereinten Nationen erkennen diese Gebiete nach wie vor als ukrainisch an, auch wenn sie sich nicht mehr vollständig unter der Kontrolle von Kiew befinden. Wie es im Ukraine-Krieg zu einer Friedenslösung kommen kann, ist aus Sicht des angegriffenen Landes eindeutig: „Es wird Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine vernichten und die Grenzen von 1991 wiederherstellen“, erklärte Andrij Jermak, der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros kürzlich.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykyj versprach der Bevölkerung seines Landes, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Zuletzt bekräftigte er im Dezember nach einem Besuch in der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete. „Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen“, und ergänzte: Die Truppen sollten das erreichen, was „alle Ukrainer erwarten“. Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. „Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim“, sagte er. „Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen.“
Völkerrechtlich ist unumstritten, dass die Krim, Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zur Ukraine gehören. Doch die Forderung von Andrij Jermak, des Chefs des ukrainischen Präsidentenbüros, nach den Grenzen von 1991 stellt womöglich auch ein Dilemma dar. Denn die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine waren im Jahr 1991 in manchen Gebieten – etwa der Straße von Kertsch oder im Asowschen Meer – noch nicht klar umrissen. Erst 2003 legten die Ukraine und Russland in einem seerechtlichen Vertrag eine gemeinschaftliche Nutzung dieser Gewässer fest. Ebenfalls im Jahr 2003 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über den genauen Verlauf der russisch-ukrainischen Staatsgrenze.
Ex-US-Außenminister Kissinger sieht Grenzen von 2014 als Option – Ukraine widerspricht vehement
Aus Sicht des ehemaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger ist ein Ende des Krieges mit der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 offenbar ohnehin keine Option. Im Juli vergangenen Jahres stellte der Ex-Politiker drei Szenarien vor, wie der Krieg enden könnte und berücksichtigte dabei insbesondere die Grenzziehung. Im ersten Szenario würde Russland die bisher eroberten Gebiete halten. Die zweite Option sähe die Rückeroberung der Krim durch die Ukraine vor, doch hier sei aus Kissinger kein Ende des Krieges in Sicht. Im Gegenteil: Es ginge dann um einen neuen Krieg mit Russland.
Als dritte Möglichkeit sah Kissinger die Wiederherstellung der Grenzen von 2014. Zwar gab der ehemalige Politiker selbst keine Empfehlung ab, doch machte klar, dass die Grenzen von 2014 „als substanzieller Erfolg für die Verbündeten“ gewertet werden könnten. Europa solle seine Stabilität „nicht wegen ein paar Quadratkilometern im Donbass“ aufs Spiel setzen, hatte der US-Politiker noch beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2022 gesagt – und war dafür scharf kritisiert worden. „Es ist gut, dass die Ukrainer in den Gräben keine Zeit haben, den ,Davoser Panikmachern‘ zuzuhören. Sie sind etwas damit beschäftigt, Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, lautete die scharfe Reaktion des Beraters des ukrainischen Präsidenten Mykhailo Podolyak zu Kissingers Aussagen.
Snyder bestätigt Bedeutung eines militärischen Siegs der Ukraine auf dem Schlachtfeld
Timothy Snyder, ein anerkannter Historiker an der Yale Universität, schrieb in seinem Aufsatz „Wie der Russisch-ukrainische Krieg endet“ im Oktober vergangenen Jahres: „Der Krieg endet, wenn ukrainische Militärsiege die russische politische Realität verändern. Ein Prozess, von dem ich glaube, dass er begonnen hat“, so Snyder. „Dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt, ist wichtig, weil die Ukraine Druck auf die russische Politik ausübt“. Entsprechend betonen Militärexperten immer wieder die große Bedeutung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Zuletzt forderte Kiew immer wieder Leopard-Kampfpanzer.
Es sei nur eines von mehreren möglichen Szenarien, räumt Snyder ein. Doch der Historiker glaubt, dass eine russische konventionelle Niederlage in der Ukraine unmerklich in einen russischen Machtkampf übergehen könnte, der wiederum einen russischen Rückzug aus der Ukraine erfordere. Tatsächlich mehrten sich zuletzt Berichte über Konflikte in russischen Machtzirkeln. Auf konkrete Grenzziehungen ging der Historiker in seinem Aufsatz nicht ein, allerdings hält Snyder, genau wie Andrij Jermak, einen militärischen Sieg der Ukraine für erforderlich – trotz oder gerade wegen der nuklearen russischen Bedrohung.
Noch scheint ein Ende des Krieges allerdings weit entfernt, doch Snyder gibt zu bedenken: „Zunächst konnte sich niemand vorstellen, dass der russisch-ukrainische Krieg beginnen könnte. Und doch begann er. Und jetzt kann sich niemand vorstellen, wie er enden wird. Und doch wird er enden“, schreibt der Historiker.