Trump siegt bei US-Wahl: Düstere Aussichten für Deutschland und Europa
VonAndreas Schwarzkopf
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Als Präsident der USA wird Donald Trump seine Ziele rücksichtslos verfolgen und Konflikte anheizen. Europa muss radikal umsteuern. Der Leitartikel.
Washington, D.C. – Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Nach dem Sieg auf ganzer Linie ist der Weg frei für seine vielbeschworene Wende und den von ihm angekündigten Rachefeldzug gegen seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Donald Trump gewinnt die US-Wahl: Der Weg ist jetzt frei
Diesmal gibt es in den USA fast niemanden mehr, der den Rechtspopulisten an den schlimmsten Vorhaben hindern wird wie noch in seiner ersten Amtszeit. Dafür hat er die Partei der Republikaner auf seine Linie eingeschworen und sich mit Ja-Sagern umgeben, von denen er viele in sein Kabinett berufen wird. Dank der Senatsmehrheit wird er weitestgehend durchregieren und viele seiner rechten Ziele rasch umsetzen können. Und die Demokraten werden einige Zeit brauchen, um sich von der krachenden Niederlage zu erholen.
Trump wird die USA also weiter spalten, Migrantinnen und Migranten sowie Minderheiten wie der LGBTQ+-Gemeinde das Leben schwer machen, die Steuern für Superreiche senken und so die Ungleichheit im Land vergrößern. Zusätzlich wird er den von seinem Vorgänger Joe Biden beförderten Klimaschutz zurückdrehen und damit dem 1,5-Grad-Ziel endgültig den Garaus machen, das ohne die Mithilfe eines der weltweit größten Emittenten von Kohlendioxid nicht mehr erreichbar ist.
Nach Sieg bei der US-Wahl: Trump will Politik der Stärke durchsetzen
Trump wird auch international seine Ziele rücksichtslos durchsetzen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung Trump wird es nur geben, wenn man sich deren Forderungen unterwirft. Auf die regelbasierte Weltordnung wird er keine Rücksicht nehmen, obwohl sie den Aufstieg der USA zur Weltmacht befördert hat. Statt das internationale System von UN und anderen Institutionen zu reformieren, um auch die Interessen schwächerer Staaten zu berücksichtigen, befördert Trump mit seiner Politik das Recht des Stärkeren.
Die künftige US-Administration wird den Konflikt mit China eskalieren – unter anderem mit hohen Strafzöllen auf Autos und andere Produkte. Dass Trump damit eine Rezession für sein Land provoziert, wird ihn nicht interessieren. Schließlich wird der Protektionismus nach Trump’scher Lehre Arbeitsplätze und Wohlstand in den Vereinigten Staaten sichern.
Die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj muss hoffen, dass diese Politik der Stärke nicht dazu führt, dass Trump nach Amtsantritt im Januar Kiew nicht mehr beisteht. Kurzfristig ist die westliche Hilfe für das überfallene Land zwar gesichert. Doch sollte Trump, wie vollmundig angekündigt, mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin schnell den Krieg beenden, wird das zu Lasten der Ukraine gehen, da Putin nur zu einem Diktat-Frieden bereit ist.
Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris: Bilder der US-Wahl 2024
Nach US-Wahl: Deutschland und die EU sind auf Trump nicht vorbereitet
Im Nahost-Konflikt wird die Trump-Regierung die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu nicht zu einer Waffenruhe aufrufen, sondern deren Politik der Stärke unterstützen. Das bedeutet nichts Gutes für die Palästinenser. Immerhin könnte so das iranische Regime weiter geschwächt werden.
Auf all das sind Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht vorbereitet. Sie sind zwar nicht so überrascht vom Wahlergebnis wie 2016. Doch haben sie Bidens Regierungszeit nicht für ausreichende Reformen genutzt, sondern darauf gesetzt, dass Trumps erste Amtszeit ein Betriebsunfall war.
Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt wie es ist. Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst macht und sich nicht mit kleinen Fortschritten eines Außenbeauftragten zufrieden gibt.
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Trump und die Verteidigungspolitik: Er wird wieder fordern
Die EU-Staaten werden sich ökonomisch nur gemeinsam gegen US-Strafzölle wehren können. Einbußen beim Handel mit dem wichtigsten Partner USA werden sie nur verhindern können, wenn sie sich enger an die USA binden. Das wiederum wird den Konflikt mit China verschärfen. Mögliche Rückgänge beim europäischen Export müssten dann kompensiert werden, indem sich Europa andere Märkte in Afrika und Asien erschließt.
Die Verteidigungspolitik bleibt für die EU-Staaten die größte Herausforderung. Trump wird erneut verlangen, dass die Europäer mehr Geld in ihre Armeen investieren, damit sie alleine für ihre Sicherheit sorgen und selbst mit Russland fertig werden können. Dann können sich die USA nicht vollständig, aber weitestgehend vom Alten Kontinent zurückziehen.
Die EU-Staaten müssen also das alte Geschäftsmodell schnell ersetzen, bei dem die USA für Sicherheit, Russland für billige Energie und China für wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben. Derlei Veränderungen sind denkbar. Fraglich ist, ob die europäischen Staaten dazu fähig sind. Frankreich ist politisch gelähmt, die Ampel streitet und zwischen Paris und Berlin läuft auch nur wenig zusammen. Und Teile der europäischen Bevölkerung haben Botschaft des Slogans „America first“ für ihr Land übernommen und suchen ihr Heil, wie die Mehrheit des US-Wahlvolks, im Rechtspopulismus.
VonAndreas Schwarzkopfschließen
