Deal mit Trump: USA deportieren Kriminelle nach El Salvador
VonKlaus Ehringfeld
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Trump Migrationspläne gehen nicht auf. Nun geht er neue Schritte: El Salvadors Machthaber Bukele inhaftiert für die USA über 200 Kriminelle.
San Salvador – Es waren verstörende Bilder, die El Salvadors Staatschef Nayib Bukele am Sonntag auf X veröffentlichte. Ein dreiminütiges Video zeigt die Ankunft und brutale Behandlung von über 200 mutmaßlichen venezolanischen Straftätern, die in drei Flugzeugen aus den USA in das zentralamerikanische Land abgeschoben wurden und dort mindestens ein Jahr inhaftiert werden sollen. Man sieht, wie gefesselte Männer von schwer bewaffneten Soldaten aus den Fliegern gezerrt werden, die Köpfe nach unten gedrückt. Später ist zu sehen, wie sie im Hochsicherheitsgefängnis Cecot niederknien müssen und ihnen die Haare abrasiert werden.
Die deportierten und misshandelten Männer sollen 238 Mitglieder des venezolanischen Verbrechersyndikats „Tren de Aragua“, sein, die zusammen mit 23 Mitgliedern der salvadorianischen Bande „MS-13“ nach El Salvador ausgeflogen wurden. Damit ignorierte Trump den Beschluss eines Bundesrichters, der entschieden hatte, Trump dürfe sich nicht auf ein jahrhundertealtes Kriegsgesetz berufen, um die Abschiebungen zu rechtfertigen.
Der „Tren de Aragua“ ist eine der gefährlichsten Banden der Organisierten Kriminalität, die inzwischen von Chile bis in den USA aktiv ist. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese „abscheulichen Monster“ nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten, erklärte das Weiße Haus begleitend.
Abkommen mit Machthaber Bukele: USA bezahlt für Unterbringung in El Salvador
Die Abschiebung von Kriminellen nach El Salvador hatte US-Außenminister Marco Rubio mit dem autoritären Machthaber Bukele bei einem Besuch in El Salvador vereinbart und zynisch als „das außergewöhnlichste Migrationsabkommen der Welt“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten würden sechs Millionen Dollar für die Unterbringung der Abgeschobenen zahlen, berichtete die US-Nachrichtenagentur Associated Press.
Bukele kommentierte das mit den Sätzen: „Die USA zahlen eine kleine Gebühr für die Unterbringung, aber für uns ist es viel Geld“. Das salvadorianische Gefängnissystem kostet das hoch verschuldete Land jedes Jahr 200 Millionen Dollar.
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Kommen Trumps großen Abschiebungen noch? Biden schob im gleichen Zeitraum mehr ab
Die Verlegung von Kriminellen soll wohl auch davon ablenken, dass Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, die Festnahme und Abschiebung der Latinomigranten ohne Aufenthaltserlaubnis, nicht im versprochenen Maße in Gang kommt. Nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz wurden bis Ende Februar 37 660 Menschen abgeschoben. Damit ist die Zahl weit entfernt von den 57 000 Rückführungen, die Vorgänger Joe Biden in seinem letzten Jahr im Amt monatlich verzeichnete.
Zwei Gründe könnten ursächlich für diese Zahlen sein. Zum einen versuchen seit Ende Januar deutlich weniger Menschen über Mexiko in die USA zu migrieren. Die Angst vor Trump und seiner rabiaten Politik hält die Menschen offensichtlich ab, ihr Glück in den USA zu suchen.
Trumps gewaltige Pläne: US-Migrationsbehörde hält Quoten nicht ein
Zum anderen fällt es der US-Migrationsbehörde USCIS und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) schwer, die täglich angeordneten Quoten von Festnahmen von bereits länger in den USA lebenden Migrant:innen einzuhalten. Denn die Menschen verstecken sich. Manche Latinoviertel wie etwa in New York wirken regelrecht ausgestorben, seit Trump an der Macht ist.
Elf Millionen Migrant:innen sollen in den USA ohne Papiere leben, vier Millionen unter ihnen sind schätzungsweise aus Mexiko. Dazu kommen weitere Millionen Menschen aus Venezuela, Haiti, Ecuador, Kolumbien, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Kuba und Guatemala. Und sie alle will Trump des Landes verweisen und in die Ursprungsländer und sogar Drittstaaten abschieben. Costa Rica und Panama haben sich dabei bereit erklärt, auch Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen und weiter zu verteilen.
„Keine radikale Veränderung“: Nachbarländer merken von Trump-Migrationspolitik wohl nur wenig
Seit Ende Januar schoben ICE und USCIS mit zivilen und Militärflugzeugen nach halb Lateinamerika ab. Dutzende Flüge gingen nach Honduras, Guatemala, Kolumbien und Brasilien, aber auch nach Mexiko, insgesamt in mehr als ein halbes Dutzend Länder.
In allen drei Ländern sagen die Einwanderungsbehörden voraus, dass 2025 mit weniger Flügen und weniger abgeschobenen Migrant:innen enden wird, sollte der aktuelle Rhythmus bleiben. „Es gibt keine radikale Veränderung, abgesehen von der Tatsache, dass Abschiebungen mit Militärflügen unternommen werden“, sagt Wilson Paz, Direktor des honduranischen Nationalen Migrationsinstituts.
Das reduziert auch den Handlungsdruck der Regierungen in Mittel- und Südamerika, den abgeschobenen Landsleuten Perspektiven in der Heimat zu eröffnen. Der Migrationsdruck bleibt in den meisten Ländern unverändert hoch. Die politische, wirtschaftliche und soziale Situation durch Gewalt, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskrisen und Naturkatastrophen macht das Leben für Millionen Menschen hoffnungslos. Ihr Hauptziel bleiben die USA.
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