Im „Manifest“ von SPD-Linken für eine Wiederannäherung an Russland stecken viele Irrtümer. Dabei braucht die Partei Diskussionen. Der Leitartikel.
Berlin - Das ist wirklich ein bemerkenswertes Timing: An dem Tag, an dem mit Lew Schlosberg einer der letzten Oppositionellen in Russland festgenommen wird, der es wagt, offen zu einer Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine aufzurufen – an genau diesem Tag wird ein „Manifest“ aus der SPD bekannt, das die „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ fordert. Statt einer Politik der Hochrüstung schlagen die Unterzeichner:innen vor, an einer Friedenspolitik der „gemeinsamen Sicherheit“ zu arbeiten. Die sieht in ihren Augen auch „die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte“ mit dem Putin-Regime vor.
Unterzeichnet haben diesen Aufruf Politikerinnen und Politiker, die sich auch in der Vergangenheit für einen eher behutsamen Umgang mit Putins Russland ausgesprochen haben: Rolf Mützenich, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der von Parteichef Lars Klingbeil noch am Wahlabend entmachtet und dann noch nicht mal mit einem Ausschussvorsitz abgefunden wurde. Oder Ralf Stegner, von dem man eigentlich immer noch einen Bericht zu seiner jüngsten Reise nach Baku erwartet, wo er sich mit politischen Vertretern aus Russland traf. Auch die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi gehören zu den Erstunterzeichner:innen, ansonsten jedoch meist Politiker:innen hinter deren Funktionen ein a.D. steht – außer Dienst.
SPD-„Manifest“: Stellungnahme der Gestrigen
Es fällt daher leicht, den Aufruf als Stellungnahme der eher Gestrigen aus den SPD-Friedenskreisen einzuordnen, die nicht wahrhaben wollen, dass die Zeiten andere geworden sind. Dafür schlagen sie einen großen Bogen: Die europäische Sicherheitsordnung sei in den letzten Jahrzehnten immer mehr untergraben worden, heißt es im Manifest, in dem dann der Nato-Angriff 1999 auf Serbien, der Krieg im Irak und die Nichteinhaltung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA gegeißelt werden sowie die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014. Der russische Angriff auf die Ukraine, der in dieser Passage noch nicht mal erwähnt wird, ist nach dieser Lesart die Fortsetzung einer unseligen Entwicklung.
Mützenich und Stegner, deren Namen als erste unter dem Aufruf stehen, schaffen es so auch, die Zeitenwende abzuräumen, die der SPD-Kanzler Olaf Scholz vor drei Jahren ausgerufen hat. Denn wenn wir am 24. Februar 2022 gar nicht in einer Welt aufgewacht sind, die nicht mehr dieselbe ist wie die Welt davor, dann kann die Ostpolitik der SPD ja ebenfalls nicht falsch gewesen sein, nicht wahr?
SPD-„Manifest“ soll Klingbeil und Pistorius in die Defensive treiben
An diesem Narrativ arbeitet vor allem Rolf Mützenich seit drei Jahren und das hat mitunter auch etwas Tragisches. Man darf sich aber nicht täuschen. Dieses „Manifest“ ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll.
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Und das ist die eigentliche Tragik an dem Unterfangen. Denn natürlich gäbe es eine Menge zu diskutieren in diesen Kriegszeiten. Zum Beispiel über die Pläne, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben auszugeben. Das wären 220 Milliarden Euro. Jährlich! Wo soll das Geld hingehen und warum? Für eine Friedenspartei wie die SPD sind das Fragen, die längst hätten thematisiert werden müssen. Mal ganz abgesehen von der Aufarbeitung des desaströsen Bundestagswahlergebnisses, die höchst schleppend in Gang kommt.
Die Stimmung an der Basis ist alles andere als gut. Da könnte ein Streit über Friedenspolitik ein Ventil für die Delegierten sein, um es denen da oben mal zu zeigen. Dann hätte das „Manifest“ doppelten Schaden angerichtet. (Christine Dankbar)
