Andreas Scheuer (CSU), Ex-Bundesverkehrsminister, nimmt als Zeuge im bayerischen Landtag an der Sitzung Masken-Untersuchungsausschuss teil. (Archivbild)
Im Bundestag haben zwei Unionsabgeordnete offenbar erstmals mit der AfD abgestimmt. Die Rechtfertigung der Politiker bezeichnen Grünen-Mitglieder als Lüge.
Update vom 08. Juli, 15.38 Uhr: Mittlerweile hat sich Andreas Scheuer zur Abstimmung geäußert. „Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt“, gab der CSU-Politiker am Rande des Bezirksparteitages seiner Partei im bayerischen Ort Dingolfing gegenüber dem BR an. Des Weiteren sprach Scheuer von einem Durcheinander, das durch verschiedene Absetzungsanträge im Ausschuss entstanden sei. Neben Anträgen von der AfD habe es auch drei Anträge der CSU gegeben. Der AfD-Antrag sei allerdings ohne inhaltliche Prägung gewesen, es habe sich laut Scheuer um „Verfahrensfragen“ gehandelt. „Da wird ein Elefant aufgeblasen“, so der ehemalige Verkehrsminsiter weiter.
Erstmeldung: Berlin – Die extrem rechte Partei AfD sorgt aktuell für Aufsehen. In aktuellen Umfragen erreicht sie 20 Prozent und wäre damit hinter der Union (28 Prozent) zweitstärkste Kraft in Deutschland – ein Umfrage-Rekord für die AfD. Genau in dieser brisanten Situation sorgen nun offenbar zwei CSU-Politiker für einen Eklat, indem sie offenbar mit der AfD abstimmten. Ein Verhalten, das mit der Partei-Linie bricht und für Diskussionen sorgt. Doch damit endet der Ärger nicht.
Im Detail ging es einem Spiegel-Bericht nach um eine Abstimmung im Europaausschuss des Bundestags am Mittwoch. Die extrem rechte AfD stellte demnach einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
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Dabei sollen die beiden CSU-Abeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Ein Bruch mit der allgemeinen Fraktionslinie, wonach man grundsätzlich nicht mit der extrem rechten Partei abstimmen solle. Der Spiegel beruft sich auf Informationen von mehreren Teilnehmern vor Ort. Demnach löste das Abstimmungsverhalten im Nachgang „erhebliche Verstimmungen“ bei den Unionspolitikern aus. Man habe auf dem Gang vor dem Ausschussraum heftig diskutiert.
Gegenüber dem Blatt rechtfertigte sich Radwan anschließend und erklärte, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe. Er habe insgesamt drei Anträgen zugestimmt und sei davon ausgegangen, dass alle drei von seiner Fraktion stammen würden. Bei allen dreien habe es sich um Anträge gehandelt, die Gesetzesentwürfe von der Tagesordnung nehmen sollten, die zu kurzfristig eingeleitet worden seien. „Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, so Radwan zum Spiegel. Nach dem Bericht hatte die Union tatsächlich zuvor ebenfalls einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt. Ex-Verkehrsminister Scheuer äußerte sich bislang nicht zu der Abstimmung.
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Doch die Rechtfertigung von Radwan kauft etwa der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke nicht: „Das war kein Versehen, CSU-MdB Radwan lügt über die Abstimmung mit der AfD“, twitterte der Niedersachse. Seiner Aussage nach sei der Antrag der AfD auf Absetzung des Tagesordnungspunktes der einzige gewesen, der zur Abstimmung gestanden habe. „Die Union hat erst danach als Rettungsversuch einen eigenen Antrag gestellt“, erhebt Pahlke schwere Vorwürfe.
Das war kein Versehen, CSU-MdB Radwan lügt über die Abstimmung mit der AfD.
Der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes war der einzige, der zu Abstimmung stand.
Die Union hat erst danach als Rettungsversuch einen eigenen Antrag gestellt.https://t.co/5oNavJBqY0
Unterstützung bekommt Pahlke von seiner Parteikollegin Chantal Kopf: „Ich war dabei - und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging“, kommentierte sie bei Twitter. Zudem findet die Grüne aus Freiburg es „erschreckend“, dass Andi Scheuer sich nicht zu dem Vorfall äußere.
VonHannes Niemeyerschließen
Richard Stroblschließen
