Polen steht vor einer entscheidenden Präsidentschaftswahl. Der Ausgang scheint offen – könnte aber massive Konsequenzen haben, sagt ein Experte.

Polen ist ein zentrales Land in Europa – nicht nur geografisch. Gerade baut Polen an der größten Land-Armee des Kontinents, es ist einer wichtigsten Unterstützer Kiews im Ukraine-Krieg. Und es könnte wieder eine tragende Säule der EU sein. Doch das hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Präsidentschafts-Stichwahl am Sonntag (1. Juni) ab. Und der ist völlig offen, wie Experte Bastian Sendhardt der Frankfurter Rundschau sagt. Die Umfragen zu Wahl in Polen stehen Spitz auf Knopf.

„Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl“, betont der Politologe des Deutschen Polen-Instituts. Denn die beiden Kandidaten stehen für die heftige Polarisierung im Land – und sie können den künftigen Kurs massiv beeinflussen. Auf der einen Seite Rafał Trzaskowski, Kandidat der proeuropäisch-konservativen Regierungskoalition von Donald Tusk. Auf der anderen Karol Nawrocki, unterstützt von der rechten PiS.

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Tusks Regierung selbst steht zwar nicht zur Disposition. Die Crux aber: Polens Präsident hat ein Veto-Recht. Und Nawrocki könnte bei einem Wahlsieg ganz wie schon jetzt der PiS-treue Amtsinhaber Andrzej Duda Reformen zugunsten des polnischen Rechtsstaats blockieren – und überhaupt große Teil des Regierungshandelns. Auf dem Spiel steht die Frage, ob Polen wieder auf einen sicheren demokratischen Boden zurückfindet. Und auch, ob die Wählerinnen und Wähler die Geduld mit Tusks Projekt verlieren.

Präsidentschafts-Stichwahl in Polen: „Trzaskowski und Nawrocki würden sich wohl nicht auf ein Bier treffen“

Klar ist: In Polen gärt es. Bis Ende 2023 war acht Jahre lang die rechtsgerichtete PiS an der Macht und hat unter anderem Justiz, Medienfreiheit und LGBTIQ-Rechte unterhöhlt – aber auch Abtreibungen massiv eingeschränkt. Dann kam zwar der Regierungswechsel. Doch Noch-Präsident Duda lähmt mit seinem Veto einen neuen Kurs.

Quelle Wahl-Ergebnis: Nationale Wahlkommission Polen, angegeben sind Kandidaten über 1,5 Prozent. Quelle Umfrage: Opinia24/Radio ZET (veröffentlicht am 27. Mai).

Eine Woche vor der Wahl riefen Trzaskowski und auch Nawrocki zu „Märschen“ auf, Tausende gingen in Warschau auf die Straßen. Tags zuvor trafen sich Trzaskowski und der in der ersten Wahl-Runde ausgeschiedene rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Slawomir Mentzen auf ein Bier – eine Art Versöhnungsgeste im tief gespaltenen Land. Und doch: „Karol Nawrocki und Rafał Trzaskowski würden sich wohl nicht auf ein Bier treffen“, sagt Sendhardt. „Die Polarisierung ist wahnsinnig groß.“

Zu sehen sei ein emotionalisierter Wahlkampf. Teils liege der Fokus auf der „Schlecht- oder sogar Verächtlichmachung des Gegenkandidaten“. Nicht nur, aber gerade Nawrocki ist von öffentlich debattierten Affären betroffen. Auf die Kernwählerschaft der PiS und Nawrockis werde das zwar kaum Auswirkungen haben, so der Experte. Womöglich aber könnten aber Nicht-Wählende und Wählerinnen und Wähler anderer – auch noch schärfer rechter – Kandidaten abwinken und zu Hause bleiben. Das wäre aus Trzaskowskis Sicht positiv: „Eine Stimme für ihn oder keine Stimme für Nawrocki ist bei einer Stichwahl natürlich gleichwertig.“

Rechtsruck in Polen: Geduld mit Tusk schwindet – Extreme könnten später profitieren

Trzaskowski würde bei einem Wahlsieg wohl die Tore für die Pläne Tusks öffnen. Nawrockis Kritiker erwarten, dass der PiS-nahe Kandidat die Blockade fortsetzen oder verschärfen würde – und auch „alles unterschreiben würde, was ihm eine mögliche künftige PiS-Regierung vorlegt“, erklärt Sendhardt. Planmäßig findet die nächste Parlamentswahl in Polen Ende 2027 statt.

Die möglichen Konsequenzen reichen über kurzfristig gebremste Handlungsfähigkeit und die Konstellation nach der nächsten Parlamentswahl hinaus. „Wir haben es generell mit einem Rechtsruck in Polen zu tun – und natürlich könnten von einer anhaltenden Blockadepolitik des Präsidenten die Oppositionsparteien des rechten Lagers bei Parlamentswahlen profitieren“, sagt Sendhardt. Zuletzt waren die Rechtsaußen in Umfragen zur Parlamentswahl stabil. Doch das Wählerpotenzial könnte größer sein, meint er.

In der ersten Präsidentschaftswahlrunde holte der Kandidat der rechtsextremen Konfederacja, Slawomir Mentzen, 14,81 Prozent. Grzegorz Braun bekannt für anti-semitische und anti-ukrainische Positionen, kam auf 6,34 Prozent. Zusammen mit Nawrocki ergibt das über 50 Prozent der Stimmen. Dass die Stimmen dieser Unterlegenen nun zu Nawrocki wandern, ist zwar nicht ausgemacht. Denkbar ist laut Sendhardt aber, dass bei einer Parlamentswahl unzufriedene Wähler zunehmend sowohl Tusks Bündnis KO als auch PiS den Rücken kehren und „andere Optionen“ ins Auge fassen. Die beiden großen Blöcke haben bereits viele Wähler verloren, von bis zu 90 auf etwa 60 Prozent der Stimmen. Die 30 Prozentpunkte der Unzufriedenen könne künftig entscheidend werden.

Ukraine und Trump sind Themen: Zwei ungleiche Politiker in der polnischen Präsidentschaftswahl

Auch außenpolitisch hat Polens Präsidentschaftswahl Bedeutung – in der Ukraine etwa beobachtet man den Ausgang genau. Die militärische Unterstützung für die Ukraine gilt zwar als gesetzt. Doch Sendhardt betont: Rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind angekommen. Und beide Kandidaten spielten mit einem gefühlten Unmut – Trzaskowski stellte etwa den Bezug des Kindergelds für nicht-arbeitenden Ukrainerinnen und Ukrainer infrage. Nawrocki wandte sich sogar gegen einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine.

Am Ausbau des Militärs wollen zwar beide Kandidaten festhalten. Doch eine andere verteidigungspolitische Frage könnte vom Wahlausgang abhängen: Nawrocki sei wie das gesamte PiS-Lager sehr „Trump-affin“ sagt Sendhardt. Auch Trzaskowski wolle die USA als militärischen und politischen Partner bewahren. Aber er würde wohl die angesichts der Bedrohung aus Russland und ideologischer Differenzen mit Trump von vielen Experten geforderte neue Zusammenarbeit unter den EU-Staaten stärker forcieren.

Und natürlich ist der Urnengang auch eine Wahl zwischen zwei Persönlichkeiten. Trzaskowski, Warschaus Oberbürgermeister, sei ein erfahrener Politiker und Pro-Europäer, sagt Sendhardt. Nawrocki sei ein „politischer Newcomer“. Die ans Licht gekommenen Affären ließen ihn als „Gestalt aus der Halbwelt“ erscheinen.

Umfrage-Patt vor Polen-Stichwahl: Bestenfalls vage Indizien aufs Ergebnis – 50/50-Ausgangslage

Kurz vor dem Stichwahl-Tag sahen die Umfragen Trzaskowski bei 45,7 Prozent, Nawrocki bei 44,9 Prozent. „Das liegt innerhalb des statistischen Fehlerbereichs – und sagt gar nichts über einen möglichen Sieger aus“, erklärt Sendhardt. Im Anschluss an den ersten Wahlgang habe eher Nawrocki Oberwasser gehabt. Mit jüngsten Medienauftritten und dem Marsch in Warschau habe aber Trzaskowski an Profil gewonnen und sei nun im Aufwind. „Deswegen wird es ein echter 50/50-Wahlkampf werden.“

Trzaskowski werde vor allem die Wählerinnen und Wähler, die 2023 Tusks Bürgerkoalition an die Macht brachten und in der ersten Wahlrunde zuhause blieben, mobilisieren müssen. Ähnlich war die Ausgangslage vor der ebenso schicksalshaften Präsidentschafts-Stichwahl in Rumänien Mitte Mai. Sendhardt sieht zumindest vage Indizien, dass auch in Polen die Mobilisierung gelingen könnte.

Die Auslandspolen etwa hätten sich verglichen mit früheren Wahlen in größerer Zahl registrieren lassen: Das sei „oft ein Indikator dafür, dass auch im Inland mehr Menschen an der Wahl teilnehmen werden“ – womöglich ein „leichtes Anzeichen“ für Chancen Trzaskowskis. „Aber nochmal: Es ist tatsächlich eine 50/50-Ausgangslage. Und deswegen werden alle gespannt auf die ersten Hochrechnungen am Sonntag warten.“ (fn)

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