Im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Sorge über eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran. Deutschland und Israel wollen gemeinsam vorgehen und sich dem Iran widersetzen.
Berlin - «Wir müssen uns ganz stark dem Iran widersetzen und dafür sorgen, dass das Land keine Atomwaffen produzieren kann», sagte Netanjahu nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Israel werde «alles Nötige» tun, um dies zu verhindern.
Es gebe keine größere Gefahr als das nukleare Programm des Irans, sagte Netanjahu. Die dortige Führung habe dazu aufgerufen, den einzigen jüdischen Staat zu zerstören. «Das jüdische Volk wird keinen zweiten Holocaust zulassen.» Dafür sei die Zusammenarbeit mit Israels Verbündeten wie Deutschland und den USA wichtig. «Wir müssen jetzt vorgehen», sagte Netanjahu. Sonst werde es Konsequenzen geben. Israels Regierungschef schloss in der Vergangenheit auch mehrfach ein militärisches Vorgehen nicht aus.
Scholz forderte Teheran auf, sein «destruktives Treiben» in der Region zu beenden. Israel und Deutschland eine die Sorge darüber, «dass Iran neue Schritte der Eskalation gegangen ist und eine sehr hohe Anreicherung von Uran betrieben hat». Eine diplomatische Lösung habe oberste Priorität.
Irans Anreicherung von Uran mit hohen Reinheitsgraden, die nur knapp unter den atomwaffentauglichen 90 Prozent liegen, hat in den vergangenen Monaten und Wochen erneut die internationale Sorgen vor der Entwicklung iranischer Nuklearwaffen geschürt. Teheran verneint solche Absichten.
Verhandlungen, an denen auch Deutschland beteiligt war, zur neuerlichen Beschränkung des iranischen Atomprogramms liegen seit Monaten auf Eis. Teheran hält sich nicht mehr an die 2015 vereinbarten Limits, nachdem die Vereinigten Staaten aus dem Pakt ausstiegen, der auch Sanktions-Erleichterungen für den Iran vorsah. Israel hält das Atom-Abkommen mit dem Iran für unzureichend und setzt sich gegen eine Wiederbelebung ein.
Deutschland unterstützt Israel mit Rüstungsexporten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Donnerstag nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den festen Willen Deutschlands, das israelische Luftabwehrsystem Arrow 3 anzuschaffen. Der SPD-Politiker betonte, dass Projekt bedeute einen «ganz, ganz großen Fortschritt» in der Zusammenarbeit. Der Kanzler betonte auch, dass umgekehrt die deutschen Rüstungsexporte nach Israel fortgesetzt werden. Es sei klar, «dass wir auch weiter Waffen nach Israel liefern werden».
Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.
Das israelische System Arrow 3 soll Teil eines europäischen Luftverteidigungssystems werden. Es bildet derzeit die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr und kann angreifende Waffensysteme bis über 100 Kilometer Höhe außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum zerstören. Wann ein Vertrag unterzeichnet wird und welchen Umfang das Geschäft hat, wollten weder Scholz noch Netanjahu am Donnerstag beantworten. Netanjahu sagte nach dem Gespräch nur: «Wir haben uns für einen Weg entschieden, der uns weiterbringt. Natürlich werden wir so schnell wie möglich voranschreiten.» (dpa)