Aiwanger schiebt die Verantwortung am Windpark-Aus in Bayern Markus Söder zu. Die CSU reagiert verärgert und kontert.

Update vom 6. Februar, 10.20 Uhr: Die CSU wehrt sich gegen Vorwürfe von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), sie sei mitverantwortlich für das Scheitern des Windparks im Altöttinger Forst. CSU-Generalsekretär Martin Huber unterstrich gegenüber dem BR: „Für die Windkraft ist ausschließlich Hubert Aiwanger zuständig. Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik.“

Aiwanger habe sich nicht genügend für die Sache engagiert und einen Termin mit der Bürgerinitiative abgeblasen, weil er stattdessen lieber mit Landwirten demonstrieren wollte, so Huber, der für den Stimmkreis Altötting im Landtag sitzt. Aiwanger hatte dazu im BR gesagt: „Ich lasse mich halt auch nicht überall hinschicken, wo man mich gerne hätte.“

Aiwanger hatte im jüngsten BR-Sonntagstammtisch außerdem CSU-Chef Markus Söder attackiert: Die Windpark-Planungen seien sehr „von oben“ gekommen und es sei ohnehin „der Herr Ministerpräsident zuständig“ gewesen, hatte Aiwanger gesagt.

Die Staatskanzlei konterte Aiwangers Darstellung, er sei bis 2023 gar nicht zuständig gewesen für den Windpark, da der Staatsforst vorher nicht Teil seines Ministeriums war. Dies spiele keine Rolle, heißt es, denn „sämtliche Fragen zur Energieversorgung, Energiewende oder Energieinfrastruktur sind im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie angesiedelt – im sechsten Jahr in der Verantwortung von Hubert Aiwanger“, so ein Staatskanzler-Sprecher gegenüber dem BR. Dies umfasse auch die Windkraft.

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Wer hat Schuld am Windpark-Aus? Aiwanger wiegelt „absoluten Unsinn“ ab – und verweist auf Söder

Erstmeldung vom 5. Februar: München – Bayerns neues Windpark-Projekt ist an einem Bürgerentscheid gescheitert. Im Altöttinger Forst soll mit 40 Windrädern der bislang größte Windpark Bayerns entstehen. Die Bürgerbefragung in Mehring verhindert jetzt den Bau von insgesamt 10 Windrädern – und macht dem Projekt erstmal einen Strich durch die Rechnung.

In der bayrischen Regierung beginnt jetzt die Suche nach einem Schuldigen. Für Themen rund um Energie ist eigentlich das von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geführte Wirtschaftsministerium verantwortlich. Aiwanger sehe aber weder sein Ministerium, noch sich in der Verantwortung, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Vielmehr sei für die Planung des Parks „der Herr Ministerpräsident“ Markus Söder (CSU) zuständig, verteidigte sich Aiwanger in der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks.

Aiwanger hält Vorwürfe gegen ihn wegen Windpark-Aus für „absoluten Unsinn“

Aiwanger weist jegliche Schuld von sich, dass er für das Scheitern des Windparks verantwortlich sei. Dass er sich mehr vor Ort hätte einsetzen müssen, halte er für „absoluten Unsinn“, so Aiwanger. „Die Leute haben nicht dagegen gestimmt, weil der Aiwanger nicht dort war. Sondern, weil ihnen einfach die Planung nicht gefallen hat.“ Den Bürgern fehlt es laut Aiwanger an Informationen darüber, wohin die Windräder gebaut werden sollen und wie viel es überhaupt geben wird. Diese Entscheidungen kämen zu sehr „von oben“, sagt der Vorsitzende der Freien Wähler.

Die Bürger seien in die Planung nicht mit einbezogen worden, so Aiwanger. Gehe es nach dem Wirtschaftsminister, liege die Verantwortung für ein Scheitern auch bei Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Tatsächlich war ihr Ministerium bis zum vergangenen Herbst für den bayrischen Staatsforst verantwortlich gewesen, in dem der Windpark hätte entstehen sollen. Dann sei die Verantwortung jedoch an das bayrische Wirtschaftsministerium übergegangen und damit an Aiwanger, wie das Wirtschaftsministerium selbst auf seiner Webseite mitteilte.

Bürgerinitiative gegen Bayern-Windpark zum „Erhalt der Natur“

Glaubt man den Worten der Initiative „Gegenwind Altötting“, die sich gegen den geplanten Windpark einsetzt, gehe es vor allem um den Erhalt der Natur. Die Umfrageergebnisse würden zeigen, „dass sich die Menschen für ihren Wald, für ihre Umwelt und für ihre Heimat einsetzen“, sagte der Sprecher der Initiative, Rainer Harböck. Wie der Bayrische Rundfunk (BR) mitteilte, hätten 928 Menschen gegen den Bau der zehn Windräder gestimmt – 454 seien dafür gewesen.

Erwin Schneider, der CSU-Landrat von Altötting, habe seine Meinung zum Windpark seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine geändert, berichtet der BR. „Ich selbst zum Beispiel sage jetzt, was ich früher nicht getan habe, wir wollen im Landkreis Windräder haben. Die gefallen mir nach wie vor nicht. Aber da muss man über seinen Schatten springen“, sagte Schneider im Interview.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Die Ablehnung des Windparks in Mehring sei jedoch nicht das endgültige Ziel der Initiative. Ein weiteres Bürgerbegehren sei in der nahe gelegenen Gemeinde Haiming geplant, wo ebenfalls Windräder für den Windpark entstehen sollen.

„Kein Beinbruch“ – Söder und Aiwanger halten an Windpark-Plan für Bayern fest

Endgülitg gescheitert ist der geplante Windpark aber auch nach dem Bürgerentscheid noch nicht. Aiwanger und Söder hätten angekündigt, an dem Großprojekt festzuhalten und in der Debatte eine „Kompromisslinie“ zu finden. Für Aiwanger sei die vollständige Umsetzung der Idee aber weiter unrealistisch. „Das ist ein Haufen Zeug, und dann ein französischer Investor“. Er schlage vor, das Projekt bürgernah aufzuziehen. Für Söder sei die Absage „kein Beinbruch“. Der bayrische Ministerpräsident betonte, dass er keinen „Windpark light“ möchte, sondern vorhat, das Projekt wie geplant zu realisieren.

Aiwanger beklagte, er müsse jetzt selbst „die Dinge aufarbeiten“. Dass er sich zu wenig mit den Bürgern vor Ort auseinandergesetzt habe, bestreitet er. Aus der Lokalpolitik werden jedoch weiter Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister laut, weil dieser sich mehr auf Bauernprotesten blicken lasse als Politik zu machen. Vom Bürgermeister von Marktl, Benedikt Dittmann (CSU) heißt es gegenüber dem Münchner Merkur: „Der Aiwanger soll sich um die bayrische Wirtschaft und die Windräder kümmern und nicht auf irgendwelchen Demos rumhüpfen.“ (nhi)

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde CSU-Landrat Erwin Schneider fälschlicherweise in die Nähe der Bürgerinitiative „Gegenwind“ gerückt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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