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© Christoph Soeder/ Philipp von Ditfurth/dpa/Montage

Nicht zuletzt durch den Brexit steckt Großbritannien in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der neue Premier Rishi Sunak hat keine leichte Aufgabe vor sich. Annäherung an die EU?

London – Am 25. Oktober 2022 wurde Rishi Sunak durch König Charles III. offiziell zum neuen britischen Premierminister ernannt. Seitdem hat der einstige Schatzkanzler wohl kaum ein Auge zugetan. Schließlich drückt es in Großbritannien finanziell an allen Ecken und Enden. Das Vereinigte Königreich steckt mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise, sich hier wieder heraus zu manövrieren ist definitiv kein leichtes Unterfangen.

Muss zwangsläufig der Handel mit der Europäischen Union (EU) wieder aufgenommen werden? Die nicht zuletzt durch den Brexit ausgelöste, prekäre Situation könnte dazu führen. Als Vorbild gilt die Schweiz.

Nach Schweizer Modell? Großbritanniens Premier Rishi Sunak soll Annäherung zur EU wollen

Einerseits ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt der EU, andererseits weitgehende Niederlassungsfreiheit für deren Bürger: das spezielle Verhältnis der Schweiz zum Staatenbund, der sie umgibt, lässt sich in etwa so beschreiben. Dieses Schweizer Modell könnte künftig auch Großbritannien praktizieren, berichtet die Sunday Times. Um gegen die alarmierende ökonomische Lage im Land vorzugehen, soll die britische Regierung nämlich eine Annäherung an die EU in Betracht ziehen.

Laut der Sunday Times wolle London unter Premierminister Rishi Sunak, der sich mit einer speziellen Greenpeace-Aktion konfrontiert sah, einen reibungslosen Handel ermöglichen. Dieser soll sich an den Beziehungen der Schweiz zur EU orientieren. Ein Bericht, der von einem Regierungssprecher allerdings schon als „eindeutig unwahr“ bezeichnet wurde. Schließlich würde der Brexit bedeuten, dass Großbritannien nie wieder zum Prinzip der Freizügigkeit zurückkehren oder „unnötige Zahlungen an die EU“ leisten müsse.

Brexit und Sonderrolle der Schweiz als Knackpunkt: Vor welchen Herausforderungen Sunak bei seiner EU-Annäherung steht

De facto wäre ein Verhältnis zur EU nach dem Schweizer Modell in vielerlei Hinsicht nur sehr schwierig für das Vereinigte Königreich zu erreichen. Die Beziehungen zwischen dem europäischen Staatenbund und der Schweiz sind kompliziert und aktuell äußerst angespannt. Ob sich die EU noch einmal auf den Abschluss zahlreicher Einzelverträge mit einem Nachbarstaat einlässt? Das gilt als eher unwahrscheinlich.

Zudem muss die Schweiz für ihren privilegierten Zugang zum Binnenmarkt auch die sogenannten vier Freiheiten der EU anerkennen. Diese setzen sich aus dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital wie auch für Personen zusammen. Letzteres war ein wichtiger Aspekt und die Motivation für den Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der 2016 beschlossen und 2019 final vollzogen wurde.

Brexit „bestmöglich nutzen“: Warum sich britische Politiker gegen Rishi Sunaks Vorhaben aussprechen

„Wir haben einen Premierminister, der für den Brexit war. Ich selbst war dafür, und ich war Brexit-Minister und habe sehr hart daran gearbeitet, die Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Grenzen und unser Geld zu maximieren“, hieß es bereits vom britischen Gesundheitsminister Steve Barclay gegenüber Sky News. Er wolle die Möglichkeiten, die der Brexit mit sich bringe, „bestmöglich nutzen“ – und dementsprechend etwaige Annäherungsversuche an die EU nicht unterstützen.

Auch der ehemalige Minister Simon Clarke äußerte sich via Twitter ähnlich ablehnend. „Ich hoffe sehr und glaube, dass dies nicht in Erwägung gezogen wird“. Und trotz der deutlichen Absage an das Schweizer Modell aus Kreisen der britischen Politik will die Regierung unter Premier Rishi Sunak, dem Nachfolger von Liz Truss, die Beziehungen zur EU wieder deutlich verbessern. Schließlich steht das Land wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand.

„Viel stärkere Abschwächung des Handels“: England wegen Brexit in tiefer Wirtschaftskrise

„Es ist nicht zu leugnen, dass wir jetzt eine viel, viel stärkere Abschwächung des Handels im Vereinigten Königreich im Vergleich zum Rest der Welt sehen“, sagte Swat Dhingra unlängst. Er ist Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England und macht für die prekäre Situation in Großbritannien vor allem den Beschluss zum Brexit verantwortlich.

Das letzte Wort scheint in dieser Hinsicht noch nicht gesprochen zu sein. Auch, wenn das Schweizer Modell wohl exklusiv seinem Namensgeber vorbehalten bleibt.