Eklat im österreichischen Parlament: Gesamte FPÖ-Fraktion boykottiert Selenskyi-Rede
VonKatharina Brumbauer
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Der ukrainische Präsident Selenskyi hat am Donnerstag vor dem österreichischen Parlament gesprochen. Die FPÖ verließ aus Protest geschlossen den Saal.
Wien – Sie holten Tafeln mit den Slogans „Platz für Neutralität“ sowie „Platz für Frieden“ heraus. Dann standen sie alle gemeinsam auf und gingen. Die Abgeordneten der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben vor einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi geschlossen den Plenarsaal im österreichischen Parlament verlassen.
Selenskyi hatte am Donnerstag (30. März) die Möglichkeit bekommen, vor dem österreichischen Nationalrat zu sprechen. Die FPÖ war gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte im Vorfeld kritisiert, dass die österreichische Regierung und die anderen Oppositionsparteien „einseitig für eine Kriegspartei Partei“ ergriffen hätten, berichtet der öffentlich-rechtliche österreichische Rundfunk ORF.
Der virtuelle Auftritt Selenskyis stand in den Augen der FPÖ im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. In der Vergangenheit war die FPÖ, die kürzlich bei der Landtagswahl in Niederösterreich stark dazu gewann und nun mit der ÖVP dort eine Landesregierung bildet, bereits mit pro-russischem Auftreten aufgefallen.
Selenskyi spricht im österreichischen Parlament: für die FPÖ ein Verstoß gegen die Neutralität
Rund zehn Minuten dauerte am Donnerstagmorgen Selenskyis Rede im Nationalrat. Der ORF übertrug die Ansprache sowie die Nationalratssitzung. Bei seinem Auftritt dankte der ukrainische Präsident für die Hilfe, die Österreich seinem Land zuteil werden lässt. In seiner per Video in den Plenarsaal übertragenen Ansprache betonte Selenskyi, dass es wichtig sei, „moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“. Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten. „Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss.“ Russland führe einen „totalen Krieg gegen unsere Menschen“.
Wenn die Ukraine Österreich um Hilfe bitte, dann gehe es darum „Menschenleben zu retten“. Die Ukraine wolle in Sicherheit, Ruhe und Freiheit leben. Er lud die Abgeordneten ein, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen. „Danke, Österreich“ sagte Selenskyi mehrfach. Die Abgeordneten des österreichischen Parlaments gaben dem ukrainischen Präsidenten nach seiner Rede lange Beifall.
Übrige Fraktionen kritisieren Protestaktion der FPÖ: Chefin der liberalen Partei Neos: „Schäme mich heute sehr“
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, sprach der Ukraine seine Bewunderung aus. In seinem Redebeitrag im Anschluss an Selenskyis Ansprache betonte Lopatka, dass sich das Land dem Agressor Russland „mutig und entschlossen“ entgegengestellt habe. Beate Meinl-Reisinger, Chefin der liberalen Partei Neos, zollte Selenskyi ebenfalls Respekt. Die Ukraine kämpfe gegen „blinde Zerstörungswut“. Russland führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und den gesamten Westen. Wer hier auf der falschen Seite stehe, „macht sich zum Kollaborateur von diktatorischen Regimen“, sagte Meinl-Reisinger an die FPÖ-Abgeordneten gerichtet. „Ich schäme mich heute sehr.“
Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte gegenüber Selenskyj, dass „die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine für die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen“ sei. Österreich habe die Ukraine bisher mit über 129 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützt. Zudem greift das Land der Ukraine bei der medizinischen Behandlung von Kriegsopfern und bei der Minenräumung unter die Arme. „Wir werden diese Hilfe weiter fortsetzen“, betonte Sobotka.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
FPÖ-Chef Kickl erklärt Protest: Parlament darf „keinem Vertreter einer kriegsführenden Partei eine Bühne sein“
In einer Pressekonferenz, die am Donnerstagmittag im Livestream des ORF zu sehen war, begründete Kickl seinen Protest gegen Selenskyis Auftritt. „Es ist vollkommen klar, dass das Parlament keinem Vertreter einer kriegsführenden Partei eine Bühne sein darf“, sagte Kickl. Auch wenn der russische Präsident Wladimir Putin im Parlament sprechen würde, würde die FPÖ protestieren. „Wir sind weder auf der russischen noch auf der ukrainischen Seite.“
Die Vertreter der übrigen Fraktionen kritisierten in ihren Redebeiträgen, dass sich die FPÖ im Ukraine-Krieg eben nicht neutral positionierte. „Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Die FPÖ entziehe sich dem demokratischen Diskurs, und „das ist eine Schande“, betonte sie. „Österreich ist solidarisch an der Seite der angegriffenen Ukraine.“ Dieser Krieg gefährde massiv die Stabilität in der gesamten Welt. „Wenn man in einem Jahr ausschließlich 30 prorussische Anträge hier einbringt, ist das weder ein Signal für Frieden noch ein Signal für Neutralität“, schloss sich auch SPÖ-Vizefraktionschef Jörg Leichtfried der Kritik an der FPÖ an.
Selenskyi spricht im österreichischen Nationalrat: in fast allen EU-Staaten hat er schon im Parlament eine Rede halten dürfen
Wie das Nachrichtenportal profil.at berichtet, protestierten auch vor dem Parlament an die hundert Friedensaktivisten, Vertreter der Kulturszene und linker Gruppierungen gegen die Rede Selenskyjs. Aktivist Stefan Krizmanich etwa sprach gegenüber profil.at von einer „Schande für die Republik“, dass ein Präsident, der offen mit Ultranationalisten kooperiere, die Opposition ausschalte und Schwarze Listen dulde, das Wort im Parlament ergreifen durfte.
In fast allen 27 EU-Staaten hat Selenskyi bereits im Parlament sprechen dürfen. Österreich gab ihm am Donnerstag als eines der letzten europäischen Länder die Gelegenheit dazu. Einzig in Bulgarien und im als russlandfreundlich geltenden Ungarn hat der ukrainische Präsident noch keine Rede gehalten.
Ansprache des ukrainischen Präsidenten: Bundespräsident van der Bellen hört von der Galerie aus zu
Selenskyis Ansprache hatte von der Galerie aus auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen verfolgt. Neben ihm nahmen unter anderem der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, Platz. Von der Regierungsbank aus hörten Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) Selenskyis Worten zu.
Einzig die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Fraktionsvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, war nicht anwesend. Wie ihre Sprecherin gegenüber der österreichischen Presseagentur APA sagte, sei Rendi-Wagner krank. Wie die Kronen Zeitung schreibt, fehlten „auch noch zahlreiche andere Abgeordnete der Sozialdemokraten, was ebenfalls für Irritationen sorgte“. Klare Worte fanden die österreichischen Parlamentarier für die Protestaktion der FPÖ. Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, verurteilte das Verhalten der Freiheitlichen und stellte klar: „Kickl ist solidarisch mit Putin, wir sind es mit der Ukraine.“ (kb/dpa)
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