Nach monatelangen Protesten gegen seinen Politikstil gibt der serbische Präsident Vučić dem Druck der Straße nach. Fachleute sahen das kommen.

Belgrad - Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember angekündigt. „Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen“, sagte Vučić im regierungsnahen privaten TV-Sender Prva. Er werde die vorgezogene Neuwahl bis zum 2. November ausschreiben, wie dies die Verfassung vorsieht.

Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten, darunter ein von einem 13-Jährigen verübtes Schulmassaker in Belgrad, haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Menschen werfen den von Vučić kontrollierten Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Fachleute hatten bereits erwartet, dass Vučić sich dem Druck der Straße werde beugen müssen und sehen sogar Tendenzen für einen Umsturz des Putin-nahen Präsidenten.

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Serbien: Regierungswechsel nach Neuwahlen wird nicht erwartet

Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April 2022 gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit und wird wohl auch in einem neu gewählten Parlament führende Kraft bleiben, wenn auch geschwächt. Ein Regierungswechsel wird nicht erwartet.

Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vučić regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Großteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der auch SNS-Vorsitzender ist. Parallel zu den Neuwahlen werden in Belgrad und in weiteren 60 Gemeinden, in denen Bürgermeister der SNS vor wenigen Wochen zurückgetreten waren, neue Stadtparlamente und Gemeinderäte gewählt. In der Hauptstadt werden der proeuropäischen Opposition gute Aussichten auf Erfolg zugebilligt, sofern sie in einer breiteren Allianz auftritt.

Serbien hat sich im Kosovo-Konflikt unter Vučić in schwierige Lage manövriert

Auch im seit vielen Jahren schwelenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, einer heute fast ausschließlich von Albanerinnen und Albanern bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, hat sich die Vučić-Regierung in eine schwierige Lage manövriert. Am 24. September hatte ein aus Serbien eingedrungener Kommandotrupp eine Ortschaft im Nordkosovo überfallen. Bei Gefechten waren drei serbische Para-Militärs und ein albanischer Polizist ums Leben gekommen.

Eine mögliche Anerkennung des Kosovo durch Kiew führte gar zu einer Drohung des russlandfreundlichen Serbiens gegen die Ukraine. Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen Serbien und Kosovo, die bis dahin schon nicht weitergekommen waren, dürften damit noch prekärer werden. Fachleute fordern, dass die EU und die USA, die Vučić bislang viel Verständnis entgegenbrachten, wegen der Aggression im Nordkosovo Strafmaßnahmen gegen Belgrad verhängen.

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